Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
4.1.3 Das Beispiel der Autonomen
Republik Tatarstan
Bevölkerung (2002) 3.779.265
Fläche 67.836,2 km 2
Hauptstadt
Kazan
Amtssprachen
Russisch, Tatarisch
Ethnische
Tataren (51%), Russen
Zusammensetzung (43,3%), Tschuwaschen
(3,7%), Mordwinen,
Udmurten, Mari und
Baschkiren
Aut. Republik seit 1994
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Warum sollte die Republik Tatarstan als ein besonderer
Fall von Autonomie betrachtet werden? Tatarstan ist
nicht nur die nach Bevölkerung größte autonome
Republik der Russischen Föderation, sondern verfügt
auch über eine sehr fortgeschrittene Form von
Autonomie. Tatarstan, zu Sowjetzeiten eine „Autonome
Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) 299 , liegt im
Zentrum der heutigen Föderation angrenzend an die
damaligen ASSRs der Mordwinen, Tschuwaschen, Mari,
Udmurten und Baschkiren.
Die muslimischen Tataren bilden nach den Russen
die größte Volksgruppe in der russischen Föderation.
Sie gehören zu den Turkvölkern und siedelten zuvor
in der nordöstlichen Mongolei und im Uigurischen
Khanat. Im 11. Jahrhundert ließen sich viele Tataren
an der mittleren Wolga und an den Westabhängen des
Urals nieder. Heute leben tatarische Volksgruppen in
verschiedenen Regionen der Russischen Föderation
und außerhalb davon (z.B. auf der Halbinsel
Krim). 300 1989 wurden bei der letzten sowjetischen
299 Die frühere UdSSR war in 15 Unionsrepubliken (Sozialistische
Sowjetrepubliken), 20 autonome Republiken (ASSRs), 8
autonome Regionen (oblasts) and 10 nationale Distrikte (okrugs)
aufgeteilt.
300 Vgl. dazu das Kap. 3.8 dieses Textes.
Volkszählung 6,645.558 Tataren gezählt, wovon
5,5 Millionen in der Russischen Föderation lebten.
Seit Ende der 1980er Jahre setzten sich die Tataren
massiv für mehr Autonomie ein, insbesondere auch
für das Recht, die reichen Ölvorkommen und andere
Bodenschätze Tatarstans selbst nutzen zu dürfen.
Tatarstan steht heute nach Wirtschaftsleistung an 8.
Stelle der Föderalsubjekte Russlands. Die Republik
ist für die Föderation von besonderer wirtschaftlicher
und strategischer Bedeutung, zumal hier mehr als
70% ihres Öls gefördert werden. In Tatarstans hoch
entwickelter Maschinenbau-industrie werden u.a.
Schwerlastkraftwagen (Kamaz) und strategische
Bomber hergestellt. 301
Am 30. August 1990, als die UdSSR unter der Führung
von Gorbatschow aufgelöst wurde, proklamierten
alle Unions-republiken der UdSSR ihre Souveränität
oder Unabhängigkeit. Auch Tatarstan erklärte sich zur
„souveränen Republik“. Dies wurde zwei Jahre später
durch eine Volksabstimmung bestätigt. Im November
1992 gab sich Tatarstan, eine ehemalige ASSR und
nicht Unionsrepublik, eine republikanische Verfassung,
was einer Unabhängigkeitserklärung gleichkam.
Die russische Verfassung wurde im Dezember 1993
verabschiedet. Die Tataren lehnten es jedoch ab, das
sog. multinationale Abkommen mit der Russischen Föderation
zu unterzeichnen, da sie einige wesentliche
Aspekte der Regierungsform der Föderationssubjekte
ablehnten. Anfang 1994 schließlich verständigten sich
die Spitzen der Republik Tatarstan und der Russischen
Föderation auf ein Abkommen, das am 15. Februar
1994 unterzeichnet wurde, mit dem Titel „Vertrag zur
Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Russischen
Föderation und der Republik Tatarstan“ . 302
Dieses bilaterale Abkommen gewährte Tatarstan keine
echte Souveränität, noch wurde Tatarstan verpflichtet,
das multilaterale russische Föderationsabkommen zu
unterzeichnen. Stattdessen beschreibt das Abkommen
Tatarstan als einen „mit Russland verbundenen Staat
auf der Grundlage der Verfassungen der beiden
Staaten und des Abkommens zur Abgrenzung der
Befugnisse zwischen der Staatsmacht der Russischen
Föderation und der Republik Tatarstan“. Das Russische
Föderationsabkommen unterscheidet sich aber nicht
wesentlich vom Russisch-Tatarischen Vertrag mit
301 Vgl. zur politischen Entwicklung Tatarstans Edward W. Walker,
Negotiating Autonomy: Tatarstan, Asymmetrical Federalism and
State Consolidation in Russia, in: Metta Spencer (ed.), Separatism,
Democracy and Disintegration, Oxford 1998
302 Das Abkommen ist am 24. Februar 1994 in Kraft getreten.
Der englische Text findet sich unter: http://www.tatar.ru/english/append20.html
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