Umwelt und Straßenverkehr

sind. Den Städten muss in dieser Hinsicht Vollzugshilfe
aus Europa geleistet werden.
Förderung emissionsarmer Fahrzeuge
291. Zur Minderung der aktuellen Feinstaub- und NOx- Belastung in Städten sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Grenzwerte, die zwar anspruchsvoll sind, aber erst
im Jahre 2010 in Kraft treten, können die derzeitigen Probleme
nicht lösen. Dringend notwendig sind Maßnahmen,
die eine rasche Einführung oder Nachrüstung effektiver
Minderungsmaßnahmen bei Fahrzeugen fördern.
292. Eine steuerliche Förderung für Dieselfahrzeuge
mit Rußfiltern wollen unter anderem die Niederlande,
Frankreich, Österreich und Deutschland einführen (EU-
Kommission, 2005). In Österreich soll es ab 1. Juli 2005,
befristet bis 30. Juni 2007, einen finanziellen Anreiz für
Diesel-PKW mit Partikelfiltern geben. Und zwar soll die
beim Kauf eines Neuwagens fällige verbrauchsabhängige
Abgabe (Normverbrauchsabgabe) bei Diesel-PKW, die
Partikelemissionen von höchstens 5 mg/km aufweisen,
um 300 Euro gesenkt werden. Bei Diesel-PKW, die mehr
als 5 mg/km Partikel emittieren, soll die Verbrauchsabgabe
dagegen um bis zu 300 Euro erhöht werden (Pressemitteilung
des österreichischen Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
vom 9.11.2004). Auch die Niederlande planen steuerliche
Anreize für Diesel-PKW, die nicht mehr als 5 mg/km Partikel
emittieren (Notifikation 2004/395/NL vom 7. Oktober
2004, http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/).
293. In Deutschland hatte der Bundeskanzler im Juli
2004 der Automobilindustrie versprochen, ab Januar
2005 eine Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge
mit Partikelminderung einzuführen. Im Gegenzug hatten
die Automobilhersteller zugesagt, ab 2008 alle Diesel-
PKW mit Rußfilter auszustatten (BMU Pressemitteilung
216/04 vom 13. Juli 2004). Ein konkreter Vorschlag der
Bundesregierung wurde jedoch erst im Februar 2005 vorgelegt
(BMU Pressemitteilung 17/05 vom 2. Februar 2005).
Entsprechend ist in dem Vorschlag die Einführung einer
Steuererleichterung für Diesel-PKW mit Partikelfilter erst
ab dem 1. Januar 2006 vorgesehen. Allerdings wird vorgeschlagen,
dass auch PKW, die in 2005 gekauft werden
und die die Förderbedingungen einhalten, nachträglich in
die Förderung mit einbezogen werden. Dieselneufahrzeuge,
die einen Emissionswert von 5 mg/km einhalten,
sollen mit 350 Euro über die Kraftfahrzeugsteuer gefördert
werden. Für die Um- und Nachrüstung von PKW sollen
schwächere Emissionswerte gelten; die Förderung
hierbei soll 250 Euro betragen. Die Steuererleichterung
soll bis 31. Dezember 2007 befristet sein. Dem Vorschlag
der Bundesregierung müssen die Bundesländer, die für
die Kfz-Steuer zuständig sind, noch zustimmen.
Prinzipiell unterstützt der SRU das Anliegen der Bundesregierung,
die Einführung des Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen
über die Schaffung finanzieller Anreize zu beschleunigen.
Aus drei Gründen ist das Vorhaben der
Bundesregierung, welches primär auf die Förderung der
Einführung des Partikelfilters bei Neufahrzeugen setzt,
problematisch. Zum einen ist vor dem Hintergrund der
Reduzierung klassischer Luftschadstoffe
aktuellen Entwicklung des Marktes für Diesel-PKW, auf
dem bereits ein großer Teil der Fahrzeuge serienmäßig
mit Partikelfiltern angeboten und nachgefragt wird, und
der kommenden Einführung der Euro-5-Norm ohnehin
mit einer raschen Diffusion der Filtertechnik zu rechnen.
Den Markttrend verstärkt zurzeit auch die öffentliche
Debatte um die Risiken von Feinstaub und um mögliche
lokale Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge ohne Partikelfilter.
Außerdem stellen die Altfahrzeuge einen
besonderen Belastungsfaktor dar und die Kostenwirksamkeitsrelationen
für ihre Nachrüstung ist deutlich besser als
für die Erstausstattung von Neufahrzeugen. Beispielsweise
ist eine Partikelfilternachrüstung von Fahrzeugen
der Euro-3-Norm zwar teurer als die Ausstattung von
Neufahrzeugen, erbringt aber insbesondere bei längerer
Restlaufzeit der Motoren eine deutlich höhere reale Emissionsminderung.
Somit kann man davon ausgehen, dass
unter der Zielsetzung einer möglichst raschen Verminderung
der Partikelemissionen die Vermeidungskosten bei
der Nachrüstung geringer sind als beim Serieneinbau der
Filtertechnik in Neuwagen. Aus den genannten Gründen
sollten umweltpolitische Maßnahmen, die eine Nachrüstung
von Altfahrzeugen mit Partikelfiltern fördern, eine
deutlich höhere Priorität erhalten. Eine weitere Differenzierung
der Kfz-Steuer nach Maßgabe der Partikelemissionen
ergänzt um eine finanzielle Förderung der
Filternachrüstung stellt hierbei einen gleichermaßen wirtschaftlichen
wie wirksamen Lösungsansatz dar.
Für eine steuerliche Begünstigung von Altfahrzeugen
wäre allerdings die von der Bundesregierung geplante
zeitliche Befristung bis 2007 nicht sinnvoll, da nicht abzusehen
ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine umfangreiche
Nachrüstung der Altfahrzeuge erfolgt ist (SRU, 2005). Eine
der Hauptquellen der Partikelemissionen des Verkehrs
sind neben den älteren PKW die Nutzfahrzeuge. Zukünftig
müssen daher auch Maßnahmen ergriffen werden, die
den Einbau effektiver Emissionsminderungstechniken bei
denjenigen Nutzfahrzeugen fördern, deren Abgasemissionen
nicht den neueren EU-Standards entsprechen, zum
Beispiel über eine (weitere) Ausdifferenzierung mit einer
substanziellen Erhöhung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge
ohne Partikelfilter, eine nach Abgasstandards differenzierende
City-Maut (Abschn. 9.3.2.2.1) oder über
differenzierte, zeitlich oder räumlich eingegrenzte Verkehrsbeschränkungen
(Abschn. 9.1.2). Die LKW-Maut,
die eine Staffelung nach Emissionskategorien vorsieht, hat
den Nachteil, dass sie nur für Nutzfahrzeuge ab 12 t Gesamtgewicht
gilt. Damit die für die Luftbelastung in Städten
besonders relevanten Kleinlastwagen erfasst werden,
müsste diese Maut daher mindestens auf alle Fahrzeuge
über 3,5 t ausgedehnt werden (vgl. Abschn. 9.3.2.1.1).
Schadstoffminderung im Zielkonflikt mit
Verbrauchsminderung?
294. Die Vorschläge für anspruchsvolle Abgasgrenzwerte
für Dieselfahrzeuge erfordern vor allem bei großen
PKW und Nutzfahrzeugen eine zusätzliche Abgasreinigung,
die in bestimmten Fällen zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch
führen kann. Werden die oben beschriebenen
Minderungstechniken daraufhin untersucht, zeigt
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