Umwelt und Straßenverkehr

– ein Programm zur Klassifizierung der niederländischen
Straßen, um deren Funktionalität zu gewährleisten,
– ein Anreizsystem für eine effiziente Einrichtung von
Tempo-30-Zonen in städtischen Gebieten,
– die Schaffung von Tempo-60-Zonen auf ländlichen
Nebenstrecken,
– soweit notwendig soll die erforderliche Infrastruktur
wie Radwege und Kreisverkehre für die Tempo-30und
-60-Zonen erstellt werden,
– die Verbannung des Mopedverkehrs innerhalb der
Städte von den Radwegen auf die Fahrbahnen,
– die Kennzeichnung der Vorfahrt an allen Straßen außerhalb
der Tempo-30-Zonen,
– die Durchführung von Informationskampagnen zur
nachhaltigen Verkehrssicherheit,
– die Einführung eines Straßensicherheitsaudits.
Der in den Niederlanden weiterhin zu verzeichnende
Rückgang der Anzahl der Verkehrstoten wird unter anderem
auf die Umsetzung dieses Start-up-Programms zurückgeführt
(SWOV, 2000; 2002).
Vergleich der drei Strategien
242. Zwischen Schweden, Großbritannien und den Niederlanden
gibt es zum Teil deutliche Unterschiede in der
Verkehrsstruktur, Verkehrsdichte und der Frequentierung
der unterschiedlichen Transportsysteme. Somit sind die
Verkehrssicherheitsstrategien in ihrer Ausgestaltung nicht
direkt miteinander vergleichbar. Der Schwerpunkt in der
schwedischen und niederländischen Strategie liegt in der
Modifizierung der Verkehrsinfrastruktur, um somit ein inhärent
sicheres System zu schaffen, während die Strategie
Großbritanniens mehr auf der Umsetzung einer guten
Praxis durch Sicherheitsexperten basiert und ihren Fokus
auf die identifizierten Problemgruppen gelegt hat. Trotzdem
zeigen sich grundlegende Gemeinsamkeiten. So haben
alle drei Länder (KOORNSTRA et al., 2002)
– sich konkrete Zwischenziele für die Reduzierung der
Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten mit entsprechenden
Zeitvorgaben gesetzt,
– einen Straßenverkehrsicherheitsplan in die Straßentransportplanung
integriert,
– die Verantwortlichkeiten für den Verkehrssicherheitsplan
dezentralisiert, wobei die verantwortlichen Regionen
und Kommunen finanzielle Unterstützung erhalten.
Alle Länder betrachten tödliche wie auch Verkehrsunfälle
mit Schwerverletzten zu einem großen Anteil durch
finanziell tragbare und effektive Sicherheitsmaßnahmen
als vermeidbar. Gemeinsam wird in den drei Strategien
davon ausgegangen, dass nur eine Vielzahl von Maßnahmen
und Programmen, die sowohl planerische und verkehrslenkende
Instrumente, technische Optimierungen an
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Verkehrspolitische Strategien
den Fahrzeugen und Informationsarbeit miteinander kombinieren,
zielführend sein können, um einen sehr hohen
Sicherheitsstandard auf den Straßen zu erreichen.
Europäische Vorgaben
243. In dem Weißbuch der EU-Kommission zur Verkehrspolitik
wird die mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr
in der Europäischen Union und das unzureichende
Problembewusstsein der Verantwortlichen
– obwohl die Sicherheit im Straßenverkehr bereits eine
der Hauptsorgen der Bürger ist – angemahnt (EU-Kommission,
2001; 2003).
Aufbauend auf dem Weißbuch wurde von der EU-Kommission
am 2. Juli 2003 das 3. Aktionsprogramm für die
Straßenverkehrssicherheit „Halbierung der Zahl der Unfallopfer
im Straßenverkehr in der Europäischen Union
bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ beschlossen, welches
inzwischen auch vom Rat verabschiedet wurde. Neben
dem damit angenommenen Ziel sind unterstützende
Maßnahmen wie verstärkte Straßenverkehrskontrollen,
die Einführung neuer Technologien für die Straßenverkehrssicherheit,
die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur
sowie Maßnahmen zur Verbesserung des
Verhaltens der Verkehrsteilnehmer vorgesehen, um das
gesetzte Ziel zu erreichen. Die Fortschritte bei der Zielerreichung
sollen im Jahre 2005 zwischenbilanziert und
gegebenenfalls sollen Legislativvorschläge unterbreitet
werden (EU-Kommission, 2004; BMVBW, 2004).
244. Im europäischen Vergleich gehören Schweden, die
Niederlande und Großbritannien zu den Staaten mit den
wenigsten Verkehrtoten (58 bis 66 im Straßenverkehr Getötete
je 1 Million Einwohner) und werden nur von Malta
mit 41 Getöteten pro 1 Million Einwohner überboten
(s. Abb. 2-2, Abschn. 2.1.1). Damit entspricht der Stand
der Verkehrssicherheit der drei erstgenannten Staaten bezüglich
der tödlich Verunglückten bereits jetzt dem Ziel,
welches sich die EU für das Jahr 2010 gesetzt hat (EU-
Kommission, 2001). Der Durchschnitt aller europäischer
Staaten (123 im Straßenverkehr Getötete je 1 Million Einwohner)
liegt dagegen etwa doppelt so hoch wie die Zahlen
für diese drei Länder. Die Erfahrungen der Vorreiterländer
und deren Sicherheitsstrategien einschließlich der
erfolgreichen Maßnahmen bieten daher eine sehr gute Basis
für eine Implementierung nationaler Sicherheitsstrategien
in den anderen EU-Staaten.
Das deutsche Straßenverkehrsicherheitsprogramm
245. Für Deutschland liegt ebenfalls ein aktuelles
Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor,
welches 2001 vom Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen veröffentlicht wurde
(BMVBW, 2001). Der „Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr“,
der dem Deutschen Bundestag alle zwei
Jahre vorgelegt wird, soll in Zukunft als Kontrollinstrument
dieses Sicherheitsprogramms fungieren, wobei
der aktuelle Bericht die Entwicklungen in der