Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
Medien und anderen Politikfeldern.
Kataloniens 1931 geschaffene erste Autonomie gehört
mit jener der Ålandinseln und des Baskenlandes zu
den ersten Formen moderner Territorialautonomie
der Geschichte. Das Experiment fand mit dem
vom faschistischen Franco-Regime entfesselten
Bürgerkrieg 1936-39 sein tragisches Ende. 1939
wurde das Autonomiestatut Kataloniens von Franco
auch als Strafakt abgeschafft, weil die Mehrheit der
Katalanen sich seiner Machtergreifung widersetzt
hatten. Während des Franco-Regimes wurde die
katalanische Sprache und Selbstverwaltungsrechte
weitestgehend unterdrückt. Erst nach Spanien
Rückkehr zur Demokratie 1978 erhielt Katalonien ein
neues Autonomiestatut, das von der Wählerschaft
in einer Volksabstimmung 1979 gutgeheißen und in
der spanischen Verfassung verankert wurde. 25 Jahre
später wurde dieses Statut gründlich überarbeitet, um
den politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen
Rechnung zu tragen und den Umfang der katalanischen
Autonomie zu erweitern. Mängel im ersten Statut,
zunehmende zentralistische Tendenzen und sich
wiederholende Konflikte über Finanzfragen führten zu
einer „Generalüberholung“ der Autonomie. 151
Während Kataloniens größte Partei, die moderat
nationalistische Kraft Convergencia i Unió, 20 Jahre
in Barcelona allein regiert hatte, erreichten 2003
drei andere Parteien die Mehrheit im katalanischen
Regionalparlament. Diese legten auf die Reform des
Autonomiestatuts höchste Priorität, um legislative
Kompetenzen zu erweitern, das Finanzsystem zu
verbessern und die Rechte und Pflichten der Bürger
von Katalonien insbesondere in sprachlicher Hinsicht
besser zu definieren.
Nach zweijähriger Debatte verabschiedete das
Parlament in Barcelona das 3. Autonomiestatut,
das am 18. Juni 2006 von der Bevölkerung in einer
Volksabstimmung bestätigt wurde und am 9.8.2006 in
Kraft trat. 152 Bei einer Beteiligung von 48,8% stimmten
73,2% dafür. 1979 hatten sich noch 59,7% der
Wähler Kataloniens an der Volksabstimmung beteiligt,
wovon 88,1% für das neue Statut gestimmt hatten.
Anschließend wurde das Autonomiestatut auch vom
spanischen Parlament abgesegnet, jedoch von der
konservativen Partei PP vor dem Verfassungsgericht
angefochten.
151 Vgl. Xabier Arzoz, The Autonomy of Catalonia, in: Thomas
Benedikter (ed.), 2009, Solving Ethnic Conflict through Self-Government,
EURAC, Bozen, 24-28
152 Der Text des neuen Statuts Kataloniens auf : http://www.gencat.cat/generalitat/eng/estatut/index.htm
In der Präambel des neuen Autonomiestatuts
von 2006 wird Katalonien als Nation bezeichnet,
während in der spanischen Verfassung nur den Rang
einer „Nationalität“ zuerkannt bekommen hat. Der
verfassungsmäßige Status bleibt jedoch jener einer
Autonomen Gemeinschaft. 120 Abgeordnete von
insgesamt 135 Mitgliedern des Regionalparlaments –
mit Ausnahme jener des Partido Popular – hatten diese
Bezeichnung begrüßt. Aus der Sicht der spanischen
Regierung hat diese Präambel nur deklaratorischen
Wert, nicht jedoch Rechtscharakter, zumal die
spanische Verfassung die unauflösliche Einheit der
spanischen Nation festschriebt.
Auf der anderen Seite hegen katalanische Linksparteien
wie die ERC und CUP starke Vorbehalte gegenüber
dem neuen Statut mit der Begründung, dass es
Katalonien nicht genügend Rechte auf Selbstregierung
verschaffe. In diesen Mängeln sehen diese Parteien
auch den Hauptgrund für die geringe Wahlbeteiligung
der katalanischen Wähler.
Aufgrund der historischen, sprachlichen und
kulturellen Unterschiede zum übrigen Spanien
bezeichnen viele Einwohner Katalonien als eine
eigene Nation. Der Begriff Nation wird dabei im Sinne
einer Kulturnation verstanden und nicht über eine
ethnische Zugehörigkeit definiert. Die Frage nach
der Selbstbezeichnung als „Nation“ stand auch im
Mittelpunkt der Verhandlungen um das neue 2006
verabschiedete Autonomiestatut. Das katalanische
Parlament hatte mit großer Mehrheit (88,9%) gegen die
Stimmen des Partido Popular (11,1%) eine Resolution
beschlossen, die Katalonien als „Nation“ bezeichnet.
Als dies jedoch im gesamtspanischen Parlament auf
Widerspruch stieß, einigte man sich schließlich auf
eine Kompromissformel in der Präambel. Demnach
wird einerseits festgehalten, dass „das Parlament
Kataloniens das Gefühl und den Willen der Bürger
Kataloniens aufgenommen hat, indem es mit großer
Mehrheit Katalonien als Nation definiert hat“,
andererseits darauf verwiesen, dass „die spanische
Verfassung […] die nationale Wirklichkeit Kataloniens
als Nationalität anerkennt“. Damit wird der Tatsache
Rechnung getragen, dass die spanische Verfassung
von 1978 innerhalb der „unauflöslichen“ spanischen
Nation nur „Nationalitäten“, nicht aber eigenständige
Nationen kennt. 153
Laut einer Studie aus dem Jahr 2008 befürworten
35% der Bevölkerung Kataloniens eine staatliche
Unabhängigkeit Kataloniens, 45% sind dagegen,
153 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Katalonien
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