Umwelt und Straßenverkehr

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Maßnahmen in der Verkehrswege- und Raumplanung
Das französische Gemeindeverkehrsplanungsrecht
Das vorstehend skizzierte Modell eines Gemeindeverkehrsplanungsgesetzes findet in seinen zentralen Elementen
Vorbilder im französischen Recht (s. dazu umfassend GNIECHWITZ, 2005). Bereits seit 1982 normiert das französische
Verkehrsorientierungsgesetz (Loi No. 82-1153 du 30 décembre 1982, JO 31. Dezember 1982, S. 4004) Grundsätze
einer fakultativen städtischen Verkehrsplanung, die insbesondere auch auf eine Reduzierung des motorisierten
Individualverkehrs und die Milderung seiner schädlichen Auswirkungen zielen. Wie in Deutschland blieb allerdings
auch in Frankreich die freiwillige Verkehrsplanung in den Zielsetzungen und der Ausführung eher schwach. Als
Reaktion darauf und auf sich fortsetzende Fehlentwicklungen und zunehmende Verkehrsbelastungen hat Frankreich
schließlich 1996 eine Pflicht zur Aufstellung städtischer Verkehrspläne für alle Agglomerationen von über
100 000 Einwohnern eingeführt, die Planungsziele ergänzt, teils präzisiert und die Verkehrsplanung wesentlich formalisiert
(Loi No. 96-1236 du 30 décembre 1996, JO 1. Januar 1997, S. 11). Durch das Gesetz zur Orientierung für
Raumordnung und nachhaltige Gebietsentwicklung (Loi No 99-533 du 25 juin 1999, JO 29. Juni 1999, S. 9515) und
ein Gesetz zur Stärkung und Vereinfachung der überkommunalen Zusammenarbeit vom 12. Juli 1999 wurden
schließlich die Kooperationen der Gemeinden in Planungsverbänden (durch Agglomerationsgemeinschaften) verstärkt
und die Zuständigkeits- und Finanzierungsregelungen darauf abgestimmt.
Die Agglomerationen (Agglomerationsgemeinschaften) von über 100 000 Einwohnern hatten bis zum 30. Juni 2000
einen Verkehrsplan gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufzustellen. Für die Aufstellung sind die Gemeinden oder ggf.
die Gemeindeverbände einer Agglomeration zuständig. Während für die Erstellung eines ersten Planentwurfs keine
rechtlichen Maßgaben bestehen, wird für die formale Planaufstellung eine umfassende Beteiligung aller betroffenen
Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Nach Abschluss des Verfahrens und eventuellen
Planänderungen wird der Plan von der zuständigen Stelle beschlossen. Er entfaltet sodann interne Bindungswirkung
für die gesamte Verwaltung.
Inhaltlich bindet das Verkehrsorientierungsgesetz die Planung zunächst an allgemeine gesetzliche Planungsziele, insbesondere
sind die Mobilitätsbedarfe mit den Belangen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu einem nachhaltigen
Ausgleich zu bringen. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist möglichst zu reduzieren und es ist eine Koordinierung
der Verkehrsträger, das heißt eine verkehrsträgerübergreifende Optimierung des Verkehrsnetzes in dem Sinne
anzustreben, dass umweltverträglichere Verkehrsträger möglichst zu fördern sind. Diese Ziele sind in vielen Plänen
quantifiziert worden, so strebt z. B. der Verkehrsplan der Region Ile-de-France eine Reduktion des MIV-Anteils um
3 Prozent zwischen 2000 und 2005 an.
Hinsichtlich der Umsetzung räumt das französische Recht den planungstragenden Gemeinden bzw. Verbänden umfassende
Verkehrsregelungskompetenzen ein; sie können nicht nur aus sicherheitstechnischen, sondern gerade auch
aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nahezu das gesamte Arsenal verkehrsbeschränkender und -lenkender
Maßnahmen planen und anordnen. Zur Förderung stadtverträglichen Kollektivverkehrs sind die Pläne insbesondere
auf die öffentlichen Verkehrsmittel sowie auf Rad- und Fußverkehr zu erstrecken und Förderungsmaßnahmen vorzusehen.
Die Planung und Planungskompetenz der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände erstreckt sich auf das gesamte Verkehrsnetz
einschließlich der Nationalstraßen und der departementalen Straßen. Auf diese Weise wird gewährleistet,
dass die Planung wirklich das gesamte Verkehrsgeschehen erfassen und optimieren kann und nicht von übergeordneten
Straßen- bzw. Verkehrsplanungen konterkariert wird. Lediglich Autobahnen sind ausgenommen.
Das Gesetz über die urbane Solidarität und Stadterneuerung vom Dezember 2000 sieht eine Verknüpfung zwischen
dem städtischen Verkehrsplan und den Instrumenten des französischen Städtebaurechts dahingehend vor, dass der
Verkehrsplan zwischen dem übergreifenden schéma de cohérence territoriale (nach Artikel 122 Code de l'urbanisme,
vergleichbar dem deutschen Flächennutzungsplan) und den konkreten, außenwirksamen Städtebauplänen (plan local
d'urbanisme) rangiert. Die konkrete Bebauungsplanung muss daher mit dem Verkehrsplan vereinbar sein. Für den
Konfliktfall ist ein besonderes Verfahren zur Anpassung der städtebaulichen Planung vorgesehen.
Um die Umsetzung der Verkehrsplanung zu forcieren, ist der Städtische Verkehrsplan zwingend mit einem Umsetzungszeitplan
zu versehen und es sind die finanziellen Voraussetzungen in der Verkehrsplanung bereits weit gehend
mit zu berücksichtigen und zu planen. Schließlich ist der Plan alle fünf Jahre auf seine Umsetzung und möglichen
Überarbeitungsbedarf zu überprüfen.