Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
Karakalpakstan
Karakalpakstan ist eine autonome Republik in
Usbekistan mit eigener Verfassung und eigenem
Parlament. Die Regierungsgeschäfte führt der
Ministerrat von Karakalpakstan, dessen Präsident,
der Regierungschef, ein ehemaliges Mitglied der
usbekischen Staatsregierung sein sollte. Karakalpakstan
hat auch ein eigens Justizwesen und kann seine
Verwaltungsstruktur frei bestimmen. Karakalpakstan
hat sogar das verbriefte Recht auf Sezession, sofern
seine Bevölkerung dies in einer Volksabstimmung so
entscheidet. Unglücklicherweise reicht der Standard
der politischen rechte und demokratischen Freiheiten
Usbekistans bei weitem nicht aus, um Karakalpakstan
als “modernes Autonomiesystem” zu qualifizieren.
Nachichevan (Aserbaidschan)
Nachichevan bildet eine Autonome Republik innerhalb
Aserbaidschans. Das Regionalparlament, Ali Majlis
genannt, hat Gesetzgebungshoheit und wählt das
Ministerkabinett, das die Regionalgesetze umsetzen
soll. Der Präsident des Ali Majlis ist der höchste
Repräsentant dieser autonomen Einheit. Das 45-
köpfige Parlament wird alle fünf Jahre direkt gewählt.
Abänderungen des Autonomiestatus von Nachichevan
müssen mit denselben erschwerten Verfahren erfolgen
wie Änderungen der aserbaidschanischen Verfassung.
Sie müssen allerdings durch ein staatsweites
Referendum bestätigt werden. Auch Aserbaidschan wird
seitens internationaler Organisationen (Europarat) und
Menschenrechtsorganisationen (z.B. Freedomhouse)
kein ausreichender Standard an demokratischen
Grundrechten und Freiheiten attestiert.
Gorno-Badakshan
Diese gebirgige Region der Republik Tadschikistan
hat ihre eigene Regionalversammlung mit einer
gewissen Gesetzgebungshoheit. Die Zuständigkeiten
dieser autonomen Region werden durch ein
Verfassungsgesetz geregelt. Die Grenzen der Region
Gorno-Badakshan können nur mit Zustimmung dieses
Regionalparlaments geändert werden. Die Mitglieder
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dieser Versammlung werden gemäß regionalem
Wahlgesetz bestimmt. Gorno-Badakshan hat auch sein
eigenes Justizwesen. Allerdings wird die Exekutive der
Region durch den Präsidenten Tadschikistans berufen.
Einer der Assistenten des Präsidenten des nationalen
Parlaments muss ein Abgeordneter aus Gorno-
Badakshan sein. Insgesamt kann Gorno-Badakshan
nicht als “modernes Autonomiesystem” eingestuft
werden, weil Tadschikistan die Mindeststandards
demokratischer Rechte und Grundfreiheiten nicht
erfüllt.
Dieser Befund gilt in differenzierter Abstufung für alle
Arrangements territorialer Gewaltenteilung in den
Staaten Zentralasiens (Usbekistan, Aserbaidschan,
Tadschikistan), für Pakistan und die Volksrepublik China.
Entweder besteht überhaupt kein demokratisches
System (China) oder die demokratischen Verfahren
sind nicht ausreichend frei und fair (Aserbaidschan)
oder die demokratischen Grundrechte (z.B. die
Versammlungsfreiheit, das Recht auf Bildung
von Parteien und politischen Vereinigungen, die
Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen, die
Zulassung zu Wahlen usw.) sind zu restriktiv geregelt.
Wie in Kapitel 2.10 ausgeführt, verhindert das Fehlen
genuin demokratischer Institutionen, Grundrechte
und Verfahren die substanzielle Selbstregierung der
Bevölkerung. M.a.W.: es macht für die Menschen einer
offiziell “autonomen Region” keinen wesentlichen
Unterschied, ob bestimmte Regierungsfunktionen
von zentralen Ministerien ausgeübt werden
oder vom Zentralstaat ernannte Mitglieder einer
gesamtstaatlichen Machtelite, die aus dieser Region
stammen, aber weder frei gewählt wurden noch der
Regionsbevölkerung politisch verantwortlich sind.
Bei anderen “Autonomie-ähnlichen Arrangements”
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