ECOVIN - Institut für Produktion und Industrielles ...

268 K. Wöhlert: Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
2. Kosten-Nutzen-Analyse
Mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse soll frühzeitig erkannt werden, ob eine Patentanmeldung
für ein KMU wirtschaftlich sinnvoll ist. Ferner können durch diese Analyse Verwertungschancen
der Erfindung abgeschätzt werden.
Hier werden insbesondere Fachgespräche mit Mitarbeitern des geförderten KMU geführt,
um die Chancen und Risiken einer potenziellen Erfindung zu ermitteln. Erforderliche ergänzende
Recherchen in Datenbanken oder Bibliotheken (siehe Teilpaket 1) sind im Teilpaket
2 förderfähig. Die Ergebnisse werden ausgewertet und analysiert.
3. Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
Das BMBF unterstützt KMU während des Anmelde- und Prüfungsverfahrens zur Erteilung
des Patents durch einen Patentanwalt. Wenig erfolgversprechende Patentanmeldungen
können im Vorfeld identifiziert oder Verlängerungen der Verfahren durch beispielsweise
unklare Formulierungen vermieden werden. Neben der patentanwaltlichen Beratung unterstützt
das BMBF die Unternehmen durch eine finanzielle Beihilfe bei den Patentamtsgebühren.
4. Vorbereitung für die Verwertung einer Erfindung
Das BMBF bietet außerdem eine professionelle Unterstützung der wirtschaftlichen Verwertung
einer patentrechtlich geschützten Erfindung an.
Diese umfasst insbesondere die Unterstützung bei der Suche nach Kooperationspartnern
oder weitergehenden Fördermöglichkeiten durch beispielsweise Programme der EU, des
Bundes oder der Länder. Ferner fördert das BMBF die Konzeption und den Bau von Prototypen
sowie den Aufbau und die Anpassung der Produktion und des Absatzes. Darüber
hinaus wird die Anfertigung einer Marktübersicht zum wirtschaftlichen Potenzial, zur
Wettbewerbsposition sowie zu den Absatzmöglichkeiten der Erfindung finanziell unterstützt.
5. Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland
Um Erfindungen ebenso international verwerten zu können, unterstützt das BMBF die
Unternehmen mit einer patentanwaltlichen Beratung sowie mit einem Zuschuss zu den
Gebühren für eine Auslandsanmeldung. Anfallende Übersetzungskosten werden ebenfalls
vom BMBF übernommen.
6. Technische Zulassungen
Das BMBF bietet den KMU eine fachliche Beratung an, um über die notwendigen technischen
Zulassungen für die Umsetzung der Erfindung in marktfähige Produkte zu informieren.
Hierzu werden insbesondere notwendige technische Zulassungsprüfungen für die Produkt-
und Verfahrensentwicklung identifiziert. Eine erste Bewertung des technischen Konzepts
anhand prüftechnischer Kriterien wird unterstützt. Außerdem wird für das geförderte
Unternehmen ein Zeitplan für die weitere Vorgehensweise erstellt, Ansprechpartner sowie
geplante Kosten für die Zukunft werden ermittelt. Zu beachten ist allerdings, dass die
Kosten für die notwendigen Prüfverfahren vom BMBF nicht gefördert werden.
KMU können nur gefördert werden, wenn die Recherche zum Stand der Technik sowie die
Konsultation eines Patentanwalts ergeben haben, dass die geplante Erfindung für eine Patentanmeldung
aussichtsreich ist, noch nicht anderweitig veröffentlicht wurde und demnach über
den Stand der Technik hinausreicht. Nach der Förderzusage müssen in einem Rahmen von 2
Jahren die in Anspruch genommenen Teilpakete durchgeführt und abgerechnet werden.
Die einzelnen Teilpakete werden durch das BMBF unterschiedlich gefördert. Die Obergrenzen
der Förderung betragen pro Teilpaket: