Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
7. Territorialautonomie ist ein Instrument, das
regionalen Gemeinschaften erlaubt, die Kontrolle über
die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen auszuüben.
Das Problem der Ausbeutung natürlicher und anderer
Ressourcen durch staatliche Mehrheiten, ohne
Rücksicht auf die Interessen und Lebensgrundlagen
der einheimischen Bevölkerung löst in manchen
Fällen erst die Autonomieforderungen aus. Dieses
Arrangement muss genügend Mittel zur Verhinderung
wirtschaftlicher Ausbeutung durch auswärtige Unternehmen
bieten.
8. Territorialautonomie kann eine Übergangslösung
für Minderheitenkonflikte bieten (siehe Kasten unten).
Doch wenn eine Übereinkunft getroffen ist und
Feindseligkeiten enden, können Spannungen wieder
aufflammen, wenn die Autonomie nicht funktioniert
oder nicht korrekt angewandt wird. Auch wenn die
Arrangements nicht von Dauer sind und Spannungen
wieder aufflammen, bietet Autonomie eine Atempause,
um kontroverse Fragen in geeigneten Institutionen
politisch auszutragen. Dies ist deshalb so wichtig,
weil bei ethnischen Konflikten häufig nicht einmal ein
sicherer Rahmen für Verhandlungen gefunden wird.
9. Territorialautonomie sorgt für ein allgemeines Recht
an Beteiligung im demokratischen Staat, 94 jenseits
der Frage des Schutzes ethnischer Minderheiten.
Regionalautonomie bietet regionalen Gemeinschaften
eine bessere Chance zur Beteiligung an Politik und zur
Kontrolle der politischen Eliten. Es ermöglicht regionalen
Institutionen die Entwicklung regionaler sozialer und
wirtschaftlicher Systeme, die den Bedürfnissen der
lokalen Bevölkerung besser entsprechen. Wahlprozesse
können auf regionaler Ebene Randgruppen und bisher
vernachlässigte Minderheiten besser berücksichtigen.
Spezielle Gesetzgebungs-verfahren können regionale
Interessen berücksichtigen, die auf nationaler Ebene
völlig untergehen würden. „Gemeinschaftliche
Machtverwaltung“ fördert sowohl die politische
Beteiligung als auch die soziale Integration. Auch
die verschiedenen Instrumente direkter Demokratie
funktionieren auf regionaler und lokaler Ebene besser,
weil die politische Kommunikation engmaschiger ist.
Die Partizipationsrechte der gesamten Bevölkerung
einer Region werden gestärkt.
Fragen zu finden. Es besteht vielmehr die Möglichkeit,
Machtbefugnisse graduell zu übertragen und
dynamisch die Autonomie auszubauen. Dies öffnet eine
Perspektive auf ein „joint venture“ zum schrittweisen
Aufbau des friedlichen Zusammenlebens in gegenseitigem
Vertrauen.
Zusammenfassend gesagt, gibt es eine Fülle von guten
Gründen, Territorialautonomie in Betracht zu ziehen,
wenn ein Staat mit Minderheitenkonflikten konfrontiert
ist, doch bestehen auch Risiken und Grenzen für dieses
Konzept. Vorteile müssen mit den Gefahren und Risiken
auf dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen
abgewogen werden. Obwohl nationale Minderheiten
und Minderheitenvölker kein verbrieftes Recht auf
Autonomie haben, tritt die Effizienz in der Lösung
ethnischer Konflikte immer klarer zu Tage. Autonomie
kann ein probates Mittel sein, um das Zerfallen von
Staaten zu verhindern und gleichzeitig international
anerkannte Menschen- und Minderheitenrechte durchzusetzen.
Doch „bietet Autonomie nicht automatisch
Gewähr für Erfolg; sie ist ein Teil der Konfliktlösung
und muss mit anderen Maßnahmen je nach den
besonderen Bedingungen des Einzelfalls verknüpft
werden.“ 95
56
Bezüglich des Verfahrens zur Einrichtung einer
Autonomie gibt es keinen Bedarf, in einem bestimmten
historischen Zeitpunkt eine definitive Lösung für alle
94 Bezüglich dieses Arguments vgl. auch Zelim Skurbaty (2005),
Introduction, in Zelim Skurbaty, Beyond a one-dimensional state,
Leiden, S.xlv; und Yash Ghai (2000), Kap. 2
95 Hans Joachim Heintze (2002), S. 342; in diesem Sinne auch
Fernand De Varennes (2002), Lessons in Conflict prevention: A
Comparative Examination of the Content of Peace Accords, in: The
Global Review of Ethnopolitics, Vol. 1, no.3, März 2002, S. 53-59