Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

zusammen stiftet immer wieder kulturelle Identität
und Gemeinschaft. Die Autonomie scheint heute schon
dieser Art von kultureller nationaler Selbstfindung viel
Raum zu bieten.
Wie kann nun das baskische Autonomiestatut
abgeändert werden? Art.1 des Statuts sieht vor, das
„die Basken das Recht auf Selbstregierung und auf
die Konstituierung einer autonomen Gemeinschaft
innerhalb des spanischen Staaten haben unter
der Bezeichnung ‚Baskenland’ oder Euzkadi, in
Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung und
dem Autonomiestatut“. Sein politischer Status kann
nur durch eine Abänderung des Autonomiestatuts
geändert werden. Solche Abänderungen können vom
baskischen Parlament auf Vorschlag von mindestens
1/5 seiner Mitglieder, von der baskischen Regierung
und dem spanischen Parlament initiiert werden.
Das Parlament in Madrid muss jede Abänderung mit
einem Staatsgesetz genehmigen, und daraufhin die
baskische Wählerschaft in einer Volksabstimmung
befragen. Dieses Verfahren ist dann erforderlich, wenn
sich die Abänderung auf die Beziehung zwischen
dem Baskenland und dem spanischen Staat bezieht.
Dessen ungeachtet nahm das baskische Parlament im
Februar 1989 eine Resolution einseitig an, worin das
Recht des baskischen Volkes auf Selbstbestimmung
proklamiert wird sowie sein Recht, frei über seinen
politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Status abzustimmen.
Im Baskenland hat die politisch motivierte Gewalt
der ETA nicht nur die politische Debatte, sondern
auch das Alltagsleben der ganz normalen Bürger in
Mitleidenschaft gezogen. Im März 2003 wurde die
Partei Herri Batasuna, die als politischer Arm der ETA
betrachtet wird und in der Regel bei den Wahlen im
Baskenland rund 20% der Stimmen auf sich vereinte,
vom spanischen Höchstgericht auf der Grundlage eines
2002 verabschiedeten Gesetzes des Zentralstaats
verboten, das von allen baskischen Parteien
abgelehnt worden war. Obwohl die Unterstützung für
politische Gewalt im Baskenland in den letzten Jahren
kontinuierlich abgenommen hat, genießt die ETA noch
allerhand Sympathien. Erst im März 2006 kündigte die
ETA einen permanenten und definitiven Verzicht auf
Gewalt an.
Somit können heute drei ziemlich unterschiedliche
Gruppen in der baskischen Politik beobachtet
werden. Zum ersten die Verteidiger des Rechts auf
Selbstbestimmung durch Ausbau der Autonomie; zum
zweiten Gegner dieses Rechts, die auch der Erweiterung
der Autonomie mit großer Skepsis begegnen, und
3 Territorialautonomie am Werk
eine dritte Gruppe, die das Selbstbestimmungsrecht
sofort in Anspruch nehmen will. Es gibt also keinen
allgemeinen Konsens zum gesamten politischen
Rahmen. Während für die spanischen Parteien das
bestehende Statut schon maximalen Spielraum für
die baskische Selbstregierung darstellt, ist die heutige
Autonomie für die baskischen Parteien nur ein Schritt
weiter im Prozess zunehmender Eigenständigkeit.
Somit kann die heutige Autonomie nicht als
die endgültige Lösung des Baskenlandkonflikts
betrachtet werden und bleibt ein Dauerbrenner der
spanischen Innenpolitik. Der spanische Staat hat
bereits Erfahrung mit vielen Asymmetrien in der
Gewährung von Autonomie an die 17 Autonomen
Gemeinschaften des Landes gesammelt. Die
Gewährung weiterer „Privilegien“ ans Baskenland und
Katalonien könnte aus der Perspektive der nationalen
Parteien Forderungen nach ähnlicher Selbstregierung
anderer Gemeinschaften aufschaukeln. Drei Szenarien
zum zukünftigen politischen Status sind somit
vorstellbar: 148
1. die Beibehaltung des Status quo
2. die Schaffung eines höheren Grads an
Autonomie für das Baskenland innerhalb des
spanischen Staats
3. die Sezession und Bildung eines unabhängigen
Baskenlandes
Die Beibehaltung des Status quo wäre verbunden
mit Instabilität, was die institutionellen Beziehungen
zwischen Madrid und dem Baskenland verschlechtern
könnte. Die Schaffung eines neuen Rahmens einer
weiterreichenden Autonomie innerhalb des spanischen
Staats könnte auch von den spanischen Linksparteien
unterstützt werden. Doch auch wenn ein neues
Statut des Baskenlands verabschiedet würde, gäbe
es einen Konflikt bezüglich der Grenzziehung, da der
nördliche Teil (Frankreich) und Navarra von diesem
hypothetischen baskischen Staat ausgeschlossen
blieben.
Seit 1990 haben verschiedene baskische Parteien und
Organisationen eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung
dieser Frage vorgelegt, doch fast alle scheiterten am
Widerstand der Zentralregierung. Das Grundanliegen
der politischen Kräfte des Baskenlandes, geführt vom
derzeitigen Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft
Juan José Ibarretxe, war es, das Statut von 1979
zu erneuern. Die aus PNV, Eusko Alkartasuna (EA)
und Vereinter Linken (EB-IU) gebildete baskische
148 Der Text findet sich in der Website des Präsidenten des autonomen
Baskenlandes: http://www.lehendakaritza.ejgv.euskadi.net
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