Haushaltsplan 2013 - Plauen
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12.02.13<br />

THH 7 Sicherheit & Ordnung<br />

Beschreibung Schlüsselprodukt 122100 Verkehrsüberwachung/Allgem. Polizeirecht<br />

Stadt <strong>Plauen</strong><br />

Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 122 Ordnungsangelegenheiten<br />

Produkt 122100 Verkehrsüberwachung/Allgem. Polizeirecht<br />

Verantwortliche Organisationseinheit<br />

Bussgeldstelle<br />

Verantwortliche Person(en):<br />

Margit Kleinhempel<br />

Kurzbeschreibung<br />

Allgemeine Gefahrenabwehr, Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs,<br />

Dienstleistungen des Ordnungswesens<br />

Auftragsgrundlage<br />

SächsPolG, PolizeiVO, OWiG, SächsGDG, GefHundG, BGB<br />

VwVG, Spezialgesetze, StVO, SächsPolG, VO des SMI über die Wahrnehmung polizeilicher und Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete<br />

Rechtscharakter<br />

Allgemeine Ziele<br />

weisungsgebundene Pflichtaufgabe, weisungsfreie Pflichtaufgabe<br />

Sicherung des Gemeinwohls und Vermeidung bzw. Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigung für die Allgemeinheit<br />

Tier- und Artenschutz<br />

Verfolgung von Gesetzesverstößen<br />

Aufrechterhaltung und Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr<br />

Verringerung der Unfallhäufungs- und Gefahrenstellen<br />

Prävention<br />

Zielgruppe<br />

Bürger, andere Ämter, Behörden, Verkehrsteilnehmer<br />

Erläuterungen<br />

Allgemeine Gefahrenabwehr und Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung<br />

1. Vollzug Ladenöffnungsgesetz<br />

2. Vollzug des sächs. Gesetzes über Lotterien und Ausspielungen<br />

3. Bearbeitung von Fundtierangelegenheiten<br />

4. Bestattung von Amts wegen<br />

5. Vollzug der Sondernutzungssatzung<br />

- Infostände politischer Art, gewerbliche Infostände, Promotionveranstaltungen, Sonderverkaufsstände auf öffentlichen Straßen, Plätzen und<br />

Sondernutzungsflächen sowie Ausnahmeregelungen<br />

- Wahlwerbung<br />

6. Bearbeitung von sonstigen Angelegenheiten des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts u.a.:<br />

- Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterbringung Obdachlosen mit anderen Behörden<br />

- Erarbeitung von Bescheiden zur Beschlagnahme von Wohnraum<br />

- Vollzug Sonn- und Feiertagsgesetz: öffentlich bemerkbare Arbeiten (Baustellen)<br />

- Örtliche Zustimmung zu Luftverkehrsangelegenheiten<br />

- Lampionumzüge, Festumzüge<br />

- Planung und Durchführung von Sicherungs-, Evakuierungs- und Absperrmaßnahmen bei Kampfmittelfunden<br />

- Tierhaltung, Leinen- und Aufsichtspflicht, Verunreinigungen und Lärm durch Tiere<br />

- Vollzug der Grünanlagensatzung<br />

- Vollzug der Polizeiverordnung der Stadt<br />

- Feststellung sonstiger ordnungswidriger Zustände oder allgemeiner Gefahrenpunkte<br />

Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs<br />

1. Ermittlung/Ahndung/Beseitigung von Verstößen im ruhenden Verkehr (von Amts wegen und auf Anzeige)<br />

2. Ermittlung von Verstößen im fließenden Verkehr (Geschwindigkeitsüberwachung, Rotlichtverstöße, Unfälle)<br />

3. Bearbeitung von Verkehrs- und Bußgeldsachen einschl. Vollstreckung<br />

Dienstleistungen des Ordnungswesens<br />

1. Vollstreckung von rechtskräftigen Bußgeld- und Leistungsbescheiden<br />

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