Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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3.3 Autonomie in Großbritannien
3.3.1 Die britische devolution
In Großbritannien kam regionale Autonomie erst
1998 zum Tragen, als drei Gesetze zur devolution
(wörtlich „Übertragung“) vom Londoner Parlament
verabschiedet wurden: der Scotland Act, der
Government of Wales Act und der Northern Ireland
Act. Es gibt verschiedene Gründe für die Gewährung
von Autonomie an drei der vier Länder, aus denen
sich das Vereinigte Königreich zusammensetzt. Nur
England hat bisher noch keinen besonderen Status
und es gibt auch keinen Plan, die gesamte Architektur
des Königreichs in einen „Staat der Autonomien“ nach
spanischem Muster umzuwandeln. Der Prozess der
devolution erlaubte Schottland und Wales, autonome
Mitglieder des Königreichs zu werden. In Nordirland
konnte der lange interethnische Konflikt mit dem sog.
Karfreitagsabkommen von 1998 im Ansatz gelöst
werden. Dieses Abkommen ließ die katholischen
Parteien den Verbleib im britischen Verbund akzeptieren,
doch nur mit der unmittelbaren Perspektive der
Errichtung einer konkordanzdemokratisch verwalteten
Autonomie und einer langfristigen Perspektive auf
Ausübung des Selbstbestim-mungsrechtes. Dieses
Autonomie-arrangement ist allerdings seit 2002 infolge
der Probleme bei der Bildung einer gemeinsamen
Regierung ausgesetzt.
Im Grundansatz ist Großbritannien ein Einheitsstaat
bestehend aus England, Schottland, Wales und
Nordirland. Wales ist 1282 erobert und 1536 England
einverleibt worden. Erst 1707 ist das bis dahin
unabhängige Schottland mit England zum „Vereinten
Königreich von Großbritannien“ zusammengefügt
worden. Das „Vereinte Königreich von Großbritannien
und Irland“ – Irland war 1800 annektiert worden –
dauerte nur bis 1921, als der größere Teil Irlands sich
daraus löste und die Republik Irland gründete. Obwohl
es im britischen Archipel nur zwei größere Inseln gibt,
hat die historische Entwicklung zur Bildung von vier
historischen Nationen geführt, die seit Jahrhunderten
bestehen. Diese geschicht-liche Entwicklung bildet
den wesentlichen Grund für die Einführung von
Regionalautonomie im Vereinten Königreich im Jahr
1998. Die kulturelle und sprachliche Verschiedenheit
in diesem Staat war durch eine von den Engländern
dominierten Machtstruktur an den Rand gedrängt
worden. Doch vermochten die früher überwiegend
keltischen Regionen mit Ausnahme von Cornwall und
der Insel Man ihre kulturelle Substanz zu erhalten.
Nach dem 2. Weltkrieg war Großbritannien noch ein
zentralistischer Staat mit Englisch als einziger offizieller
Sprache und Westminster als einzigem Parlament.
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung gewannen
die Minderheitensprachen wieder an Boden zurück
und immer mehr Menschen betrachteten sich heute
als Waliser, Schotten, Iren und Engländer eher denn
als „Briten“. Die kulturelle Renaissance speiste
Vorschläge und Forderungen für einen Ausbau der
Selbstverwaltung, vor allem im katholischen Irland,
dessen Drang nach Unabhängigkeit am stärksten
war. Nach der Ausrufung der Republik Irland 1921 auf
der geteilten Insel erhielt Nordirland erst 1972 einige
Selbstverwaltungsbefugnisse unter dem Etikett einer
allgemein gefassteren „devolution“. Doch das System
scheiterte, da es die inneren Gegensätze Nordirlands
nicht berücksichtigte und der Mehrheitspartei die
Macht überließ, die nur die protestantische Mehrheit
Nordirlands vertrat. Die andauernde Diskriminierung
der katholisch-irischen Bevölkerung und der Konflikt
zwischen unionistischen Prote-stanten und Irlandorientierten
Katholiken ließen diese „Autonomie“
scheitern. Von 1972 bis 1998 wurde Nordirland
daraufhin direkt von London aus regiert.
In den 60er Jahren verbreitete sich die Idee der
devolution auch in Schottland und Wales, wo sich
starke regionalistische Bewegungen entwickelten.
Ein erster Schritt zu mehr Autonomie für diese
historischen Regionen Großbritanniens wurde 1978
gesetzt, doch in den Volksabstimmungen fanden die
Autonomievorschläge noch keine Mehrheit bei der
Bevölkerung. Das entsprechende Gesetze konnte
nicht in Kraft treten. Devolution war damals konzipiert