Umwelt und Straßenverkehr

aber Zusammenschlüsse und kleinere Betriebe (NABU,
1999, S. 62). Nach dem Marktstrukturgesetz war auch die
Bildung von vertikal, über einzelne Verarbeitungsschritte
integrierten Erzeugergemeinschaften nicht möglich
(NABU, 1999, S. 66). Die Förderung war auf eine Angebotsbündelung
für Großabnehmer ausgerichtet (ebd.).
Mittlerweile sind die Fördergrundsätze für die Gemeinsame
Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften
(GAP) mehrmals novelliert worden, zuletzt im Dezember
2003 (Bundestagsdrucksache 15/3131). Hierbei gab
es Fortschritte im Hinblick auf die Förderung integrierter
ländlicher Entwicklungskonzepte, durch die ländliche
Regionen Entwicklungsziele und Maßnahmenprogramme
auf der Basis einer Analyse von Problemen und Handlungsmöglichkeiten
entwickeln sollen. Nach den neuen
Fördergrundsätzen sind die Kooperation von Land- und
Forstwirten, die Bildung von regional vermarktenden Erzeugergemeinschaften
und die Direktvermarktung zur
Einkommensdiversifizierung förderungsfähig. Diese Novellierung
basiert im Wesentlichen auf den Praxiserfahrungen
mit dem Förderprogramm „Regionen Aktiv“ für
18 Modellregionen. Im Rahmen dieses Förderprogramms
wurden zahlreiche Projekte im Bereich Regionalvermarktung,
Weiterverarbeitung und integrierter ländlicher
Entwicklung gefördert. Die wissenschaftliche Begleitforschung
(KNICKEL et al., 2004) hat zwar verkehrsvermeidende
Effekte nicht systematisch betrachtet, aber
erste Anhaltspunkte hierfür geliefert. Demnach haben
viele der Projekte eine wichtige Vorraussetzung für die
Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen geschaffen:
der Vernetzung, der Schaffung eines Regionalbewusstseins
und entsprechender Kommunikationsbeziehungen
(KNICKEL et al., 2004). Die Investition in neue, wirtschaftlich
tragfähige Strukturen der Regionalvermarktung
stoßen aber auf Hürden. Der Ausbau der regionalen Verarbeitungs-
und Vermarktungskapazitäten geht nur langsam
voran. Relevante Umsatzanteile durch regionale Vermarktungsstrukturen
konnten daher bisher noch nicht
erreicht werden. In der Evaluation wird aber auch auf Erfolg
versprechende Einzelbeispiele verwiesen.
667. Der SRU bewertet die Novellierung der GAK daher
als eine Chance, die Förderung der ländlichen Entwicklung
auch zur Förderung verkehrssparender Wirtschaftsstrukturen
insbesondere kurzer Vermarktungs- und
Verarbeitungswege zu nutzen.
668. Noch kann eine auf den Strukturerhalt und die Modernisierung
regionaler Märkte im Agrarbereich setzende
Förderpolitik zumindest in Teilbereichen auf relevante
Marktsegmente aufbauen (vgl. SCHERER, 1997). Regionalisierungspotenziale
bestehen insbesondere dort, wo
die Verarbeitungstiefe von Produkten noch gering ist und
mit ihnen ein nichtindustrielles, authentisches Image und
regionale Traditionen verknüpfbar sind (SCHERER,
1997). Potenziale im primären Sektor werden insbesondere
in den Bereichen Bier, Säfte, Holz und Naturfasern
gesehen (ebd.). Erfolg versprechende Regionalvermarktungskonzepte
kann man insbesondere bei Modellprojekten
in Biosphärenreservaten und den Förderprojekten des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
Die europäische Agrarpolitik
und Landwirtschaft (BMVEL) beobachten (BLÜMLEIN,
2003; KULLMANN, 2003). Es können aber auch Zielkonflikte
zwischen der Optimierung der Fahrzeugauslastung
oder der Verlagerung auf umweltverträglichere
Verkehrsträger auf der einen Seite und der Verkehrsvermeidung
durch Regionalisierungskonzepte entstehen: Die
Autofahrt des Großstädters zum direktvermarktenden
Landwirt kann nicht als Modell verkehrssparenden regionalen
Wirtschaftens angesehen werden (vgl. HESSE,
2002).
669. Die verkehrsinduzierenden Folgen der weiteren
Reform der Agrarpolitik sollten weiter beobachtet werden
und mit ihren verkehrsvermeidenden Effekten bilanziert
werden. Insbesondere sollte das Potenzial zur Verkehrsvermeidung
bei den flankierenden Maßnahmen im Rahmen
der 2. Säule der Agrarpolitik genutzt werden. Bei der
Förderung der Regionalvermarktung und integrierter regionaler
Weiterverarbeitungsketten hat die Bundesregierung
zusammen mit den Bundesländern wichtige neue
Weichenstellungen vorgenommen, deren Wirkung auf
den Erhalt und die Revitalisierung nahräumlicher Wirtschafts-
und Verkehrsverflechtungen näher untersucht
werden sollte.
10.6 Europäische Strukturpolitik
und Regionalförderung
670. Ziel der europäischen Strukturpolitik ist es, einen
Beitrag zum Ausgleich des regionalen Entwicklungsgefälles
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere
auch den verschiedenen Regionen Europas zu
schaffen. Strukturschwache oder benachteiligte Regionen
in Europa sollen in ihrer Wirtschaftsdynamik gegenüber
den prosperierenden Regionen des europäischen Wirtschaftsraums
aufholen (vgl. EU-Kommission, 2004b).
Von dem Ziel eines regionalen Ausgleichs erhofft sich die
EU-Kommission auch positive Rückkoppelungseffekte
für die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
671. Quantitativ wichtigstes Instrument der europäischen
Regionalpolitik ist der Europäische Fond für Regionale
Entwicklung (EFRE). Dieser ist für die Jahre 2000
bis 2006 mit Gesamtmitteln von 195 Mrd. Euro ausgestattet
(EU-Kommission, 2001, S. 3), davon
28 Mrd. Euro für Deutschland. Gefördert werden zwei
Regionstypen und ein flächendeckendes Ziel: Ziel-1-Regionen
sind diejenigen mit Entwicklungsrückstand, Ziel-
2-Regionen diejenigen mit Strukturproblemen. Das flächendeckende
Ziel bezieht sich auf die Modernisierung
der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme.
Im Rahmen der Förderung der so genannten Ziel-1-
Regionen werden insbesondere Infrastrukturinvestitionen,
„produktive Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung
dauerhafter Arbeitsplätze“ und „Aktionen zur
Erschließung des endogenen Potenzials“ gefördert (vgl.
SPRENGER et al., 2003, S. 104 ff.).
Als zweiter wichtiger Fond ist der im Jahre 1993 zusätzlich
geschaffene Kohäsionsfond zu nennen, der die Doppelfunktion
hatte, einen Ausgleich für die durch die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion zu erwartenden
Anpassungsprobleme in Regionen mit hohen Inflations-
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