Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

Deutschland signierte den Vertrag sofort und ratifizierte ihn
am 21. März 1929, und zwar ohne jede Einschränkung.
Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen
oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im
Kriege * (Auszug)
„In der Erwägung, dass die Verwendung von erstickenden,
giftigen oder gleichartigen Gasen sowie allen ähnlichen Flüssigkeiten,
Stoffen oder Verfahrensarten im Kriege mit Recht in der allgemeinen
Meinung der zivilisierten Welt verurteilt worden ist [...] erklären die
unterzeichneten Bevollmächtigen im Namen ihrer Regierungen:
Die Hohen Vertragschließenden Parteien erkennen, soweit sie nicht
schon Verträge geschlossen haben, die diese Verwendung untersagen,
dieses Verbot an. Sie sind damit einverstanden, dass dieses Verbot
auch auf die bakteriologischen Kriegsmittel ausgedehnt wird, und
kommen überein, sich untereinander an die Bestimmungen dieser
Erklärung gebunden zu betrachten. [...]“
Der auch als „Genfer Protokoll“ bezeichnete Vertrag, dem
bis zum Ende des Jahres 2002 133 Staaten beitraten, enthält
allerdings eine Reihe mehr oder weniger gravierender
Schwachstellen. Erstens verbietet er nur die Verwendung
bakteriologischer und chemischer Kampfmittel im Krieg,
nicht aber deren Entwicklung, Herstellung, Weitergabe und
Lagerung. Die geheimen deutschen Arbeiten zur chemischen
Kriegsführung, die bis 1933 in Kooperation mit der Roten
Armee betrieben wurden, verstießen demzufolge ebenso
wenig wie die französischen Biowaffenaktivitäten gegen den
Geist des Protokolls, geschweige denn gegen seinen Wortlaut.
Zweitens gilt der Vertrag nur für seine Partner und verbietet
diesen nicht, biologische oder chemische Kampfmittel gegen
solche Länder einzusetzen, die dem Abkommen nicht
* Amtliche deutsche Übersetzung
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