Erhard Geißler ANTHRAX und das Versagen der Geheimdienste

von unverbindlichen vertrauensbildenden Maßnahmen die
Rede. Für die Vereinbarung von Verifikationsmaßnahmen, so
hieß es auf einmal, hätten die Konferenzteilnehmer ja gar
kein Mandat... Das aber stimmte nicht, denn sechs Jahre
zuvor war auf der ersten Überprüfungskonferenz beschlossen
worden, dass die Frage der Verifikation „zu gegebener Zeit
weiterbehandelt werden sollte“.
Das hatte dann noch ein bezeichnendes parlamentarisches
Nachspiel: In einer „Kleinen Anfrage“ wollten Angelika Beer
und Alfred Mechtersheimer im Namen der „Grünen“ am 24.
Februar 1987 von der Bundesregierung unter anderem wissen,
warum sie die von der Sowjetunion und anderen Ländern
gemachten Vorschläge nicht unterstützt habe, unverzüglich
die Arbeit an einem Zusatzprotokoll über verbesserte Verifikationsmechanismen
aufzunehmen. Das Auswärtige Amt
brauchte mehr als sechs Monate, um auf diese Frage zu antworten.
Erst am 6. Oktober behauptete der Minister, die
Bundesregierung habe für solche Vereinbarungen kein Mandat
gehabt. 269 Auch das stimmte nicht, denn die bundesrepublikanische
Delegation hatte ja nicht nur das entsprechende
Mandat des Bundestages vom November 1981 sondern auch
die von ihm unmittelbar vor der Konferenz angekündigte
Weisung, sich „vor allem für die Stärkung der Verifikationsregelung“
einzusetzen.
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