Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
Minderheiten. Den Gagausen wird das Recht auf
Selbstbestimmung eingeräumt, wenn Moldawien –
wie von einigen nationalistischen Kräften angestrebt
– den Anschluss an Rumänien anstreben sollte, was
von Gagausen, Russen und anderen Minderheiten
abgelehnt wird.
Von besonderem Interesse ist auch das Verfahren zur
Festlegung des autonomen Territoriums. Laut Art. 6
des Autonomie-gesetzes soll Gagausien jene Gebiete
einschließen, in welchen die gagausische Bevölkerung
mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Ortschaften, in welchen Gagausen weniger als die
Hälfte der Bevölkerung bilden, können ins autonome
Gagausien aufgenommen werden, wenn sich die
Mehrheit der Wahlberechtigten in einem freien
Referendum dafür ausspricht. Dieses Referendum kann
nur durch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten
erwirkt werden. Auf demselben Wege kann eine
Ortschaft auch wieder aus Gagausien austreten,
allerdings nicht vor Ablauf eines Jahres seit ihrem
Beitritt. 199
Gagausiens höchste politische Vertretung ist die
„Volksversammlung“, die innerhalb der zugeteilten
Befugnisse gesetzgebende Gewalt ausübt. Die
Versammlung wird direkt alle vier Jahre gewählt,
wobei jede Gemeinde Gagausiens mindestens einen
Abgeordneten entsenden muss. Art. 12 führt den
Kompetenzbereich der Versammlung an:
1. Wissenschaft, Kultur und Bildungswesen
2. Sozialer Wohnungsbau
3. Die öffentliche Verwaltung und Raumord-nung
3. Gesundheitsdienste, Sport und Freizeit
4. Lokalfinanzen, lokales Steuerwesen
5. Wirtschaft
6. Umweltschutz und Ökologie
7. Arbeitsrecht und soziale Sicherheit
Das autonome Gagausien erkennt drei Sprachen als
Amtsprachen im Verkehr mit öffentlichen Behörden
an: Moldawisch, Gagausisch und Russisch. Auf
wirtschaftlichem Gebiet überträgt der Staat der
Volksversamm-lung alle wichtigen Befugnisse wie
z.B. Eigentumsrechte, die regionale Wirtschaftspolitik
und das regionale Budget. Laut Art. 18 (2)
des Autonomiegesetzes wird die genaue Beziehung
zwischen Gagausien und dem Zentralstaat mit
einem Staatsgesetz geregelt. Der Chef der Abteilung
für nationale Sicherheit in Gagausien und der Chef
199 Artikel 8 (6) des Autonomiegesetzes Gagausiens beschränkt
dieses Recht auf jene Gemeinden, in welchen Gagausen weniger als
50% der Bevölkerung stellen.
der Abteilung innere Angelegenheiten Gagausiens
werden von den entsprechen-den Staatsministerien
ernannt bzw. entlassen, jedoch auf Vorschlag des
bashkan, des Präsidenten der Autonomen Region,
mit Zustimmung der Volksversamm-lung. Die lokalen
Behörden koordinieren die Gemeindepolizei und
Polizeikommissariate, während die sogenannten
Carabineer-Einheiten (Sonderpolizei) den zentralen
moldawischen Behörden unterstehen.
Die Gerichtsbarkeit von Gagausien prüft zivil- und
strafrechtliche Fälle aller Art und koordiniert die
Justiz. Die Richter und das Gerichtspersonal werden
auf Vorschlag der Volksversammlung per Dekret vom
Präsidenten Moldawiens ernannt. Der Vorsitzende des
Gerichts ist ex officio auch Mitglied des Höchstgerichts
Moldawiens. Auch die Richter und Staatsanwälte von
Gagausien werden in einem ähnlichen Verfahren
bestellt.
Das gagausische Parlament verfügt über weitere
wichtige Befugnisse, wie etwa die territoriale
Organisation Gagausiens, die Mitwirkung an der
Politik des Zentralstaats Moldawien, wenn Gagausien
betroffen ist, die Organisation der lokalen Verwaltung,
das Wahlrecht und Abstimmungen über Symbole und
Sprachenregelungen. Weitere Befugnisse betreffen
Notstandslagen: die Vollversammlung kann in solchen
Fällen das Parlament Moldawiens ersuchen, in Gagausien
den Notstand zu erklären und eine Sonderverwaltung
zu führen. Wenn Gesetzesbestimmungen des
Zentralstaats die Kompetenzen Gagausiens verletzen,
kann die Volksversammlung dies vor dem Verfassungsgericht
in Chisinau anfechten. Darüber hinaus kann
die Versammlung auch an der Gestaltung der Innenund
Außenpolitik Moldawiens mitwirken.
Die Exekutive der autonomen Region wird vom
bashkan, dem Präsidenten der Region, geleitet, der auf
vier Jahre von der Bevölkerung Gagausiens in direkter
Wahl gewählt wird. Die gagausische Regierung wird
in Art. 6 und 17 als „Exekutivkomitee Gagausiens“
definiert. Sie wird auf Vorschlag des bashkan von
der Volksversammlung nominiert und verfügt über
folgende Befugnisse: 200
1. die Umsetzung der Verfassung und der
Gesetze Moldawiens sowie der Gesetze der
Volksversammlung;
2. die Mitwirkung bei zentralen Verwaltungsinstanzen
Moldawiens, immer dann,
200 Priit Järve (2005), S. 438; Chim, Jeff/Roper, Steven, Territorial
Autonomy in Gagauzia”, in: Nationality Papers 26 (1998), S.
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