Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
den Großteil seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik
selbst regeln. Die Geld- und Steuerpolitik ist jedoch
Unionsaufgabe geblieben, weshalb Sansibar in seiner
Wirtschaftspolitik nicht völlig autonom ist.
Die Regierungsgewalt liegt auf Sansibar beim direkt
gewählten Präsidenten, der maximal zweimal für
5 Jahre im Amt bleiben darf. Der Präsident von
Sansibar ernennt einen Premierminister aus den
Reihen der Abgeordneten des Regionalparlaments.
Beide zusammen ernennen dann bis zu 20 Mitglieder
der Regierung, die auf Sansibar „Revolutionsrat“
genannt wird. Die Gesetzgebung obliegt dem
„Repräsentativrat“, der aus 81 auf fünf Jahre
gewählten Mitgliedern besteht. 50 Repräsentanten
werden direkt von der Bevölkerung gewählt, 10 vom
Präsidenten Sansibars ernannt, 5 sind Mitglieder
des Rats von Amts wegen, der Generalstaatsanwalt
wird als ex-officio-Mitglied vom Staatspräsidenten
bestimmt und 15 Sitze sind für weibliche Mitglieder
reserviert. Im tansanischen National-parlament ist
Sansibar mit bloß fünf auf 325 Mitgliedern vertreten,
die von der Regionalversammlung Sansibars, dem
Repräsentativrat, gewählt werden. 231
Die Rechtsstellung Sansibars innerhalb der
Verfassungsordnung Tansanias ist in der Welt
ziemlich einzigartig, kann aber unabhängig von der
offiziellen Sprachregelung als Territorial-autonomie
bezeichnet werden. Das Regionalparlament von
Sansibar kann ohne Gutdünken der Regierung von
Tansania gesetzgeberisch tätig sein, insofern es nicht
in die Unionszuständigkeiten eingreift. Andererseits
haben die Gesetze der Union, also des Gesamtstaats
Tansania, nur in den der Union vorbehaltenen Bereichen
Geltung. Die Zentralregierung zeichnet für alle
Unionsangelegenheiten verantwortlich, sowie für das
Festland, das kein eigenes Parlament und Regierung
hat, während die Institutionen Sansibars nur für die
inneren Angelegenheiten der Inseln zuständig sind.
Insbesondere die Außenpolitik, die innere Sicherheit,
die Verteidigung und Währung sind Kompetenzen der
Union. 232
Sansibars autonome Zuständigkeiten umfassen
die Regelung der Medien und öffentlichen
Information, die Landwirtschaft, den Wohnungsbau,
die natürlichen Ressourcen, den Umweltschutz
231 International Committee of Lawyers for Tibet, Forms of Autonomy,
New York 1999, S. 634-635; ebenso unter http://www.Sansibargovernment.org
232 Vgl. Revolutionsregierung von Sansibar, Finanz- und Wirtschaftsministerium,
Sansibar Country Analysis, Endbericht, April
2003, auf: http://www.tzdac.or.tz/znz/country%20Analysis.doc
und das Genossenschaftswesen, Handel und
Industrie, Tourismus, das Bildungswesen und
die Kulturpolitik, Sport, Gesundheitswesen und
Sozialpolitik, die Wasserwirtschaft und öffentlichen
Arbeiten, die Energiewirtschaft und die Regelung der
Landeigentumsrechte, Kommunikation und Transport,
Jugend und Familie, Beschäftigung und Landreform.
Sansibars eigenständige Verwaltung besteht aus
sieben Ministerien, die von einem obersten Beamten
geführt werden und in Distrikte und Kommunen
(Shehias) dezentralisiert worden sind.
Sansibar ist zu einem jährlichen Finanzbeitrag an
die Regierung von Dar-Es-Salaam verpflichtet, um
jene öffentlichen Aufgaben und Staatsfunktionen
zu finanzieren, die vom Zentralstaat getragen
werden. Dieser Beitrag speist sich primär aus dem
Aufkommen der Einkommens-steuer, der Zölle
und Verbrauchssteuern, doch deckt dieser Beitrag
vermutlich nicht die Kosten der Unionstätigkeit, die
Sansibar tatsächlich in Anspruch nimmt. 233
Während der Außenhandel technisch eine Kompetenz
des Gesamtstaats ist, organisiert Sansibar seinen
Außenhandel in der Praxis über sein Industrie- und
Handelsministerium selbst. Dies führte zu einer in der
Regel positiven Handelsbilanz in Sansibar, während das
Festland chronische Defizite im Außenhandel einfährt,
was die Währung Tansanias öfters in Schwierigkeiten
brachte. Sansibar hat seine eigene Flagge, doch
Tansanias Schilling ist das einzige Zahlungsmittel der
Union.
In jüngster Vergangenheit löste die Einwanderung
vom Festland auf die Inseln wachsenden Unmut
unter Sansibars einheimischer Bevölkerung aus. Die
Probleme mit der Integration der Arbeitsmigranten
in die Gesellschaft der Insel führte zur Begrenzung
des freien Zuzugs von tansanischen Arbeitskräften.
Während Ausländer, die Sansibar von Dar-es-Salaam
aus besuchen wollen, eine Erlaubnis benötigen,
brauchen alle Festland-Tansanier jetzt einen Pass, um
nach Sansibar zu gelangen. Diese Maßnahmen setzten
der traditionellen Zuwanderung von Erntehelfern
nach Sansibar während der Gewürznelkenernte
ein Ende. Sansibars offizielle Amtssprachen sind
Englisch und Swahili. Swahili ist weit verbreitet und
wird zur Verständigung zwischen den Volksgruppen
verwendet, während Englisch im Handel, im Tourismus,
in der Verwaltung und im höheren Bildungswesen
gebräuchlich ist.
233 Vgl. http://workingpapers.org/country/Tanzania.htm