Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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an Rumänien agitierte. In Transnistrien, dessen
Bevölkerung mehrheitlich aus ethnischen Russen
besteht, geriet Moldawien sogar in kriegerische
Auseinandersetzungen mit Rebellen, die von der dort
stationierten 14. Russischen Armeedivision unterstützt
wurden. Auch in den südlich gelegenen Hügelgebieten
Gagausiens stieg die Spannung, als die Gagausen eine
eigene Volksfront bildeten. Im März 1994 sprachen sich
bei einer Volksbefragung über 90% der Bevölkerung
Moldawiens für ein unabhängiges Moldawien und
gegen einen Anschluss an Rumänien aus. Im Juli 1994
wurde die neue Verfassung Moldawiens verkündet, die
noch keine Autonomie weder für Transnistrien noch für
Gagausien enthielt.
Als die neu konstituierte Republik eine ganz auf die
Staatssprache Moldawisch fixierte Sprachenregelung
verabschiedete, riefen die Gagausen in Comrat ihre
eigene Miniatur-Sowjetrepublik aus. Während schon
manche Beobachter den Ausbruch einer zweiten Front
blutiger Konfrontation zwischen separati-stischen
Kräften und dem Militär befürchteten, einigten
sich beide Parteien – die Führung der Gagausen
und die Regierung in Chisinau – auf eine politische
Verhandlungslösung. Die Chancen zur friedlichen
Lösung des Konflikts waren in diesem Fall besser
als in Transnistrien, weil gelegentliche bewaffnete
Zwischenfälle nicht eskaliert waren und der Großteil
der selbsternannten gagausischen Führung die
territoriale Integrität Moldawiens im Allgemeinen nicht
in Frage stellte, sondern nur im Falle eines Anschlusses
an Rumänien.
Diese Befürchtung wurde durch das Eintreten
des Präsidenten Snegur für die Eigenständigkeit
Moldawiens und durch eine klare Absage an
Anschluss-Bestrebungen an Rumänien entkräftet.
Die neue Regierung, bestehend aus der ehemaligen
demokratischen Bauernpartei und der früheren
kommunistischen Partei, hatte gegenüber den beiden
„rebellischen“ Regionen weit mehr Gespür als die
vorhergehende Regierung der nationalistischen
Volksfront.
Am 23. Dezember 1994 verabschiedete das
Moldawische Parlament das „Gesetz zum besonderen
Rechtsstatus von Gagausien (Gagauz Yeri) in der
Republik Moldova“. 197 Das Kernziel dieses Gesetzes
ist die „Gewährung von territorialer Autonomie an
Gagausien mit einer besonderen Rechtsposition, das,
als eine Form der Selbstbestimmung der Gagausen,
197 Der gesamte Text des Autonomiegesetzes unter: http://www.
miris/country/moldova
einen Teil der Republik Moldawien bildet“ (Art.1). Gemäß
diesem Gesetz besteht das Territorium Gagausiens aus
all jenen Gemeinden, in welchen die Gagausen mehr
als 50% der Bevölkerung stellen. Auf dieser Grundlage
wurde im März 1995 in allen Gebieten des südlichen
Moldawiens mit gagausischer Bevölkerung ein
Referendum über den Beitritt zum neuen autonomen
Territorium abgehalten. 30 Gemeinden entschieden
sich für die Gründung Gagausiens zum 1. Januar 1996.
Zusammen mit der Autonomen Republik Krim war
Gagausien damit der einzige Fall Osteuropas, wo ein
ethnischer Konflikt mit Territorialautonomie beigelegt
werden konnte.
Am 14. Mai 1998 nahm Gagausiens Volksversammlung
das Grundgesetz oder „regulament“ für Gagausien
an, das die allgemeinen Bestimmungen des
Autonomiestatuts von 1994 genauer fasste. Eine
zunächst geplante Volksabstimmung darüber wurde
vom Höchstgericht Moldawiens blockiert. Erst
2003 wurde die Autonomie Gagausiens auch in der
moldawischen Verfassung verankert.
3.7.2 Das Autonomiearrangement
Der Inhalt der Territorialautonomie Gagausiens ist
im “Gesetz zum Sonderrechtsstaus von Gagausien
(Gagauz Yeri)“ dargelegt, das nur mit einer Mehrheit
von 3/5 des moldawischen Parlaments abgeändert
werden kann. 198 Art. 1 dieses Grundgesetzes sieht
Folgendes vor:
a. Gagausien (Gagauz Yeri) ist eine autonome Einheit
mit Sonderstatus als Form der Selbstbestimmung
der Gagausen und bildet einen integralen Teil der
Republik Moldawien.
b. Innerhalb seiner Kompetenzen kann Gagausien
Fragen seiner politischen, ökonomischen und
kulturellen Entwicklung im Interesse der gesamten
Bevölkerung selbst lösen.
c. Alle von der Verfassung verbrieften und in
der Gesetzgebung Moldawiens vorgesehenen
bürgerlichen Rechte und Freiheiten werden auch
auf dem Gebiet Gagausiens gewährleistet.
d. Im Fall der Änderung des Status der Republik
Moldawien als eines unabhängigen Staats hat die
Bevölkerung Gagausiens das Recht auf externe
Selbstbestimmung.
Absatz d) ist von besonderem Interesse auch für
andere Konfliktfälle zwischen Staaten und nationalen
198 Priit Järve, 2005, S. 435; der gesamte Text findet sich auch
unter: http://www.miris/country/moldova