Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
wenn Gagausien betroffen ist;
3. die Regelung von Eigentumsrechten, der
regionalen Wirtschaftspolitik, sozialer und
kultureller Entwicklung, das regionale
Budget und Steuerwesen, soziale Sicherheit,
Arbeitsrecht und Umweltschutz und
die rationale Nutzung der natürlichen
Ressourcen;
4. die Vorgabe der Prioritäten der
Wirtschaftsentwicklung und wissenschaftlichen
Forschung;
5. die Erstellung des Jahresbudgets der Region,
das dem Parlament zur Verabschiedung
vorgelegt werden muss;
6. Umweltschutz, rationale Nutzung der
natürlichen Ressourcen, Erklärung ovn
Umweltkatastrophen, Quarantänen;
7. die Planung und Ausführung von Programmen
im Bildungswesen, Kultur, Gesundheitswesen,
Sport, soziale Sicherheit, Denkmalpflege;
8. die Einhaltung von bürgerlichen Rechten und
Freiheiten, der sozialen Harmonie, Recht und
Ordnung;
9. die Planung einer wissenschaftlich
untermauerten
Bevölkerungspolitik,
Stadtentwicklung und sozialem Wohnbau.
10. Der Gebrauch und die Entwicklung nationaler
Sprachen und Kulturen in Gagausien.
Die autonome Regierung hat auch das Recht, der
Volksversammlung Gesetzentwürfe vorzulegen.
Seit 1995 sind auf diesem Weg über 100 Gesetze
verabschiedet worden.
Ein besonderer Aspekt der Autonomie Gagausiens ist
das Recht des Regions-präsidenten auf Mitwirkung an
der Regierung Moldawiens, wenn die Kompetenzen
Gagausiens betroffen sind. Auch Mitglieder der
gagausischen Regierung können an der Politik
Molda-wiens auf Ministerebene mitwirken. Dieser
Mechanismus sollte zu einer besseren Koordinierung,
wenn nicht gar Kooptation der führenden Politiker
Gagausiens in die staatliche Exekutive führen, was
jedoch bisher nicht umgesetzt wurde.
Die autonome Region hat auch ein im Autonomiegesetz
verankertes Recht, sich an den Außenbeziehungen
Moldawiens zu beteiligen. Ausgehend von seiner
türkischen Kultur und Ethnizität unterhält Gagausien
enge Beziehungen mit Ankara und baut die
Wirtschaftszusammenarbeit mit der Türkei aus.
Gagausien hat auch mit der ukrainischen Nachbarprovinz
Odessa verschiedene Kooperationsabkommen
abgeschlossen und strebt ähnliche Abkommen mit
russischen Provinzen an. Die Ukraine und die Türkei
haben Entwicklungshilfe und Investitionen zugesagt.
Der Besuch des türkischen Präsi-denten Demirel in
Gagausien 1994 war mitentscheidend für die schnelle
Gewährung der Autonomie. 1998 stattete Demirel
Gagausiens einen neuen Besuch ab und bezeichnete
es als eine Brücke der Freundschaft zwischen beiden
Ländern. 201 Somit hat die Türkei eine Art Schutzmachtfunktion
für die Autonomie Gagausiens übernommen.
Sie finanziert u.a. die Hochschule in Comrat, das
größte Informations- und Kulturzentrum in Comrat,
das Comrat-TIKA, und die Atatürk-Bibliothek. Es
gibt einen Rundfunksender und verschiedene
Nachrichtenmagazine in gagausischer Sprache.
1989 bezeichneten 87,5% der Bevölkerung Gagausiens
Gagausisch als ihre Muttersprache. Doch 1998 wurde
erhoben, dass nur 37,8% der erwachsenen Gagausen
Gagausisch schreiben und nur 44,1% diese Sprache
im privaten Alltag verwenden. Als Unterrichtssprache
in den öffentlichen Schulen Gagausiens zogen 80,6%
der Familien Russisch vor, während nur 7,2% sich
ausschließlich Gagausisch oder in Kombination mit
anderen Sprachen als Vehikularsprache der Schule
wünschten. 202 Das erst 1957 eingeführte geschriebene
Gagausisch hat sich offensichtlich noch nicht voll unter
den Gagausen eingebürgert. Heute verwenden selbst
Gagausen in ihrem Umfeld laufend drei Sprachen,
nämlich Russisch, Moldawisch und Gagausisch und
dann auch weitere Fremdsprachen. Man befürchtet
schon, dass diese sprachliche Überlastung die Qualität
des Unterrichts beeinträchtigen wird. Die allgemeine
kulturelle Entwicklung Gagausiens scheint hingegen
durch die Autonomie einen erheblichen Auftrieb
erfahren zu haben.
Zwei weitere Artikel des Autonomie-gesetzes sind
aus gagausischer Sicht von größter Bedeutung.
Erstens, als Träger der autonomen Region Gagausien
(Gagauz Yeri) wird das gagausische Volk benannt.
Somit werden die Gagausen nicht als Minderheit
oder Volksgruppe definiert, sondern als Volk,
dessen Selbstbestimmungsrecht anerkannt wird.
Zweitens, das Autonomiegesetz trug der historischen
Befürchtung der Gagausen Rechnung, dass Moldawien
wieder Rumänien einverleibt werden könnte, wie
bereits in den Zeiträumen 1918-1940 und 1941-44
geschehen. 203 Mit der expliziten Zuerkennung des
201 Vgl. http://www.ecmimoldova.org/: Berichterstattung über
Gagausien des European Centre of Minority Issues, Flensburg.
202 Priit Järve, ebd., S. 440
203 Der Artikel besagt: “Im Fall der Änderung des Status der Republik
Moldawien als unabhängiger Staat hat das gagausische Volk