Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

und ähnliche Verbrechen unter Strafe stellen. Er verbietet
jedem, unabhängig von seiner Stellung, sich an der
Entwicklung, Herstellung, Beschaffung oder Anwendung biologischer
oder chemischer Kampfmittel zu beteiligen.
Daneben wurde eine Konvention für biologische Sicherheit
(„Biosecurity Convention“) vorgeschlagen, die u.a. die
Abgabe von dual-threat-Agenzien durch Stammsammlungen
regulieren soll. 304 Außerdem wurde ein Entwurf für einen
Vertrag über die Verhinderung und das Verbot des
Bioterrorismus ausgearbeitet. 305
Trotz ihrer Schwächen haben sich solche Verbote gelegentlich
durchaus als wirksam erwiesen. Die 1902 vom deutschen
Generalstab verabschiedeten Regeln zum „Kriegsbrauch im
Landkrieg“ verhinderten zunächst den antipersonellen
Einsatz von Bakterien. Und bei Ausbruch des Zweiten
Weltkrieges versicherten sich die wichtigsten kriegführenden
Parteien — allerdings auch Japan — gegenseitig, die Bestimmungen
des Genfer Protokolls einhalten zu wollen. Und
taten das auch, mit Ausnahme von Japan. Andererseits können
Verbote umgangen und verletzt werden. Besonders eklatant
erfolgte das bezüglich der Biowaffenkonvention durch
die Sowjetunion. Vermutlich gibt es auch „Schurkenstaaten“,
die tatsächlich gegen die Auflagen der Konvention verstoßen.
Selbst nationale Gesetze, und internationale Kriminalisierung
bieten also keinen vollständigen Schutz vor biologischen
und Toxinkampfmitteln. Kontrolle der Einhaltung der
Gesetze tut deshalb not. Das ist aber überaus schwer zu praktizieren.
Selbst mit noch so tiefschürfenden Methoden können
geheime Verletzer der BWC wegen der mehrfach
erwähnten dual-threat- und dual-use-Problematik nicht überführt
werden. Aus diesen Gründen ist die Stärkung der
Biowaffenkonvention durch ein Zusatzprotokoll unverzichtbar.
Selbst wenn ein solches Protokoll, wie die USA jüngst
ihre Ablehnung begründet haben, nicht wirklich wirksam vor
Biowaffen schützen kann: Auf alle Fälle würde es abschreckend
wirken.
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