Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Auf der anderen Seite kritisieren Verteidiger von
Einheitsstaaten, dass Autonomie die staatliche
Einheit aushöhlt und eine kollektive ethnische
Identität konsolidiert, die früher oder später in
Sezessionsforderungen mündet. 100 Sorgsam gepflegte
ideologische Vorstellungen von „heiliger Souveränität“
und der Einheit des Vaterlands stehen im Vordergrund,
doch harte Interessen an der Kontrolle und Nutzung
eines Territoriums, seiner Ressourcen und seiner
militärischen Bedeutung stehen dahinter. In solchen
Fällen treffen divergierende Auffassungen von Staat
aufeinander und anscheinend unüberwindliche
Gräben scheinen Völker zu trennen, die im selben
Staat zusammenleben. Wenn z.B. eine durch starke
politische Gruppen artikulierte Mehrheit den Staat als
eine Struktur begreift, die vor allem die Vorherrschaft
dieser Gruppe konsolidieren und ausbauen soll, ist die
Teilung der Macht mit Minderheitengruppen und die
Neuverteilung der Ressourcen im Zuge von Autonomie
oder asymmetrischem Föderalismus inakzeptabel.
Dies geschieht heute in Sri Lanka, in der Türkei und in
Burma. In diesen Fällen sind Kompromisse hinsichtlich
Autonomie besonders schwierig, zumal ein Bruch mit
einer traditionsreichen, breit verwurzelten Staatsideologie
und bestimmten Verfassungs-prinzipien
seitens der Machteliten des Staates vonnöten wären.
Die Angst vor Autonomie als ein erster Schritt zur
Sezession ist dann besonders ausgeprägt, wenn
ein Minderheitsvolk in seinem angestammten
Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu seiner
Schutzmacht lebt wie z.B. Kaschmir und Pakistan,
Tamil Eelam und Tamil Nadu, Türkisch-Kurdistan und
Irakisch-Kurdistan. Bilaterale staatliche Abkommen
könnten diesen Konflikt entspannen, wobei einseitige
Grenzveränderungen ausgeschlossen werden können.
In allen realen Konstellationen müssen die Folgen der
Verweigerung von Autonomie mit den Vorteilen von
Autonomie für die Stabilität und Zusammenarbeit mit
dem Nachbarstaat abgewogen werden.
„Führungskräfte in Regierungen“, meint Yash
Ghai, „befürchten, dass Autonomie die Ausübung
der Schlüsselfunktionen eines Staates behindert.
Autonomie könne die wirtschaftliche und administrative
Effizienz in Frage stellen aufgrund der Komplexität
und Verdoppelung von Verwaltungsinstitutionen.
Autonomie führt unvermeidlicherweise zu einer
Philippinen, und die Bewegung der Kanaken auf Neukaledonien.
100 Dies ist die Auffassung von Svante E. Cornell (2002) in: Autonomy
as a Source of Conflict: Caucasian Conflicts in Theoretical
Perspective, World Politics, volume 54, n. 2, Januar 2002, S. 245-
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Steigerung der Verwaltungskosten (auch wenn es in
der Realität Effizienzgewinne gibt, wie sie die Theorie
der Dezentralisierung annimmt). Autonomie kann auch
die Wirtschaftssphäre berühren, insbesondere wenn
regionale Steuern, Präferenzen für lokales Kapital und
Beschränkungen der Mobilität der Arbeit eingeführt
werden. Autonomie kann die Umverteilungsaufgaben
des Staates beeinträchtigen und so die Legitimation
der Autonomie selbst in Frage stellen“. 101
Ein funktionaler Vergleich der heute rund 60
bestehenden Autonomiesysteme könnte diese Theorie
empirisch prüfen aber auch ihr Gegenteil belegen.
Doch sollte in einer solchen Art von Betrachtung der
Hauptzweck von Autonomie nicht vergessen werden:
nicht ökonomische oder administrative Effizienz eines
Staats ist das Hauptkriterium, sondern die Achtung
der individuellen und kollektiven Menschen-rechte
und Minderheitenrechte.
Ein weiteres gängiges Argument, das von Zentralstaaten
gegen Autonomie ins Feld geführt wird, besteht in der
„Domino-Theorie“: wenn Autonomie einmal für eine
Region und eine Minderheit eingeführt wird, würde
demnach eine endlose Reihe von Autonomieforderungen
aus allen Ecken des Staates losgetreten. Dieses
Argument wird vor allem in multinationalen Staaten
wie Indien, Nigeria, Indonesien und Burma/Myanmar
den Selbstbestimmungsbewegungen entgegnet, aber
auch von der russischen Regierung zur Rechtfertigung
ihrer Tschetschenien-Politik. Es muss im Licht der
historischen Fakten erst gründlich geprüft werden,
doch in der übergroßen Mehrheit der 20 Staaten mit
funktionierenden Territorialautonomien lässt sich
keine „Welle der Nachahmung“ feststellen. Wiederum
sei betont: in jedem Minderheitenkonflikt ist die
rechtliche, politische und moralische Legitimation
einer Autonomieforderungen abzuwägen mit der
Legitimation des Zentralstaats, ein Maximum an
Macht auf zentraler Ebene zu halten, wobei seine
Souveränität und Grenzen gar nicht in Frage gestellt
werden.
Ein häufiger Einwand bezieht sich auf die Schaffung
von neuen ethnisch definierten Minderheiten innerhalb
autonomer Regionen, die sozialer oder rechtlicher
Diskriminierung ausgeliefert sein könnten. Diese Art
von Kritik stammt aus einer Sicht der Menschenrechte,
die bei der Anerkennung von Gruppenrechten die
Gefahr der Diskriminierung von Individuen derselben
Region in den Vordergrund stellen, die nicht zu diesen
Gruppen gehören. Doch auch Wissenschaftler, die
101 Yash Ghai (2000), 499