Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

da die ARMM nicht alle vorgesehenen Kompetenzen
und entsprechenden Finanzen erhielt. So macht die
ARMM 16 Jahre nach ihrer Gründung immer noch den
Eindruck einer Baustelle. Die Ursachen des bisher
geringen Erfolgs dieser autonomen Region liegen in
folgenden Faktoren begründet: 246
- die Schwäche des Regionalparlaments
- die fehlende Steuerhoheit und Finanzierung
- Mangel an Kompetenzen und Mitteln der SPCPD
- eine unverantwortliche Führung infolge von
Vetternwirtschaft und Klientelismus innerhalb der
Moros
- verbreitete Korruption
- das Fehlen von sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklungsbemühungen
- das Fehlen eines unabhängigen Mediensystems
Schließlich gibt es in der ARMM wie in den gesamten
Philippinen noch eine erheblichen Aufholbedarf
im demokratischen System selbst. Neue soziale
Organisationen und Bewegungen bemühen sich
auf der Ebene der Zivilgesellschaft Mindanaos
um eine vielversprechende Arbeit für Frieden und
Konfliktprävention.
3.16.3 Geburtswehen einer Autonomie
Heute, 16 Jahre nach ihrer Gründung scheint die
Autonomie der Muslime Mindanaos immer noch
in Geburtswehen begriffen zu sein. Das Verhältnis
zwischen der ARMM und der Zentralregierung
in Manila muss noch geklärt und die jeweiligen
Verantwortungsbereiche besser abgegrenzt werden.
Der gewaltsame Konflikt um mehr Selbstbestimmung
der Muslime Mindanaos ist noch nicht ausgestanden.
Trotz einer funktionierenden Autonomie in Form
der ARMM stehen die Muslime insgesamt sowohl
wirtschaftlich wie kulturell unter Druck. Teile der
neuen Moro-Elite, die immer nicht von qualifizierten
Stellen und politischer Beteiligung weitgehend
ausgeschlossen geblieben sind, sind immer noch ein
Rekrutierungsfeld für den gewaltsamen Kampf. Seit
1990 hat die MILF diese Rolle mit geschätzten 6000
Kämpfern von der MNLF übernommen und erfährt
dabei inländische und ausländische Unterstützung.
Die MILF hatte sich 1977 von der MNLF abgespalten
und setzte den Guerillakrieg auch nach dem Friedensabkommen
von 1996 zwischen Manila und der MNLF
fort. Tausende von früheren MNLF-Aktivisten waren
mit den Ergebnissen der ARMM unzufrieden und
entschieden sich für die Fortsetzung des Kampfs in
246 Vgl. Centre for Autonomy and Governance, ARMM Roundtable
series, no.2, Manila 29-10-2003
den Reihen der MILF.
3 Territorialautonomie am Werk
Nun liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch,
die von einer verbesserten Autonomie bis zur
föderalen Umgestaltung des gesamten Staats
reichen. 2001 begann die neue Präsidentin Gloria
Arroyo neue Friedens-gespräche mit der MILF, mit
der ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Nach den
Anschlägen vom 11.9.2001 in den USA erlaubten die
Philippinen den USA, auf Basilan (Sulu-Archipel) gegen
die Guerrilla-Kämpfer der Abu Sayyaf, der kleinsten
und radikalsten islamischen Separatisten-formation,
zu intervenieren, doch bisher ohne Erfolg. Seit 2005
versucht Malaysia eine neue Friedenslösung zwischen
Manila und der MILF zu vermitteln, die sich von Abu
Sayyaf distanziert hat.
Auf der anderen Seite liegen im nationalen Parlament
in Manila Vorschläge zur Umgestaltung der Philippinen
in einen föderalen Staat vor. Eine solche Reform
könnte allerdings nur von einer verfassung-gebenden
Versammlung verabschiedet werden. Der bestehende
Einheitsstaat würde dabei nach geographischen
und sprachlich-ethnischen Kriterien aufgeteilt. Auf
Mindanao könnten drei Gliedstaaten entstehen, wobei
einer, Bangsa Moro, der islamischen Bevölkerung
vorbehalten bliebe. Einer der Hauptanlässe für
diese Reformbemühungen ist der ungebrochene
Konflikt auf Mindanao und die Notwendigkeit einer
dauerhaften, stabilen Lösung. Die beiden größten
Moro-Organisationen Mindanaos haben den Vorschlag
begrüßt.
Quellen
Syed Serajul Islam, Ethno-communal Conflict in
the Philippines: The Case of Mindanao-Sulu Region,
in: Rajat Ganguly/Ian Macduff, Ethnic Conflict and
Secessionism in South and Southeast Asia, London
Sage Publications, 2003, S.195-224
Carmen A. Abubakar, The Muslim Guerrilla on the
Philippines, Le Monde Diplomatique, 12.9.2003, auf:
http://monde-diplomatique.de/pm/2003/09/12.
mondeText.artikel,a0081.idx,23
Thomas MacKenna, “Muslim separatism in the
Philippines: meaningful autonomy or endless war?”, in
ASIA Source, 30.5.2006; sowie derselbe, Muslim Rulers
and Rebels. Everyday politics and armed separatism
in the Southern Philippines, Berkeley 1998
Rosalita Tolibas-Nunez, Roots of conflict. Muslims,
Christians and the Mindanao Struggle, Asian Institute
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