Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

instabilen Lage des Iraks, der chronischen Rivalität
zwischen den kurdischen Organisationen konnte
sich die selbstverwaltete Region Kurdistan nicht als
unabhängiger Staat konstituieren. Aufgrund erneuter
innerkurdischer Konflikte in der Region und der
Einmischung der Regionalmächte brach 1994 ein
erbitterter „Bruderkrieg“ zwischen den beiden größten
Parteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und KDP
(Kurdischen Demokratischen Partei) aus. der sogar
soweit ging, dass die KDP Saddam Hussein um Hilfe
bat, um ihren Gegner, die PUK, aus Arbil zu vertreiben.
Das tat Saddam Hussein 1996 auch. Der Konflikt
endete erst mit dem Abkommen von Washington im
September 1998. Erst 1998 einigten sich die kurdischen
Konfliktparteien in der Region durch die Vermittlung
der US-Regierung auf eine Friedensvereinbarung. Die
Region und ihre Regionalregierung bleiben aber immer
noch jahrelang in zwei Einflussgebiete geteilt.
Am dritten Golfkriegs ab 2003 nahmen die kurdischen
Widerstandskämpfer (Peschmerga) an der Nordfront
aktiv teil. Das Baath-Regime von Saddam Hussein
stürzte am 9. April 2003. Die Weichen für einen neuen
Irak wurden dann von der ehemaligen irakischen
Opposition gestellt. Die Kurden sowie die nationalen
und religiösen Minderheiten wurden zum ersten
Mal an den provisorischen zentralen Institutionen in
Bagdad und an den Provinzverwaltungen (besonders
in Kirkuk und Mossul) beteiligt und waren politisch
gleichberechtigt mit den schiitischen und sunnitischen
Arabern. Die neue provisorische Verfassung des Irak
anerkannte die Regionalregierung Kurdistans in
ihrer bisherigen Grenzen bis zur Übernahme einer
permanenten Verfassung und regelte außerdem die
Beseitigung der Folgen der Arabisierungspolitik der
Baath-Partei in den Gebieten Kurdistans.
3.11.2 Status innerhalb des Irak 218
In der neuen demokratischen und föderalen Verfassung
des Irak wurde der Status der Region anerkannt
und ihr Souveränität innerhalb des Staatsverbands
zugesichert. Der Status und die endgültige Größe
der autonomen Region sollen in den nächsten Jahren
geklärt werden. Am 30. Januar 2005 fanden die ersten
Wahlen zum neuen kurdischen Parlament unter dieser
Verfassung statt. Dabei sollten die beiden getrennten
Regierungen wieder vereint werden. Am 13. Juni 2005
trat nach monatelangen Verhandlungen über die Art
und Besetzung des Präsidentenamtes das Parlament
in Arbil zusammen und wählte Massud Barzani zum
218 Vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Region_Kurdistan
[Zugriff am 20.1.2012]
3 Territorialautonomie am Werk
Präsidenten der Region. Ministerpräsident wurde sein
Neffe Nêçîrvan Idrîs Barzanî.
Der Autonomen Region Kurdistan wurden im
Unterschied zum übrigen Staatsgebiet des Irak
spezifische Souveränitätsrechte eingeräumt. So darf
kein Soldat der irakischen Armee ohne Erlaubnis der
Region in die kurdischen Gebiete. Die Armee der
Kurden, der Peschmerga, deren Mannschaftsstärke
auf 110.000 beziffert wird, darf hingegen auch im
übrigen Irak operieren, wo sie zum Beispiel in Mossul
und Kirkuk die US-Truppen unterstützt. Am 21. Januar
2006 konnten sich die beiden großen Parteien endlich
über die Zusammenlegung der beiden Regierungen in
Erbil und Sulaymaniah einigen. Am 7. Mai 2006 trat
zum ersten Mal das wiedervereinigte Parlament in
Erbil zusammen. Dabei wurde Barzani als Präsident
und sein Neffe Nêçîrvan Barzani als Ministerpräsident
bestätigt. Die Ministerien wurden unter den Parteien
aufgeteilt. Die Autonome Region Kurdistan verfügt
auch über eine Art Verteidigungsminister, den Minister
für die Peschmerga, und einen Minister für auswärtige
Angelegenheiten.
Im August 2006 verkündete Barzani in einem Dekret,
dass in der gesamten Region an öffentlichen Gebäuden
nur die kurdische Fahne gehisst werden soll. Seiner
Meinung nach repräsentierte die derzeitige irakische
Fahne eine Vergangenheit voller Gewalt, Krieg und
Tod für die Kurden. Dieses Dekret führte zu einem
„Fahnenstreit“, der unter der arabischen Mehrheit
des Irak den Eindruck verstärkte, dass die Kurden
eigentlich keine Föderation, sondern einen eigenen
Staat wollen. Doch mit der Zustimmung des irakischen
Parlamentes für eine Interimsflagge für den Irak, ließ
Barzani verkünden, dass von nun an allen offiziellen
Gebäuden die kurdische und die irakische Flagge
gemeinsam gehisst werde. Ein Grund für die Annahme
der Interimsflagge war die Tatsache, dass der Gipfel
der Arabischen Liga Anfang 2008 in Erbil tagen sollte
und daher ein Flaggenstreit nicht wünschenswert
war.
Auch wenn innerhalb des Irak das autonome Gebiet
Kurdistan die freiheitlichste Region ist, ist die
Pressefreiheit nicht auf westlichem Standard. Laut
Amnesty International und WADI-Austria kommt es
immer wieder von Seiten der Autonomiebehörde zu
Aktionen gegen oppositionelle Journalisten. Der Nordirak
ist seit dem zweiten Golfkrieg 1991 ein Rückzugsgebiet
der PKK. Die Türkei besteht seit Jahren darauf, dass
die Verantwortlichen vor Ort die PKK bekämpfen
sollen. Die USA und die kurdische Regierung kamen
dem nicht nach. Nach dem das türkische Parlament
in einer Resolution im Oktober 2007 dem Militär freie
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