Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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Jeder Bereich, der von der Verfassung nicht explizit
dem Zentralstaat zugewiesen ist, wird seitdem von den
Regionen wahrgenommen. Somit ist der Zentralstaat
nur mehr zuständig für:
- Außen- und Verteidigungspolitik
- Durchführung der EU-Maßnahmen
- Staatsbürgerschaftsfragen und Immigration
- Zivil- und Strafrecht
- Verwaltung der Gerichtsbarkeit
- Umweltschutz (Rahmengesetzgebung)
- Der Schutz bürgerlicher und sozialer Rechte.
Gemeinsame Gesetzgebung ist für die Bereiche
der überregionalen zentralen Strukturen, der
Sozialversicherung, des Arbeitsrechtes, der
Raumordnung und Urbanistik vorgesehen,
während alle übrigen Politikfelder zur Gänze in
die Verantwortung der Regionen fallen. Auch auf
internationaler Ebene können Italiens Regionen nun
Abkommen mit anderen europäischen Regionen
abschließen. Die Zentralregierung übt keine direkte
Kontrolle über die regionale Gesetzgebung aus, kann
sie aber – ebenso wie die Regionalstatuten – vor dem
Verfassungsgerichtshof anfechten. Die Präsidenten
der Regionen werden direkt vom Volk gewählt. Die
Regionalräte (Parlamente der Regionen) arbeiten ihre
Statuten selbst aus und verabschieden sie.
Doch wenn Italien sich in einen Bundesstaat
umformen oder – wie Spanien – ein „Staat autonomer
Gemeinschaften“ werden möchte, hat es einen noch
weiten Weg zu bewältigen. 125 Zur Zeit sind Italiens
Regionen mit Normalstatut nicht nur damit befasst,
ihre Verwaltungskapazitäten für die neuen Aufgaben
auszubauen, sondern müssen sich auch im Rahmen
des angestrebten Steuerföderalismus mehr finanzielle
Einnahmen sichern.
Neben dieser allgemeinen Entwicklung Italiens in
Richtung Regionalisierung ist in der italienischen
Verfassung der Schutz nationaler Minderheiten
festgeschrieben (Art. 6). Die wichtigste Maßnahme im
Sinne dieses Verfassungsauftrags war die Einrichtung
einer Sonderautonomie für jene Regionen, wo eine
solche Minderheit lebt. Je ausgeprägter die regionale
Selbstver-waltung, desto eher gelingt die Anerkennung
und der Schutz von ethnischen Minderheiten auf
lokaler Ebene, weil zahlenmäßig kleine Gruppen in
ihrer Region ein größeres Gewicht haben oder gar die
125 Vgl. Francesco Palermo (2004), Italy’s long devolutionary
path towards federalism, in: Ortino/Zagar/Mastny (eds.), The changing
faces of federalism: institutional reconfiguration in Europe from
East to West, Manchester, S. 182-201 unter: http://www.eurac.edu/
Press/Publications/Monographs/0049635.htm
Mehrheit der Bevölkerung stellen wie in Südtirol, dem
Aostatal und in Sardinien. Diese Form des Schutzes
ist hingegen nicht direkt anwendbar auf die übrigen,
kleineren Sprachminderheiten Italiens. Die heute am
besten geschützten Minderheiten Italiens sind darum
die Frankoprovenzalen des Aostatals, die Deutschen
und Ladiner Südtirols und die Slowenen Friaul-Julisch
Venetiens. 126 Seit Inkrafttreten des Rahmengesetzes
zum Schutz der Sprachminderheiten Nr.482/1999
dürfen auch Normalregionen in diesem Bereich stärker
tätig werden, was zu Schutzmaßnahmen auf regionaler
Ebene auch für andere kleinere Minderheiten geführt
hat. So schützt Piemont seine Okzitanen und die Walser,
Venetien die Deutsch- und Ladinischsprachigen, Molise
die Albaner und die kroatische Minderheit, Kalabrien
die Franko-Provenzalen, Arberesh usw. Doch in den
meisten Fällen griffen diese Regionalgesetze zu kurz,
da zu allgemeine oder gar utopische Ziele angepeilt
wurden, ohne dafür die entsprechenden Instrumente
und Mittel bereitzustellen.
3.1.1 Die Autonomie Südtirols
Südtirol befindet sich im äußersten Norden Italiens an
der Grenze zu Österreich und nimmt 2,4% der Fläche
Italiens ein. Südtirol ist ein Gebirgsland mit dicht
besiedelten Tälern. Die Route über den Brennerpass
bildet heute die wichtigste Nord-Süd-Transitachse
durch die Alpen. Mit 481.000 Einwohnern (2005)
stellt Südtirol 0,7% der Bevölkerung Italiens. 2001
waren fast 70% davon deutschsprachige Südtiroler,
etwa 26% Italiener und etwas über 4% Ladiner,
die zur rätoromanischen Sprachfamilie gehören
und konzentriert in fünf Dolomitentälern leben. 127
Die Mehrheit der deutschen Volksgruppe lebt im
ländlichen Raum, während infolge der Geschichte der
relativ jungen Immigration zwischen 1920 und 1960
die Italiener in den vier größten Städten Südtirols
konzentriert sind.
3.1.2 Die Entstehung der Autonomie
Südtirol war Jahrhunderte lang integraler Teil Tirols,
das seinerseits von 1315 bis 1919 mit Unterbrechung
der bayrischen (1806-1809) und napoleonischen
Besatzungszeit (1810-1814) zum Habsburgerreich
gehörte. Italien unterzeichnete 1915 einen Geheimpakt
126 Staatsgesetz Nr. 482 vom 15. Dezember 1999 (“Norme in
materia di tutela delle minoranze linguistiche storiche”). Text auf:
http://www.parlamento.it/leggi/99482l.html
127 Laut Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen, vgl. ASTAT,
http://www.provinz.bz/astat