Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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Italien versuchte, diese Verpflichtungen durch das 1.
Autonomiestatut zu erfüllen, das am 31. Januar 1948
noch durch die Verfassunggebende Versammlung
verabschiedet wurde. Doch trotz starker Opposition
der Südtiroler Vertreter wurde diese Autonomie,
die eigentlich gemäß Pariser Vertrag nur für
Südtirol gelten sollte, auf die italienischsprachige
Nachbarprovinz Trentino ausgedehnt und eine neue
Region „Trentino-Tiroler Etschland“ geschaffen. Diese
Region hatte eine klare italienische Mehrheit und
erhielt weit mehr Macht als die Provinz Bozen, das
eigentliche Minderheitengebiet Südtirol. Die geringen
autonomen Kompetenzen Südtirols konnten so kaum
Wirkungen zeigen, auch weil die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut
nicht erlassen wurden. Die Enttäuschung und Ungeduld
der Südtiroler wuchsen rasch.
1957 explodierten die ersten Bomben. Demonstrationen
gegen die Politik Italiens heizten die Stimmung auf .
1959 verließ die SVP, die Sammelpartei der beiden
ethnischen Minderheiten, die Regionalregierung.
Im September 1959 wurde die Südtirolfrage vor die
Vereinten Nationen gebracht. Während Südtiroler
Aktivisten mehrere Bombenanschläge verübten,
antworteten die italienischen Behörden mit harter
Repression. Eine gemischte Südtiroler-italienische
Kommission („19er-Kommission“) wurde eingesetzt, um
einen Kompromiss zu finden. Schritt für Schritt wurde
ein neues Maßnahmenpaket, genannt „das Paket“,
geschnürt, das Südtirol echte Autonomie verschaffen
sollte. Eine knappe Mehrheit der SVP nahm dieses
Paket am 23. November 1969 an, anschließend auch
die österreichische und die italienische Regierung.
Das italienische Parlament beschloss daraufhin ein
neues Autonomiestatut für die Region und die beiden
Provinzen Bozen und Trient, das am 20.1.1972 in Kraft
trat. 128
Das neue Autonomiestatut bildet einen integralen Teil
der italienischen Verfassung. Das Paket bestand aus
137 Einzelmaßnahmen: 97 erforderten die Abänderung
des bisherigen Autonomie-statuts durch ein
Verfassungsgesetz, 8 Durchführungsbestimmungen
zu diesem Statut, 15 ordentliche Staatsgesetze,
9 Verwaltungsdekrete und der Rest andere
Verwaltungsmaßnahmen. Nach 20 Jahren intensiver
Verhandlungen waren alle wichtigen Bestimmungen
des Pakets umgesetzt. Am 22. April 1992 übermittelte
Italien der Regierung in Wien eine entsprechende
Note, worauf diese am 11.6.1992 vor den Vereinten
Nationen offiziell erklärte, dass der Streit beigelegt
worden war. Mit dem 2. Autonomiestatut (115 Artikel
in 12 Kapiteln) wurden die Befugnisse der Region
und der Provinzen neu definiert, wobei die Macht der
beiden Provinzen im Vergleich zum 1. Statut erheblich
ausgeweitet wurde. Beide Provinzen erhielten ein
vergleichbares Maß an Autonomie, doch finden in
Südtirol auch einige besondere Bestimmungen zur
Zweisprachigkeit, zum Bildungswesen, zum ethnischen
Proporz im öffentlichen Dienst, zur Toponomastik und
zu Entscheidungsverfahren im politischen Bereich
Anwendung. Ausgehend vom Pariser Vertrag zielt
das Südtiroler Autonomiestatut auf die Erhaltung
und kulturelle Entfaltung der deutschen und
ladinischen Volksgruppe innerhalb des italienischen
Staats. Doch gleichzeitig ist seine Autonomie eine
Territorialautonomie, d.h. die erweiterten Befugnisse
128 Der Text des Autonomiestatuts findet sich neben weiteren
Rechtsquellen auf: http://www.provinz.bz.it/lpa/pule