Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Stabile Demokratie mit möglichst loyaler Partizipation
aller Bevölkerungsgruppen in autonomen Regionen
erfordert einen wohltemperierten Ausgleich
zwischen allgemeinen rechten aller Staatsbürger
und den Schutzrechten von Minderheiten auf ihrem
angestammten Siedlungsgebiet.
Wenn Rechtsnormen autonomer Regionen die
Unterschiedliche Behandlung der Bürger einer Region
in verschiedenen Politikfeldern betonen, können neue
Unzufriedenheit und Ressentiments zwischen den
Gruppen entstehen. Dann wird der vermeintliche
Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen, neue Konflikte
auslösen. Wenn zu starkes Gewicht auf die Stärkung
der jeweiligen Gruppeninteressen und zuwenig auf
gemeinsame Werte, Interessen und Anliegen gelegt
wird, kann kaum eine regionale gemeinschaftliche
Solidarität und Unterstützung für die Autonomie
entstehen. Es liegt also an der Verantwortung und
am Weitblick der regionalen Eliten, neben dem
Minderheitenschutz und der Stärkung der kulturellen
Identitäten der Gruppen, auch gemeinsame, sozusagen
transversale Werte und Anliegen zu schützen und
jegliche ethnische Diskriminierung zu verhindern.
2 Das Konzept der politischen Autonomie
2.7 Institutionen und
Kompetenzen
2.7.1 Die Institutionen
Der institutionelle Rahmen einer Autonomie geht von
der allgemeinen Verfassungsordnung des betroffenen
Staates aus und teilt die legislativen und exekutiven
Befugnisse zwischen dem Zentralstaat und einer
oder mehrerer territorialer Einheiten anders auf als
im übrigen Staatsgebiet. Der Kompetenzenumfang
einer solchen autonomen Einheit ist flexibel regelbar
und reicht von einem Mindestausmaß bis zu einem
Optimum. 85
Definitionsgemäß hat eine autonome Region über ein
eigenes Regionalparlament oder Regionalversammlung
zu verfügen, das von der gesamten Bevölkerung der
Region in allgemeinen demokratischen Wahlen gewählt
werden muss. 86 Außerdem hat dieselbe Bevölkerung
auch im nationalen Parlament vertreten sein, indem es
mindestens einen Wahlkreis für diesen Zweck bildet.
Damit wird die politische Beteiligung der Bevölkerung
der autonomen Region auf beiden politischen Ebenen
gesichert.
Bezüglich der Regierungsgewalt muss eine autonome
Einheit über eine eigene Regierung verfügen, die
von nationalen Institutionen unabhängig sein und
entweder vom Regionalparlament oder von der
Bevölkerung direkt gewählt sein muss. In einer
echten Autonomie darf die Zentralregierung keinen
Einfluss auf die Designierung des Regierungschefs
der autonomen Region haben. Dieser Regierungschef
darf auch nicht gleichzeitig mit Funktionen und
Aufgaben der Zentralregierung beauftragt werden
(Prinzip der Trennung der Verantwortungsbereiche).
Die Zentralregierung kann jedoch die Verwaltung von
zentralen Regierungs-kompetenzen an die regionale
Exekutive bzw. Verwaltung delegieren.
In modernen Autonomiesystemen ist das Wahlrecht
nicht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten
ethnischen Gruppe geknüpft, sondern gründet
ausschließlich auf der Staatsbürgerschaft und dem
rechtlich registrierten Wohnsitz in der Region. Allerdings
85 Auf den Mindeststandard einer Territorialautonomie wird im
Kapitel 5.2 eingegangen, während die Bestimmungskriterien für
Autonomie unter 2.10 erläutert werden.
86 Die Empfehlung von Lund, Art. 16, Paragraph 11. Der vollständige
Text im Anhang, Teil 2. Vgl. http://www.osce.org/documents/
hcnm/1999/09/2698_de.pdf
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