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C. Anders: Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes 249
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Gebrauchsmuster:
• beruhen auf
erfinderischer
Tätigkeit,
• verkörpern eine
Raumform,
• weisen neue Anordnung,
Gestaltung,
Vorrichtung oder
Schaltung auf,
• bieten keinen Schutz
für Verfahrenserfindungen.
Geschmacksmuster:
• schutzfähige,
gewerblich
verwertbare,
ästhetische Gestaltungsform
• zwei- oder dreidimensional,
in
Farb- oder Formgebung
geschützt (z.B.
Stoffmuster).
Marken Marken:
• kennzeichnen unterscheidungskräftige
Sachgüter oder
Dienstleistungen,
• stellen eingeprägte,
aufgestempelte oder
auf sonstige Weise
an einer Sache angebrachte
Zeichen von
rechtlichem Beweiswert
oder geschäftlicheBezeichnungen
dar,
• kennzeichnen Eigentumsverhältnisse,
Herkunft und/oder
Güte der Sachegüter
oder Dienstleistungen.
Die Schutzdauer
beträgt bis zu 10
Jahren ab dem
Anmeldetag.
Die Schutzdauer
beträgt maximal
20 Jahre nach
Eintragung in das
Musterregister.
Alle 5 Jahre ist
eine Verlängerungsgebühr
zu
zahlen.
Die Schutzdauer
beträgt bis zu 10
Jahren (Markenregister).
Es besteht
ein Benutzungszwang
innerhalb
von fünf Jahren.
Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt (DPA) und Europäisches Patentamt (EPA)
Tabelle 7-2: Zusammenfassende Darstellung der gewerblichen Schutzrechte
Anmeldeverfahren:
• Anmeldung: 50 DM
• Antrag auf Ermittlung der
in Betracht zu ziehenden
Druckschriften (Rechercheantrag):
450 DM
• Mögliche Verlängerungsgebühren:
300 - 900 DM
Anmeldeverfahren:
• Anmeldegebühr
bei einem Muster: 100 DM
bei Sammelanmeldung:
jedes Muster: 10 DM
mindestens 100 DM
• bei Aufschiebung der Bekanntmachung:
mindestens 40 DM
zuzüglich der Gebühren für
den Antrag auf Aufschiebung:
15 DM
Anmeldeverfahren:
• Anmeldegebühr (bis zu 3
Klassen): 500 DM
• Klassengebühr ab der vierten
Klasse: 150 DM
• Anmeldegebühr bei Kollektivmarken
(bis zu 3 Klassen)
1500 DM
• Klassengebühr bei Kollektivmarken
ab der vierten
Klasse: 250 DM