Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

eigetreten sind. Auch deshalb haben die Vertragsstaaten
formal das Recht, Vorbereitungen zum Einsatz solcher
Waffen zu treffen.
Drittens wurde der Vertrag von Frankreich, Großbritannien,
der Sowjetunion, den USA und etwa 30 weiteren Staaten nur
mit Einschränkung ratifiziert. Frankreich zum Beispiel
erklärte anlässlich der Ratifikation, „dass dieses Protokoll für
die Regierung der Französischen Republik ohne weiteres
gegenüber jedem feindlichen Staat nicht mehr verbindlich ist,
dessen Streitkräfte oder Verbündete die im Protokoll vorgesehenen
Verbote nicht beachten sollten“. Dadurch wurde der
Vertrag von einem generellen Anwendungsverbot zu einem
Verbot der Erstanwendung solcher Waffen entwertet.
Heute sind solche Einschränkungen eigentlich völkerrechtswidrig,
weil es inzwischen zwei weiterführende Abkommen
gibt, die auch Entwicklung, Beschaffung und Lagerung
biologischer und chemischer Waffen verbieten. Deshalb
wurden die Einschränkungen in den letzten Jahren von einer
ganzen Reihe von Staaten aufgehoben, u.a. von Australien,
Frankreich, Großbritannien, Kanada und Russland, bisher
jedoch nicht von China, Irak, Israel, den USA und mehr als
zehn anderen Ländern. 23
Viertens verbietet das Abkommen nur den kriegerischen
Einsatz bakteriologischer Mittel — Viren werden formal durch
das Verbot nicht erfasst. Auch pathogene Pilze und Schadinsekten
würden formal nicht unter das Anwendungsverbot
als Kampfmittel fallen, obwohl es beispielsweise in
Frankreich und Großbritannien schon im Ersten Weltkrieg
Überlegungen gegeben hatte, beispielsweise Kartoffelkäfer
gegen Deutschland einzusetzen.
Natürlich gebietet der Geist des Genfer Protokolls ein Verbot
des Einsatzes belebter Wesen aller Art als Kampfmittel. Da
sich Diplomaten und Völkerrechtler aber davor scheuen,
einen einmal abgeschlossenen internationalen Vertrag im
Nachhinein wieder zu verändern, behilft man sich heute in
offiziellen Dokumenten damit, dass man von „bakterio-
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