Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

Delegationen begrüßt und gelobt worden war, lehnte die US-
Delegation am dritten Konferenztag, am 25. Juli 2001, das
Dokument rundweg ab und erklärte alle weiteren Bemühungen
in dieser Hinsicht als nutzlos. 277 Nach sorgfältiger Prüfung
seien sie zu dem Schluss gekommen, der vorgeschlagene
Vertrag sei nicht geeignet, mehr Vertrauen in die Einhaltung
der Biowaffenkonvention zu setzen.
FADENSCHEINIGE GRÜNDE, DEN ENTWURF
EINES ZUSATZPROTOKOLLS ABZULEHNEN 278
ANGEGEBENER GRUND
Das Protokoll bietet
keine neuartigen
Kontrollmöglichkeiten
Das Protokoll gefährdet
das Recht auf intellektuelles
Eigentum
Das Protokoll gefährdet
des B-Schutzprogramm der
USA
Das Protokoll gefährdet
den Vollzug der existierenden
DTA-
Exportkontrollverfahren
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KOMMENTAR
Stimmt nicht. Das Protokoll
verpflichtet Staaten zur
Offenlegung und ermöglicht
Vor-Ort-Kontrollen. Das war
bisher nicht vorgesehen.
Stimmt nicht. Das Protokoll
enthält schärfere Maßnahmen
zum Schutz intellektuellen
Eigentums als die von den USA
ratifizierte Chemiewaffen-
Konvention.
Nichts im Protokoll verpflichtet
zur Preisgabe sensibler,
die nationale Sicherheit
gefährdender Informationen.
Das Gegenteil ist der Fall:
Das Protokoll verpflichtet die
Vertragspartner zur Überprüfung
und ggf. Verschärfung
der entsprechenden Gesetze.