Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
als eine Übertragung von bloßen Exekutiv-befugnissen
der Londoner Zentralregierung an die Regionen, ohne
jedoch die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz
des Westminster-Parlaments aufzugeben. Doch bei
echter devolution, so die Regionalisten, musste die
Übertragung von Verwaltungs-befugnissen mit der
Übertragung echter Gesetzgebungs-kompetenzen an
die gewählten Regionalparlamente verknüpft werden.
Aus den unterschiedlichen geschichtlichen und
politischen Werdegängen Schottlands, Wales und
Nordirlands ergaben sich in Großbritannien drei
verschiedene Formen von Regionalautonomie. Im
Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Neuordnung
wurde England gar nicht in Betracht gezogen.
Während die Vorschläge für Regionalautonomie für
Schottland, Wales und Nordirland in den betroffenen
Regionen mehrfach Volksabstimmungen unterworfen
wurden, wurde die Bevölkerung Englands nie um
Zustimmung zur devolution an die anderen drei
Regionen befragt. Dies ist auch Folge des Fehlens
einer schriftlichen Verfassung Großbritan-niens und
somit des Fehlens spezieller Verfahrensregeln bei
der Änderung der Verfassung. Es gibt auch keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Abhaltung
solcher Referenden. Für das britische Parlament waren
und sind solche Volksabstimmungen in der Wirkung
auch nicht bindend. Doch gab es eine Menge guter
politischer Gründe für die Befragung der Wählerschaft
der betroffenen Regionen, um die nötige Legitimation
für den Devolutionsprozess zu sichern.
und verfügte über das Recht auf Eigenständigkeit
in der Lokalverwaltung, der Sozialpolitik und im
Bildungswesen. Schottland behielt immer auch das
Recht auf eine eigene Flagge und Währung, wobei
es letzteres nicht nutzte. Obwohl seit 1707 die
maßgeblichen Belange der Verwaltung Schottlands
zentral von London aus gesteuert wurden und das
zentrale Parlament in Westminster auch für Schottland
die einzige Legislative bildete, wurde das getrennte
schottische Rechtssystem als „schottisches Recht“
aufgrund des Unionsvertrags von 1707 beibehalten. Ab
1885 erhielt Schottland seinen eigenen Staatssekretär,
eine Art Minister der britischen Regierung, und ab 1926
einen offiziellen Sitz im Kabinett. Gleichzeitig wurde
ein eigenes Regierungs-ressort für diesen Zweck
gegründet, das Scottish Office, mit Sitz in Edinburgh
und London, das schrittweise mehr und mehr
Verwaltungsbefugnisse erhielt. Es hatte die Aufgabe,
die britische Regierungspolitik in den schottischen
Kontext umzusetzen. 163 Überdies verlangte das
getrennte Rechtssystem Schottlands eigene
Durchführungsbestimmungen, die von Westminster
speziell für Schottland verabschiedet werden mussten.
Dieses System einer Verwaltungsautonomie sollte
nach außen hin Schottland als eigenständigen, doch
integralen Teil des Königreichs darstellen. Schottland
hatte in der Tat sein eigenes Zivilrecht, sein eigenes
Bildungssystem und eine Rundfunkanstalt, immer
unter Federführung des Scottish Office, obwohl
alle sonst wichtigen Fragen von der Außen- bis zur
Wirtschaftspolitik in London geregelt wurden.
3.3.2 Die Autonomie Schottlands
Bevölkerung (2001) 5.062.011
Fläche 78.782 km 2
Hauptstadt
Edinburgh
Sprachen
Englisch, Scots, Gälisch
Autonomie seit 1998
http://en.wikipedia.org/
Schottland ist ein eigener Staat innerhalb des
Vereinten Königreichs von Großbritannien und
Nordirland. 162 Es nimmt den nördlichsten Teil der
britischen Insel ein und wurde mit dem Unionsvertrag
von 1707 mit England und Wales vereint. Gemäß
diesem Gesetz behielt Schottland ein eigenes
Rechtssystem, eine eigene Kirche, Nationalbank, eine
fixe Quote an Repräsentanten im britischen Parlament
162 International Committee of Lawyers for Tibet, Forms of Autonomy,
New York 1999, S. 450-452
Im Juli 1978 setzte das britische Parlament das
Scotland Bill in Kraft, das ein Referendum über ein
direkt zu wählendes, schottisches Parlament zum
Inhalt hatte. Dieses Referendum wurde gleichzeitig
mit einer Volksabstimmung über die Errichtung einer
Regionalversammlung für Wales in Cardiff abgehalten.
Im März 1979 stimmten 33% der schottischen Wähler
für Autonomie, doch eine Mindestzustimmung von 40%
war erforderlich, um das Gesetz in Kraft zu setzen. In
Wales stimmten überhaupt nur 20% für die devolution
und somit waren vorerst beide Autonomieprojekte
gescheitert.
1987 bildeten schottische und walisische
Parlamentarier eine Allianz, um den Weg zur
Verfassungsreform und damit zu wirtschaftlichen
und sozialen Reformen in Schottland und Wales zu
163 Patricia Leopold (2005), National and regional experiments
with autonomous arrangements, in: Zelim E. Skurbaty (ed.), Beyond
a one-dimensional state: an emerging right to autonomy?, Leiden,
S. 506
97