Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
138
Hand gab, wurden PKK-Stellungen im Dezember 2007
mehrmals mit Flugzeugen und Kanonen bombardiert.
Dieser Konflikt schadet den Beziehungen zwischen der
Türkei und der Regionalregierung und könnte unter
Umständen eskalieren.
Offene Fragen im Verhältnis zwischen dem irakischen
Staat und der Region Kurdistan sind die Zugehörigkeit
der Städte Kirkuk, Khanaqin, Sinjar und weiterer
Gebiete zwischen der heutigen Autonomen Region
und den angrenzenden irakischen Regionen. Strittig
ist auch die Aufteilung der Einnahmen aus der Öl- und
Gasförderung. Doch hat die kurdische Elite immer wieder
betont, dass diese Konflikte im Rahmen der irakischen
Verfassung zu lösen seien. Insgesamt haben Wähler
und politische Elite der Kurden Iraks beschlossen, ein
Teil des Iraks und seiner Rechtsordnung zu bleiben.
3.11.3 Aufbau der Autonomie
Das Parlament hat mit großer Mehrheit eine
Verfassung der Region, also eine Art Autonomiestatut,
verabschiedet, das in nächster Zukunft der Bevölkerung
zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll. Während
der Großteil der Finanzen der Autonomen Region aus
eigenen Einnahmen stammt, erhält die Region auch
Zuweisungen aus Bagdad für Infrastrukturprojekte.
Die kurdischen Institutionen - Parlament, Präsident und
Regierung - verfügen demgemäß über breit gefächerte
legislative und exekutive Befugnisse, im Rahmen der
Bundesverfassung des Irak:
• Gesundheitswesen
• Bildung und Berufsbildung
• Polizei und innere Sicherheit
• Umweltschutz und natürliche Ressourcen
• Landwirtschaft
• Wohnbauinstitut- Handel und Industrie
• Sozialhilfe und Sozialpolitik
• Öffentlicher Transport und
Verkehrsinfrastruktur
• Tourismus und Kulturausschuss
• Sport und Freizeit
• Denkmalschutz
Mit dem irakischen Staat teilt sich die Autonome
Region folgende Kompetenzen: Zollwesen,
Produktion und Verteilung von Elektroenergie, interne
Wasserressourcen und allgemeine Wirtschaftsplanung.
Art. 121 der irakischen Verfassung gibt dem
kurdischen Parlament das Recht, die gesamtstaatliche
Gesetzgebung bei konkurrierender Zuständigkeit an
die regionalen Erfordernisse anzupassen.
Die gewählte Regionalregierung setzt die Gesetze
des Parlaments mit Sitz in Erbil um. Die im Juli 2009
gewählte, aus 19 Ministern bestehende Regierung
stützt sich auf eine Koalition der KDP, PUK, KIM
(Kurdistan Islamic Movement), des Rats des Chaldäer-
Assyrisch-Syrischen Rats (Christen), der Turkmenen,
der Kommunisten und Sozialisten. Die Region ist in
die drei Bezirke von Sulaymaniah, Dohuk und Erbil
aufgeteilt.
Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, das
ranghöchste Amt der Region, wird auf 4 Jahre in
allgemeiner und geheimer Wahl gewählt. der derzeitige
Präsident Massud Barzani ist im Juli 2009 mit 70%
der Stimmen gewählt worden. Er repräsentiert die
Bevölkerung der autonomen Region auf nationaler,
internationaler Ebene und auch im nationalen
Sicherheitsrat des Irak.
Das aus 111 Abgeordneten bestehende kurdische
Parlament mit einer einzigen Kammer prüft neue
Gesetzesvorschläge, kontrolliert die Regierung, und
diskutiert die großen politischen Fragen der Region.
Die im Parlament vertretenen Parteien spiegeln auch
die ethnische Vielfalt der Region mit Vertretern der
turkmenischen, chaldäischen, syrischen, assyrischen
und Yezidi-Minderheiten. Einige Parlamentssitze sind
von rechts wegen Minderheiten vorbehalten, wie etwa
den Christen (5 Sitze) und den Turkmenen (5 Sitze).
Die Mindestvertretung der Frauen ist auf 30% der
Abgeordneten festgesetzt worden. Derzeit sind 36
Abgeordnete Frauen. Das kurdische Parlament ist am
19. Mai 1992 nach Jahrzehnten der Diktatur zum ersten
Mal frei gewählt worden, wobei auch internationale
Beobachter feststellten, dass die Wahlen frei und fair
waren.
Quellen
Offizielle Website der kurdischen Regionalregierung:
http://www.krg.org
Die Irakische Verfassung unter: http://www.
washingtonpost.coml
Azad Salih (2005), Freies Kurdistan. Die selbstverwaltete
Region Kurdistans. Hintergründe, Entwicklungen und
Perspektiven, Köster, Berlin
Brendan O‘Leary (Hrsg., 2005): The future of Kurdistan
in Iraq. University of Pennsylvania Press, Philadelphia