Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

Davon abgesehen erwiesen sich die vereinbarten Berichte
alles andere als vertrauensbildend. 275 Sie waren eher dazu
geeignet, noch mehr Misstrauen zu säen. Da die Maßnahmen
nicht rechtlich verbindlich, sondern nur politisch bindend
waren, konnte keine Vollständigkeit in der Berichterstattung
erreicht werden. Nur zwei Handvoll Staaten gab in jedem
Jahr ihre Berichte ab — andere beteiligten sich überhaupt
nicht. Und die Länder, die an der Berichterstattung teilnahmen,
reichten zum Teil unvollständige, zum Teil sogar falsche
Rapporte ein. Von einigen Staaten wurde viel zu viel gemeldet,
aber viel zu wenig wirklich relevantes. Besonders krass
war dies im Fall der Sowjetunion. Die meldete zwar einen
Großteil der an ihrem Biowaffenprogramm beteiligten
Einrichtungen, deklarierte die meisten von ihnen aber als
zivile, dem Gesundheitsschutz dienende Institute oder — wie
„Anlage Nr. 19“ in Swerdlowsk — als Einrichtung, in denen
angeblich nicht mit „dual-threat“- Agenzien gearbeitet
wurde. Die Anlage in Stepnogorsk wurde jedoch bis zur
Flucht ihres Direktors verschwiegen.
Vorschläge zur Schaffung einer kleinen Behörde, die die
Berichte auswertet und überprüft, wurden abgelehnt.
Vielmehr wurden die in sechs verschiedenen Sprachen abgegebenen
Meldungen in der Abrüstungsabteilung der UNO in
New York einfach kopiert und an die Partnerstaaten verteilt,
denen es dann oblag, die Texte zu übersetzen und zu analysieren
— eine für die Mehrzahl der Staaten schier unlösbare
und wegen der mangelnden Verlässlichkeit der Rapports
ohnehin überflüssige Aufgabe. Auf die Schaffung eines von
Anfang an geforderte kleinen Sekretariats zur Bearbeitung
der Berichte und wenigstens zur quantitativen Kontrolle der
Berichterstattung konnten sich die Partnerstaaten der
Konvention bis heute nicht einigen.
Erst im April 2002 haben wenigstens die Außenminister der
Europäischen Union als eine der Maßnahmen im Kampf
gegen den Terrorismus vereinbart, künftig gemeinsam die
vertrauensbildenden Berichte zu übersetzen und auszuwer-
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