Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

2 Das Konzept der politischen Autonomie
der Übertragung von Machtbefugnissen vom
Zentralstaat an drei seiner historischen Regionen
bezeichnet: Nordirland, Schottland und Wales. Im
Zuge der Devolution sind diese zu Regionen mit
Territorialautonomie geworden.
Manchmal wird in Rechtstexten und in politischem
Zusammenhang auch der Begriff „Selbstregierung“
(self-government) anstatt Autonomie verwendet.
Seine Bedeutung ist auch von den Vereinten Nationen
im Kontext des Kap. XI der VN-Charta 28 bezüglich der
„Deklaration über die Gebiete ohne eigene Regierung“
diskutiert worden. Laut Art 73 der VN-Charta sind jene
Staaten, die Territorien verwalten, deren Bevölkerung
noch keine umfassendere Form der Selbstregierung
erreicht haben, verpflichtet, Formen der Selbstregierung
zu entwickeln und dem Generalsekretär der VN
regelmäßig statistisches und anderes Informationsmaterial
über die wirtschaftlichen, sozialen und
bildungsmäßigen Bedingungen zu übermitteln. Die
Generalversammlung der VN hat eine Liste von
Faktoren erstellt, die als Leitlinie zur Klärung der Frage
dienen, ob ein Gebiet den Status der Selbstregierung
erreicht hat.
verwendet als höchste Form der Machtausstattung
einer substaatlichen Einheit, die keine formelle
Unabhängigkeit genießt. 30 Als Beispiele dafür könnte
Grönlands heutige Autonomie oder die historische
Autonomie von Jammu und Kaschmir von 1947 bis
1953 gemäß Art. 370 der Indischen Unionsverfassung
dienen. Diese Bestimmung beließ dem Bundesstaat
Indien in Jammu und Kaschmir keine anderen
Zuständigkeiten als die Verteidigung, die Außenpolitik
und das Kommunikationswesen.
Ein modernes Verständnis von Autonomie kann auch auf
der Grundlage der rechtlichen Unterscheidung zwischen
innerem und äußerem Selbstbestimmungsrecht
erarbeitet werden. Interne Selbstbestimmung kann
mit der Gewährung von Autonomie erfüllt werden.
Doch verleiht territoriale Autonomie, im Unterschied
zur freien Assoziation, einer regionalen Gemeinschaft
nicht das Recht auf einen Volksentscheid bezüglich
Sezession und voller Staatlichkeit. Einige der heutigen
Autonomiesysteme mit Übergangscharakter umfassen
auch das Recht auf externe Selbstbestimmung und
zwar in Form einer Volksabstimmung, die nach einer
festgelegten Übergangszeit stattzufinden hat.
Ruth Lapidoth schlägt als Definitions-kriterium in
Anlehnung an die klassischen drei Elemente eines
Staats (Territorium, Bevölkerung, Kontrolle bzw.
Machtausübung durch einen Staat) folgende Kriterien
vor: 29
1. Territoriale Regierung: Freiheit von Kontrolle und
Einmischung durch die Regierung eines anderen
Staats in die inneren Angelegenheiten einer
staatlichen Einheit in Exekutive, Legislative und
Judikative;
2. Partizipation der Bevölkerung: demokratisch
gewählte Vertreter der gesamten Bevölkerung der
betroffenen Bevölkerung werden mit politischen
Machtbefugnissen ausgestattet.
3. Wirtschaftliche und soziale Zuständigkeit:
volle Autonomie in der Regelung regionaler
wirtschaftlicher und sozialer Fragen, nicht jedoch
in außenpolitischen Fragen.
Letzterer Punkt müsste naturgemäß erweitert werden
auf „innere Angelegenheiten“ im Allgemeinen und
muss vor allem kulturelle Befugnisse umfassen, die
oft den Kern der Möglichkeiten der Bewahrung von
Identität bilden. „Selbstregierung“ wird von Lapidoth
als synonym für eine vollständige politische Autonomie
28 Ruth Lapidoth, Elements of stable autonomy solutions, CAP Papers,
München 2001, S.18
29 Ruth Lapidoth (2001), S.18
Dezentralisierung ist ein allgemeiner Begriff für die
Übertragung von beschränkten Befugnissen vom
Zentrum an die Peripherie, wobei die Kontrolle und
politische Verantwortung jedoch größtenteils beim
Zentrum verbleibt. Dezentralisierte Befugnisse
können definitionsgemäß zu jeder Zeit durch einen
Regierungs- oder Parlamentsbeschluss einseitig
widerrufen werden. Autonomie hingegen kann i.d.R.
nur mit dem Einverständnis der betroffenen autonomen
Region geändert oder gar abgeschafft werden. Es gibt
verschiedene Stufen der Dezentralisierung je nach
Zweck der Machtübertragung, der Beteiligung lokal
gewählter Vertreter und des Grads zentralstaatlicher
Überwachung. Dezentralisierung ist eine Form, die
Verwaltung näher an den „Endverbraucher“ zu bringen,
ohne jedoch der betroffenen Bevölkerung einer Region
die entscheidende Macht zu übertragen.
Das klassische Beispiel für Dezentralisierung
ist Frankreich, dessen Regionen zwar über eine
gewählte Regional-versammlung verfügen, doch
keine Regionalverfassung oder Regionalstatut
haben, sondern nur Verwaltungsbefugnisse. Das
Hauptunterscheidungsmerkmal besteht in der
Art der Kontrolle durch den Staat: während die
Regierung sich grundsätzlich in die Rechtsakte
der autonomen Organe nicht einmischen darf
30 Ruth Lapidoth (2001), S.19
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