Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

Allerdings enthält die Konvention eine Reihe von Schwachstellen,
die vor allem nach Einführung von Gentechnik und anderer
molekularer Biotechnologien immer deutlicher hervortraten.
Diese Schwachstellen erlangten aber auch deshalb immer
größere Bedeutung, weil die Großmächte als Folge der internationalen
Entspannung immer mehr die Kontrolle über die
kleineren Staaten ihres früheren Einflussbereiches verloren.
Eine dieser Schwachstellen besteht darin, dass das Abkommen
nicht universell akzeptiert ist. Nach dem Stand vom 31.
Dezember 2002 traten 146 Staaten der Biowaffenkonvention
bei. Das heißt aber auch, dass etwa ein Viertel aller Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen dem Abkommen noch nicht
beigetreten ist. Dazu gehören fatalerweise nahezu alle Staaten
des Nahen Ostens.
Eine zweite Schwachstelle ist, dass im Vertrag nur ziemlich
unverbindlich vereinbart wird, dass die Partnerstaaten „alle
notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, die Bestimmungen der
Konvention in nationales Recht umzusetzen und so beispielsweise
Terroristen den Zugang zu dual-threat-Agenzien
unmöglich zu machen. Tatsächlich hat bisher nur eine
begrenzte Anzahl von Staaten Gesetze über den Umgang mit
potenziellen biologischen Kampfstoffen erlassen.
Nur beiläufig sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass
auch in den USA Nixons Verbot zunächst nicht vollständig
befolgt wurde. Wieder einmal versagte ein Geheimdienst —
diesmal in seiner Treuepflicht dem Präsidenten gegenüber:
Im September 1975 wurde entdeckt, dass die CIA nach wie
vor relativ große Mengen biologischer und Toxin-Kampfmittel
hortete, unter anderem die Erreger von Bruzellose,
Maltafieber, Milzbrand, Pocken, Tularämie und Venezolanischer
Pferde-Enzephalitis, sowie Botulin und Staphylokokken-Enterotoxin
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Eine dritte, besonders schwerwiegende Schwachstelle resultiert
daraus, dass die Konvention keine Bestimmungen
enthält, wie ihre Einhaltung kontrolliert („verifiziert“) werden
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