Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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außer auf dem Wege der Anfechtung vor dem
Höchstgericht oder Verfassungsgericht, bleibt bei
einer Verwaltungsdezentralisierung die Regierung
befugt, die Akte der dezentralen Behörden oder
Institutionen zu kontrollieren und zu revidieren. Im
Fall von bloß dezentralisierten Befugnissen verbleibt
die Letztverantwortung bei den jeweiligen staatlichen
Ministerien. Territorial-autonomie bedeutet dagegen
die rechtskräftig beschlossene und rechtlich formell
verankerte Übertragung eines Mindestmaßes an
legislativen und exekutiven Befugnissen an eine Region
(bzw. Gebietseinheit), die von demokratisch gewählten
Institutionen ausgeübt werden. Wenn in solchen
Gebietseinheiten keine demokratischen Verfahren
zur Entscheidungsfindung Anwendung finden, kann
auch nicht von einem „modernen Autonomiesystem“
gesprochen werden.
„Ist diese Vielfalt im Verständnis von Autonomie zu
begrüßen oder stiftet sie Verwirrung zum Nachteil der
Bestrebungen von Minderheiten?“ fragen Legaré und
Suksi. 31 Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, sich
auf eine stimmige, widerspruchsfreie Definition von
Autonomie in engem Sinne festzulegen. Andere Formen
territorialer Selbstregierung oder Selbstverwaltung,
die Autonomievorstellungen in einem weiteren
Sinne entsprechen, müssen einer Restkategorie
zugeordnet werden, die man als „Autonomieähnliches
Arrangement territorialer Gewaltenteilung“
bezeichnen kann. An diesem Punkt liegt die Flexibilität
des Autonomiekonzepts nicht mehr in der Definition
der grundlegenden Kriterien der Bestimmung eines
solchen Systems der territorialen Selbstregierung,
sondern im Umfang und der Regelungsart der
übertragenen Zuständigkeiten und in der Art und
Weise ihrer Anwendung
Hannum (1993) und Lapidoth (1998) haben erste,
schlüssige Definitionen von Autonomie angeboten. In
der Zwischenzeit sind neue Formen von Autonomie
eingerichtet worden. Autonomie ist – genauso wie
Föderalismus – tatsächlich ein flexibles Instrument, doch
nicht willkürlich flexibel. Ihre wertvollste Eigenschaft
ist die Chance, Konfliktlösungen zu erlauben, ohne
bestehende Staaten aufbrechen zu müssen. Es wird
eine theoretische fundierte und allgemein akzeptierte
Definition von Autonomie benötigt, auch um einen
klaren theoretischen und praktischen Bezugsrahmen
für Staaten und politische Bewegungen zu schaffen,
die eine solches Konfliktlösungsmodell anpeilen.
Im vorliegenden text liegt der Schwerpunkt auf
31 André Legaré/Markku Suksi(2008), op. cit, 145
einem theoretischen, nicht normativen Ansatz.
Die grundlegenden Kriterien zur Bestimmung
von Territorialautonomie gründen im Konzept
der demokratischen Selbstregierung eines oder
mehrerer Teilgebiete eines Staats. Wie in der
modernen Föderalismustheorie muss eine noch
zu erarbeitende Theorie der Autonomie die
zentralen institutionellen Merkmale eines solchen
Arrangements der Gewaltenteilung festlegen.
Einige dieser Merkmale, wie etwa die dauerhafte
Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen an
regionale Entscheidungsträger sind nicht umstritten.
Andere, wie etwa die demokratische Natur des
autonomen Legislativ- und Exekutivorgans müssten
geklärt werden. Es gibt gute Gründe dafür, sich auf
eine begrenzten, aber genauen Kriterienset der
konstituierenden Merkmale einer Territorialautonomie
zu einigen. Eines ist die exakte Definition eines
modernen Autonomiesystems, etwas andres die
verschiedensten Formen der konkreten Ausgestaltung
eines solchen Systems in der politischen Realität,
ähnlich den verschiedenen Formen der bestehenden
Bundesstaaten.
2.2.2 Autonomie und andere Formen
territorialer Gewaltenteilung
a) Autonomie und freie Assoziation
Laut Ruth Lapidoth wird ein Status freier Assoziation
“mit dem Einverständnis beider Kontrahenten, dem
assoziierten und dem assoziierenden Staat eingerichtet.
Der assoziierte Staat hat ein Interesse an der Assoziation,
um seine Sicherheit und seinen wirtschaftlichen
Wohlstand zu gewährleisten.“ 32 Ein assoziierter
Staat hat seine eigene Verfassung und volle innere
Selbstregierung, doch ein Mindestmaß an Bereichen
wird vom assoziierenden Staat wahrgenommen, vor
allem die Verteidigung und Außenpolitik und in den
meisten konkreten Fällen auch das Währungssystem.
Bezüglich der Außenpolitik bestehen verschiedene
Formen der Machtübertragung an den größeren Staat.
In manchen Fällen ist dieser Staat verpflichtet, den
assoziierten Staat zu konsultieren, wann immer seine
unmittelbaren Interessen betroffen sind. In anderen
Fällen wird die Außenpolitik gemeinschaftlich geregelt.
Der Haupt-unterschied zwischen Autonomie und freier
32 Bezüglich der Definition und der aktuellen
Liste der Subjekte assoziierter Staaten siehe Anhang,
Teil 4. Vgl. auch Ruth Lapidoth (1997), op.cit., S. 50-58