Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

die Konfliktlösung durch Territorialautonomie ebenfalls
enorm wichtigen Vorteil: es würden seitens Drittstaaten
bzw. der internationalen Staatengemeinschaft für
beide Konfliktparteien, die Staaten und die regionale
oder ethnische Gemeinschaft, Garantien geschaffen.
Die Minderheit würde auf eine weiter reichende Option
von (externer) Selbstbestimmung verzichten, wenn
Autonomie tatsächlich völkerrechtlich verankert und
von Drittstaaten garantiert würde. Der Zentralstaat
könnte sich davor sicher fühlen, mit weiteren Sezessionsforderungen
konfrontiert zu werden, solange Autonomie
gewahrt wird. Erfolgreiche Mediation und langfristige
Nachhaltigkeit von Autonomie-arrangements hängt
entscheidend von der internationalen Verankerung
und Überwachung ab. Ein Rechtssystem, das auch
Recht auf Autonomie einschließt und die Pflicht, sie
bei festgelegten Voraussetzungen zu gewähren,
ist der Schlüssel zur friedlichen Beilegung von
zahlreichen Minderheitenkonflikten in verschiedensten
Weltregionen. Es geht buchstäblich um ein „joint
venture“ zur gemeinschaftlichen Lösung von
ethnischen Konflikten, das kein Drahtseilakt mehr sein
muss, sondern ein gesicherter Steig zur Partnerschaft.
Internationale Unterstützung für die Staaten und für
die Minderheiten würden nur dann gewährleistet sein
können, wenn diese auch internationale Konventionen
und Institutionen voll mittragen, genauso wie die
innerstaatlichen Autonomievereinbarungen.
Heute gibt es keine Verpflichtung für Staaten,
Autonomie in Anwendung von zwingendem Völkerrecht
zu gewähren. Doch scheint eine solche Pflicht und das
entsprechende kollektive Gruppenrecht ein Gebot
der Zeit zu sein. Der Vorschlag der FUEV von 1994
vermittelt die Vorstellung der konkreten Ausgestaltung
einer solchen Konvention, die mehr Aufmerksamkeit
verdient hätte. Jens Woelk schließt, dass
„ein Recht auf Autonomie in der Tat eine Alternative
zu Sezessionsbewegungen schaffen würde, die mit
gewaltsamen Mitteln Unabhängigkeit erreichen wollen,
was oft ein unrealistisches Mittel ist (...). Da oft die
Option der Autonomie von Staaten gar nicht in Betracht
gezogen wird, tendieren nationale Minderheiten zur
Radikalisierung, und Unabhängigkeit wird zur einzigen
akzeptablen Lösung erklärt. Auf diese Weise wird
aber die Chance vertan, flexible Lösungen innerhalb
bestehenden Staatsgrenzen zu finden. Die Idee der
Autonomie als ein Evolutionsprozess könnte den
Aufbau von Frontstellungen mit Maximalforderungen
verhindern und eine stufenweise Integration
herbeiführen unter Bewahrung der Identität einer
Minderheit“. 404
404 Jens Woelk (2001), Minderheitenschutz durch territoriale
Autonomie: “Reservate” oder nachhaltige Integrationsprozesse?,
6 Ausblick
Autonomie als eine Form territorialer Selbstregierung
ist unauflöslich verknüpft mit den Grundwerten der
Demokratie. Die Reife einer Demokratie wird oft an
ihrem Umgang mit Minderheiten gemessen. Das reine
Mehrheitsprinzip würde Minderheiten permanent an
den Rand drängen. Dies wiegt noch schwerer, wenn
es nicht nur um politische Minderheitenpositionen und
Weltanschauungen geht, sondern um die Realität der
Zugehörigkeit zu einer ethnisch, sprachlich, religiös von
der Mehrheitsbevölkerung verschiedenen Minderheit.
Diese Gruppen können nie über ihre vitalen Interessen
auf ihrem eigenen Gebiet selbst bestimmen, wenn
nur den Vertretern der Mehrheitsbevölkerung die
Entscheidung überlassen wird. Doch kann Demokratie
nur funktionieren, wenn es eine echte Verbindung
zwischen dem Parlament, der Regierung und den
Menschen gibt, wenn die Regierten tatsächlich
durch ihre Regenten vertreten werden. 405 Im Fall von
nationalen Minderheiten oder Minderheitenvölkern
in einem Zentralstaat wird ein solches Verhältnis
zwischen Regierten und Regierenden ohne
Korrektiv immer fehlen. Vertikale Gewaltenteilung
und Machtteilung korrigiert diesen Mangel einer
repräsentativen Demokratie in großen Flächenstaaten:
„Die verschiedenen Formen von Autonomie sind, in
der Tat, Mechanismen, die für die organisatorische und
institutionelle Entsprechung zwischen den Regierten
und Regierenden sorgen, indem sie Selbstregierung
ermöglichen jener Menschen, die zu diesen besonderen
Gruppen gehören.“ 406
In diesem Sinne ist Demokratie beides: sowohl eine
Bedingung als auch Ergebnis echter Autonomie.
Ohne demokratisches System im ganzen Staat sowie
Rechtsstaatlichkeit kann Autonomie keine Aufteilung
der Macht zwischen den vom Volk gewählten Organen
sein, sondern nicht mehr als eine Machtteilung
zwischen anders konstituierten Machteliten auf beiden
Ebenen. Auf der anderen Seite wird ohne Autonomie
Demokratie auf regionaler Ebene ganz einfach
nicht vollzogen, da die zentralen Machtzentren alle
Entscheidungen treffen und regionale Bedürfnisse
und Interessen übergehen. In Autonomie-systemen
Tübingen, S. 124
405 „Bezogen auf das Zusammenspiel zwischen Autonomie und
Demokratie sind die Fragen, die zum Begriff der ‚internen Selbstbestimmung’
gehören: sind Regierungen repräsentativ genug, um
Autonomievereinbarungen oder deren Verbesserungen fordern zu
können? Die Antwort könnte sein, dass Autonomie in sich als ein
Weg dienen kann, eine tatsächliche Osmose zwischen den Regierten
und den Regierenden herzustellen, sodass letztere die oft mystische,
organische oder physische Identität der Regierten verkörpern.“ Zelim
Skurbaty, 2005, S. 566
406 Markku Suksi (1998) S. 358
273