Umwelt und Straßenverkehr

Das System der Fernstraßenplanung und Reformansätze – synoptische Darstellung
Verbindlichkeit Reformansätze
SUP/UVP/
Beteiligung
zust.
rechtliche Grundlage
Organ
Länder allgemeine Verwaltungskompetenz gemäß
Art. 83, 90 Abs. 2 GG
Gegenstand/
Ziel
Planungsstufe
Entflechtung der Finanzierungs-
und Planungszuständigkeiten
(–) keine rechtliche
Bindung der
nachfolgenden
Planungsstufen,
praktisch jedoch
maßgebliche
Vorauswahl für
den BVWP
Information
der Bundesebene
über
Aus- und
Neubaubedarf
I.
Bedarfsanmeldungen
Konzeptionelle Probleme der Bundesverkehrswegeplanung
BMVBW Finanzierungszuständigkeit des Bundes
Art. 92 a Abs. 2, 90 Abs. 2, 110 GG
Projektauswahl
unter
Bedarfs- und
Finanzplanungsgesichtspunkten
II.
BVWP
§ 5 Fernstraßengesetz
Bund als Träger der Straßenbaulast
Integration in die bzw. Verknüpfung
mit der Raumplanung;
Abstufung in ein
raumplanerisches Mobilitätsleitbild
und einen „IntegriertenBundesverkehrsnetzplan“,
der unter
Einbezug von Flug- und
Seehäfen die Fortentwicklungsziele
für das Bundesfernstraßennetz
sowie entsprechenden
Neu-, Ausund
Rückbaubedarf festlegt;
SUP bereits auf strategischer
Ebene des Mobilitätsleitbildes
und des Bundesverkehrsnetzplans
regierungsintern,
keine rechtliche
Bindung
der nachfolgendenPlanungsstufen,
jedoch
faktisch vorentscheidend
für die
Aufnahme in den
Bedarfsplan
BVWP 2003:
Umweltrisikoei
nschätzung (UR
E);
zukünftig SUP
gemäß § 14 b
i.V.m. Anhang 3
Nr. 1.1 SUPG-
Entwurf
Art. 1 Straßenbaufinanzierungsgesetz
Mineralölsteueraufkommen zu 50 Prozent für
Straßenbau
Planrechtfertigung;Grundlagen
für die Bestimmung
der
Linienführung
(VI)
Umweltbelange
in der Überprüfung
gemäß § 4,
keine Öffentlichkeitsbeteiligung;
zukünftig SUP
gemäß § 14 b
i.V.m. Anhang 3
Nr. 1.1 SUPG-
Entwurf
§ 1 Abs. 1 Fernstraßenausbaugesetz
„Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind
Hoheitsaufgaben des Bundes. Das Netz der
Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan
für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem
Gesetz als Anlage beigefügt ist.“
§ 4 Fernstraßenausbaugesetz
„Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung
anzupassen ist; in die Prüfung
sind die bei der Bedarfsplanung berührten
Belange, insbesondere die der Raumordnung,
des Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen.
Die Anpassung geschieht durch
Gesetz.“
Bund
Vorbereitung
BMVBW
Gesetzliche
Festlegung
des Bedarfs
für die durch
den BVWP
bestimmten
Projekte
III.
Bedarfsplan
Tabelle 8-1
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