Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

weniger einer streng individualistischen Konzeption
von kulturellen Rechten verpflichtet sind, haben mit
einigen Autonomieformen Probleme. So warnt Henry
Steiner bei seinem Versuch, die Vielfalt und den
Reichtum ethnischer Gruppen zu evaluieren, davor,
eine Gemeinschaft hermetisch von den anderen
trennen zu wollen:
„Rechte, die autonome Regierungen und ethnische
Minderheiten aufgrund der Menschenrechte bis hin
zum Selbstbestimmungsrecht durch Autonomie
erhalten, könnten als Ermächtigung interpretiert
werden, den „anderen“ auszuschließen (...) Verstärkte
ethnische Trennung verhindert beides: zum einen
den Austausch zwischen Gruppen, und zum andern
die kreative Entfaltung innerhalb getrennt („isoliert“)
lebender Gemeinschaften. Dies führt zur Verarmung
von Kulturen und Völkern (...). Dies heißt, dass ein
Staat, der aus segregierten Regimes besteht, mehr
einem Museum sozialer und kultureller Antiquitäten
gleicht als jedem Ideal von Menschenrechten und
friedlichem Zusammenleben.“ 102
Dieses Argument ist besonders stichhaltig für die
traditionelle Form der Indianerreservate Amerikas.
Im Allgemeinen ist Regionalautonomie immer
ein Ausgleich zum strukturellen Ungleichgewicht
zwischen der kulturell dominanten Titularnation eines
Staats und einzelnen Minderheiten. Verschiedene
Formen gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung
innerhalb eines Autonomiesystems können dieses
Risiko reduzieren. Doch letztendlich entscheidet der
freie politische Prozess innerhalb einer autonomen
Region und innerhalb der Minderheit selbst, wie
das gewünschte Gleichgewicht wieder hergestellt
wird. Moderne demokratische Rechtsstaaten sind
schon aufgrund ihrer Verfassung und internationale
Konventionen zur Achtung grundlegender
Menschenrechte und politischer Freiheiten verpflichtet.
Autonomiestatute und ihre rechtliche Anwendung
muss diesen übergeordneten Normen entsprechen.
Autonomiesysteme beruhen grundsätzlich auf
der Annahme, dass kulturelle Unterschiede eine
Gesellschaft bereichern als gefährden. Aber eine
solche Vielfalt kann nur dann bereichern, wenn die
verschiedenen Identitäten erhalten bleiben und nicht
eingeebnet werden. In der globalisierten Welt muss
kulturelle Vielfalt gegen (westliche) Homogenisierung
102 Henry Steiner, Ideals and counter-ideals in the struggle over
autonomy regimes for minorities, Notre Dame Law Review 66 (5),
S. 1552, zitiert von Yash Ghai (2000), S. 501. Die Niederlassungsfreiheit,
also das Recht, sich frei in und aus einer Region zu bewegen
und sich dort anzusiedeln, bildet einen strittigen Punkt in der
Regelung mancher Territorialautonomien.
2 Das Konzept der politischen Autonomie
verteidigt werden, und dies kann u.a. auch durch
kulturelle Autonomie geschehen. In dieser Hinsicht
hebt H.-J. Heintze hervor, dass
„manche der Autonomie ankreiden, sie würde
getrennte ethnische Identitäten einer Gruppe
fördern, wodurch die betroffene Minderheit als
verschieden herausgelöst werde. Die Existenz
schlechthin eines solchen speziellen Status würde
die Entwicklung von überlappenden, einschließenden
Identitäten verhindern. Es besteht die Befürchtung,
dass das Konzept einer Gesellschaft gleicher Bürger
einer Zivilgesellschaft schlecht vereinbar sei mit der
Herauslösung von spezifischen Gruppen aufgrund
der Ethnizität.“ 103
Und Svante Cornell warnt davor, dass die „ethnische
Kantonisierung eines multiethnischen Staates oder
jeder Form einer Konkordanzdemokratie auf lange
Sicht nicht hilfreich sei, da es explizit zwischen Gruppen
nach Religion, Sprache oder nationaler Herkunft
diskriminiere. 104 Zwei Konzepte von Bürgerschaft und
kultureller Identität stehen aneinander gegenüber,
was diskutiert werden muss. Doch wiederum muss
der freie demokratische Wille einer gegebenen
Gemeinschaft voll berücksichtigt werden. Mit anderen
Worten: Selbstbestimmung kann in verschiedenen
Formen und unterschiedlichen Verfahren geschehen,
doch muss es sich um eine „Bestimmung“ durch das
betroffene, in diesem Fall kollektive „Selbst“ handeln.
Schließlich unterstreichen die Gegner von
Autonomielösungen oft, dass Autonomiesysteme in
bestimmten historischen Fällen gescheitert sind. 105
In der Tat, die Gesamtbilanz der Autonomie in ihrem
Anliegen, ethnische Konflikte zu lösen, ist nicht völlig
positiv. Es gibt eine Reihe von Beispielen, wo Autonomie
Spannungen reduziert hat, andere wo Autonomie
gescheitert ist. Doch gilt es sorgfältig zu analysieren,
warum bestimmte Territorial-autonomien gescheitert
sind: war einseitiges Handeln des Zentralstaats
Ursache fürs Scheitern? Lag der Grund dafür im Fehlen
eines echten demokratischen und rechtsstaatlichen
Umfelds? Oder hat ein Wandel der internationalen
politischen Rahmenbedingungen zum Scheitern
geführt? Schließlich, waren eher interne Faktoren
interethnischer Konflikte innerhalb der autonomen
Region oder das Fehlen jeglichen interethnischen
Zusammenwirkens in der Anwendung der Autonomie
103 Hans-Joachim Heintze (2002), Implementation, S.340
104 Svante Cornell (2001), Autonomy and conflict, Uppsala, 228
105 Z.B. die Autonomie des Kosovo (Serbien) 1974-1989, Eritreas
(Äthiopien) 1952-1968, des Südsudan 1954-83, und des Memel-
Klaipeda-Gebiets zwischen den beiden Weltkriegen.
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