Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
dieser Konvention welcher Natur auch immer auftreten,
so hat der Generalsekretär das Recht, aus der genannten
Liste drei Personen zu bestimmen (Minority Rights
Council), die jene Aufgaben wahrzunehmen haben, die
im La Valetta-Streitschlichtungsmechanismus in der
Fassung der Entschließungen der Moskauer Konferenz
vom Oktober 1991 vorgesehen sind.
2. Drei Vertragsstaaten der Konvention können
das Verlangen stellen, daß jener Staat, in dessen
Jurisdiktionsbereich Schwierigkeiten bei der Erfüllung
der Verpflichtungen aus dieser Konvention entstehen,
sich des in diesem Artikel festgelegten Streitschlichtungsmechanismus
bedient. Ein Vertragsstaat
dieser Konvention, der die Empfehlung des Minority
Rights Council nicht anzunehmen bereit ist, hat das
Recht, beim Gerichtshof eine advisory opinion über
die Notwendigkeit der getroffenen Empfehlungen
einzuholen. Diese advisory opinion ist verbindlich.
Auf die Abgabe einer solchen advisory opinion ist
das 2. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention
für Menschenrechte und Grundfreiheiten sinngemäß
anzuwenden.
3. Für einen Vertragsstaat, der sich dieses
Streitschlichtungsmechanismus bedient, ist eine
Staatenbeschwerde im Sinne des Art. 15 Abs. 2
ausgeschlossen.
4. Die Mitglieder des Minority Rights Council üben ihre
Tätigkeit in ihrer persönlichen Eigenschaft aus. Sie
sind in ihrem Amte unabhängig und keinen Weisungen
unterworfen. Sie genießen in Ausübung ihres Amtes
dieselben Privilegien und Immunitäten wie die
Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes.
Die Mitglieder des Minority Rights Council erhalten für
jeden Tag ihrer Aufgabenerfüllung eine Entschädigung,
die jener der Mitglieder der Kommission und des
Gerichtshofes gleicht. Die Kosten für die Einrichtung
und die Arbeit des Minority Rights Council ist von
den Vertragsstaaten dieser Konvention zu tragen;
das Generalsekretariat des Europarates leistet dem
Minority Rights Council jegliche Assistenz. Es hat
seinen Sitz am Sitze des Europarates in Straßburg
und ist berechtigt, ihn je nach den Erfordernissen
der Arbeit auch anderswohin im Rahmen des
Jurisdiktionsbereiches eines Vertragsstaates zu dieser
Konvention zu verlegen.
V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
1. Diese Konvention steht den Vertragsstaaten
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten zur Unterzeichnung offen. Sie
können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, durch
Unterzeichnung ausdrücken.
2. Die unterzeichneten Urkunden werden beim
Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
3. Jeder Vertragsstaat teilt anläßlich der Unterzeichnung
mit, auf welche Volksgruppen im Sinne von Art. 2, die
in seinem Staatsgebiet ansässig sind, die vorliegende
Konvention Anwendung findet. Jeder Vertragsstaat
kann jederzeit diese Mitteilung ergänzen. Sollten
Volksgruppen, die aufgrund der Definition dieser
Konvention das Recht auf Anerkennung als solche
haben, nicht genannt werden, haben solche
Volksgruppen das Recht einen Antrag auf Feststellung
durch den Europarat zu stellen.
4. Diese Konvention tritt am ersten Tag des
Monats in Kraft nach dem Zeitpunkt, zu dem zehn
Vertragsstaaten die Konvention unterzeichnet haben.
Für jeden Staat, der später seinen Beitritt bekanntgibt,
tritt die Konvention am ersten Tag des Monats nach
dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft.
5. Die Unterzeichnerstaaten vereinbaren, diese
Konvention vom Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zu
seinem Inkrafttreten vorläufig anzuwenden, soweit
dies mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen
Bestimmungen vereinbar ist.
Artikel 19
1. Auf Einladung des Ministerkomitees können auch
Staaten der Konvention beitreten, die die Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
nicht unterzeichnet haben, aber die Helsinki-
Dokumente vom 1. August 1975 unterzeichnet haben.
Für diesen Fall sind solche Staaten berechtigt, sowohl
für die Menschenrechtskommission als auch für den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ad hoc
Mitglieder für die Periode von 6 Jahren namhaft zu
machen, die in der Kommission und im Gerichtshof
nur für Entscheidungsvorgänge Sitz und Stimme
haben, die sich auf die Anwendung der vorliegenden
Konvention beziehen.
Artikel 20
1. Für die Konvention ist der Text in englischer und
französischer Sprache in gleicher Weise authentisch.
Als Verhandlungssprache kann nach Vereinbarung
auch eine andere Sprache als die Amtssprache des
Europarates vorgesehen werden. Erforderlichenfalls
ist für Übersetzungs- / Dolmetscherdienste Sorge zu
tragen.