Umwelt und Straßenverkehr

Beiträge zu einem diskursiven Zielfindungsprozess zu
verstehen.
Die vorgestellten umweltpolitischen Zielsetzungen sind
natürlich nicht die einzigen Anforderungen an die
zukünftige Entwicklung des Straßenverkehrs. Unbestreitbar
sind eine Reihe genereller verkehrs- und sozialpolitischer
Ziele zu verfolgen. Zu diesen Zielen gehört es unter
anderem, die Funktionsfähigkeit des deutschen und europäischen
Verkehrssystems unter den Bedingungen einer
erweiterten EU zu gewährleisten sowie die legitimen Mobilitätsinteressen
der Bürger zu wahren.
Der Fokus der Diskussion von Umweltzielen der Verkehrspolitik
liegt auf übergeordneten und bundesweiten
Zielsetzungen, die von besonderer Relevanz für eine
mögliche Neuausrichtung der Verkehrspolitik sind. Mit
dieser Schwerpunktsetzung soll allerdings die Bedeutung
regionalisierter und für bestimmte Orte spezifizierter
Zielvorgaben nicht infrage gestellt werden (hierzu
s. SURBURG et al., 2002).
153. Um die Lösung der in Kapitel 2 dargelegten Probleme
zu ermöglichen, ist ein direkter Problembezug entscheidend.
Insofern entsprechen die hier entwickelten
Zieldimensionen den beschriebenen Problemdimensionen.
Es kann zwar zur Erreichung bestimmter Zielsetzungen
im Einzelfall erforderlich sein, Strategien zu entwickeln,
die sich eher indirekt auf die eigentlichen
Probleme beziehen. Derartige Strategien – wie etwa die
Verkehrsverlagerung – sind aber immer nur als Mittel
zum Zweck der Erreichung bestimmter Umweltziele anzusehen
und sollten nicht als eigenständige Zielsetzungen
verstanden werden. Anderenfalls bestünde die Gefahr,
dass sich solche vermeintlichen Ziele verselbstständigen
und sie ungeprüft weiterverfolgt werden, auch wenn dadurch
politische Prioritäten falsch gesetzt werden. Es ist
also immer mit zu bedenken, welchen Stellenwert eine
Strategie oder Maßnahme in einem komplexen Zielsystem
hat.
Als Ausgangspunkt für den Zielfindungsprozess lassen
sich für die identifizierten Problembereiche allgemeine,
das heißt nicht nur für die Verkehrspolitik geltende, Prinzipien
aufstellen. Diese Prinzipien bringen allgemein anerkannte
moralische Normen (Respekt vor Leben und Gesundheit
anderer Personen, Rücksicht auf Schwächere
u. a.) zum Ausdruck (hierzu ROPOHL, 1996 im Anschluss
an GERT, 1983). Zur Konkretisierung der drei allgemeinen
Prinzipien für den Bereich des Straßenverkehrs
können dann spezifische Grundsätze aufgestellt werden.
Folgende Prinzipien und Grundsätze dürften in ihren allgemeinen
Formulierungen auch politisch uneingeschränkt
zustimmungsfähig sein:
– Prinzip 1: „Menschliches Leben und Gesundheit sind
zu schützen. Weiterhin ist eine hohe Lebensqualität
für die gesamte Bevölkerung zu sichern.“
– Grundsatz 1.1: „Die Zahl der Straßenverkehrsopfer
soll möglichst niedrig sein.“
Umweltpolitische Zieldimensionen
– Grundsatz 1.2: „Die Bevölkerung soll vor Gesundheitsschädigungen
durch vom Straßenverkehr herrührende
(Luft-)Schadstoffe geschützt werden.“
– Grundsatz 1.3: „Die Bevölkerung soll vor Gesundheitsschädigungen
durch Straßenverkehrslärm geschützt
werden. Gleichzeitig soll die Störung der
Lebensqualität durch Straßenverkehrslärm generell
niedrig sein.“
– Grundsatz 1.4: „Es soll Räume geben, in denen
sich menschliche Aktivitäten unbehelligt vom Straßenverkehr
entfalten können.“
– Grundsatz 1.5: „Es sollen die Mobilitätsinteressen
aller Menschen berücksichtigt werden.“
– Prinzip 2: „Natur und Landschaft sind zu schützen.“
– Grundsatz 2.1: „Die Flächeninanspruchnahme des
Straßenverkehrs soll möglichst gering sein.“
– Grundsatz 2.2: „Natur und Landschaft sollen durch
Zerschneidungseffekte von Straßen nicht erheblich
beeinträchtigt werden.“
– Grundsatz 2.3: „Die stofflichen Belastungen durch
den Straßenverkehr sollen nicht zu unter Naturschutzgesichtspunkten
unerwünschten Veränderungen
von Natur und Landschaft führen. Insbesondere
sollen die kritischen Belastungsgrenzen der
Ökosysteme, Populationen und Individuen nicht
überschritten werden.“
– Prinzip 3: „Das globale Klimasystem ist zu schützen.“
– Grundsatz 3.1: „Der Straßenverkehr soll einen angemessenen
eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“
154. Diese Prinzipien und Grundsätze genügen noch
keineswegs den Anforderungen an politisch umsetzbare
Ziele. So fehlt ihnen jedwede zeitliche und quantitative
Konkretisierung. Allerdings sind sie innerhalb des avisierten
Zielfindungsdiskurses zur Begründung von Zielen
und zur Auflösung von Zielkonflikten unverzichtbar. Da
bei allen gesellschaftlichen Transformationsprozessen (in
diesem Fall bei der Neuorientierung in Richtung einer
umweltgerechten Verkehrspolitik) mit erheblichen Zielkonflikten
zu rechnen ist, muss diesen bereits im politischen
Zielfindungsprozess besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden. Idealiter wäre insofern zu klären, welchen
Stellenwert die Gesellschaft den genannten Grundsätzen
im Vergleich zu den mit ihrer Realisierung möglicherweise
konfligierenden Zielen beimisst. Realiter ist
die dafür erforderliche vollständige Rangordnung aller relevanten
Werte und Ziele nicht möglich. Dennoch bedarf
es zumindest ungefährer Vorstellungen, welche Reduzierung
von negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs
mit welchem Aufwand – also mit welchen Einschränkungen
für andere Ziele bzw. mit welchen Opportunitätskosten
– verbunden ist. Praktisch setzt dies die Kenntnis der
zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente
zur Zielerreichung voraus. Die Entwicklung konkreter
Zielsetzungen lässt sich insofern als iterativer Prozess beschreiben,
bei dem normative Entscheidungen zugunsten
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