Umwelt und Straßenverkehr

mehr müsse spezifisch gegenüber den mit der Alternative
verbundenen Vorteilen für die FFH-Schutzgüter abgewogen
werden, ob die zusätzlichen Kosten als verhältnismäßiger
Aufwand gerechtfertigt sind. Die Erhaltungsziele
könnten es dabei beispielsweise durchaus rechtfertigen,
zu ihrem Schutz eine siedlungsnähere Trassenalternative
zu wählen, auch wenn diese zusätzlich mit einem Lärmschutzwall
ausgestattet werden muss (BVerwG, Urteil
vom 14. November 2002 – 4 A 15.02, BVerwGE 117,
S. 149, 162).
Eingriffsregelung
462. Hinsichtlich der Eingriffsregelung gelten in der
Straßenplanung im Prinzip keine rechtlichen Besonderheiten.
Parallel zur FFH-Ausnahmeregelung gilt allerdings
auch für die Eingriffsregelung, dass die Vermeidung
bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen der
Natur und Landschaft wesentlich bereits in der Verantwortung
der Linienführung liegt und dort Beachtung
finden sollte. Eine dem § 35 BNatSchG (FFH-Verträglichkeitsprüfung
auch bei der Linienbestimmung) entsprechende
Vorschrift sieht das geltende Recht im Zusammenhang
mit der Eingriffsregelung jedoch nicht vor.
Naturbestandteile, die nicht durch FFH-Gebiete geschützt
sind, müssen zwar im Rahmen der UVP, die bei der
Linienbestimmung gemäß § 15 Abs. 1 UVPG durchzuführen
ist, berücksichtigt und in die Variantenprüfung
nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG einbezogen werden. Insoweit
besteht also eine Pflicht zur Ermittlung, Berücksichtigung
und Alternativenprüfung. Jedoch normiert das
UVPG generell kein materielles Gebot zur Vermeidung
von Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft. Seit
1987 gilt allerdings „offiziell“ aufgrund der vom seinerzeitigen
Bundesminister für Verkehr erlassenen „Hinweise
zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
beim Bundesfernstraßenbau“ (HNL-StB 87,
VkBl. S. 217, letzte überarbeitete Fassung: HNL-StB 99),
dass bereits auf Ebene der Linienbestimmung die Eingriffsregelung
zu berücksichtigen und in die für die Planungsstufe
erforderliche Abwägung einzustellen ist (s. 1.
und 1.2 der Hinweise). Dementsprechend fehlt es in der
Praxis der Linienbestimmung nicht grundsätzlich an einer
„Berücksichtigung“ der Eingriffsregelung. Problematisch
ist – wie bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung – eher
die Gewichtung des Naturschutzes in der Abwägung.
463. Um den Belangen des Naturschutzes in der Abwägung
besser zur Geltung zu verhelfen, kommt es insbesondere
darauf an, bewährte Möglichkeiten zur Vermeidung
bzw. Verminderung von Beeinträchtigungen
gewissermaßen als gute fachliche Praxis eines natur- und
landschaftsschonenden Straßenbaus herauszustellen. Der
Leitfaden des BMVBW zur FFH-Verträglichkeitsprüfung
und die Hinweise zur Berücksichtigung des Naturschutzes
und der Landschaftspflege beim Bundesfernstraßenbau
bieten insoweit bereits beachtliche Grundlagen,
bedürfen allerdings partiell einer präzisierenden Fortschreibung,
insbesondere im Hinblick auf die gravierenden
Zerschneidungswirkungen der Fernstraßen. Weniger
gravierend, aber gleichwohl erheblich, können sich auch
die von Straßen ausgehenden Lärm und Lichtemissionen
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Maßnahmen in der Verkehrswege- und Raumplanung
auf Natur und Landschaft auswirken (s. Kap. 2,
Tz. 47 ff.). Auch diese Auswirkungen bedürfen daher der
Prüfung und ggf. Berücksichtigung in der fachplanerischen
Abwägung und konkreten Gestaltung der Straße
(zur Prüfschwelle für die Wirkungen von Lärm auf Tiere
s. Tz. 449).
464. Zur Verminderung der Zerschneidungswirkung
können namentlich Querungshilfen und Auflagen zu
Fahrbahnbreite und -belag beitragen (s. Tz. 427 ff.). Im
Übrigen bleiben natürlich auch Maßnahmen zu Ausgleich
und Ersatz an anderer Stelle, das heißt zur Entwicklung
von äquivalenten Lebensräumen, möglich. Unter anderem
können Ausgleichsmaßnahmen auch zur Errichtung
von Grünbrücken oder Krötentunneln an anderen, bereits
bestehenden Straßen genutzt werden.
Bei der Bewertung der Zerschneidungswirkungen und der
Erforderlichkeit von Querungshilfen sollte auf die betroffenen
Arten und Artengruppen, die in Anspruchstypen
zusammengefasst werden können, und auf die Bedeutung
von Querungshilfen für diese Anspruchstypen abgestellt
werden. Eine Einschätzung der naturschutzfachlichen
Wirksamkeit einer Querungshilfe gibt Tabelle 8-6. Das
Grobkonzept der Lebensraumkorridore für Mensch und
Natur (RECK et al., 2004) gibt erste Hinweise für die Integration
von Querungshilfen in die Planung und Realisierung
eines Straßenbauvorhabens bei der Zerschneidung
eines in dem Grobkonzept dargestellten bundesweit
bedeutsamen Lebensraumkorridors. In Zukunft wird jedoch
eine detailliertere Darstellung der überregional bedeutenden
Lebensraumkorridore zur Verfügung stehen
(s. Abschn. 8.1.2.4, Tz. 427). Weiterhin sollte auch die
Biotopverbundplanung auf Länderebene berücksichtigt
werden. Bei Errichtung einer Querungshilfe sind zusätzlich
insbesondere unterstützende und ergänzende Maßnahmen
zur Stärkung der Donatorpopulationen der Zielarten
bzw. von schutzbedürftigen Donatorbiotopen, die
Entwicklung von Lebensraumkorridoren mit entsprechenden
Habitaten in Richtung von Querungshilfen und
die Gestaltung geeigneter Habitate auf und in der Umgebung
von Grünbrücken erforderlich (RECK et al., 2004,
S. 12). Insbesondere schwerwiegende Zerschneidungswirkungen
sollten darüber hinaus schon auf der Ebene
des Bundesverkehrswegeplans (ggf. auch eines Landesverkehrswegeplans),
spätestens aber bei der Linienbestimmung
und dem Raumordnungsverfahren erwogen
und möglichst vermieden werden (zur Integration des
Grobkonzepts der Lebensraumkorridore für Mensch und
Natur in die vorgelagerten Planungsebenen
s. Abschn. 8.1.2.4, Tz. 427).
465. Im Rahmen der Eingriffsregelung sind über Vermeidungs-,
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch die
vielfach vernachlässigten Beeinträchtigungen des Bodens
zu ermitteln und zu kompensieren. Im Rahmen des Straßenbaus
spielt hierbei die Bodenversiegelung eine bedeutende
Rolle. Eine zusätzliche Versiegelung sollte so weit
wie möglich vermieden werden, und sofern sie dennoch
erforderlich ist, durch Entsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen
werden. Dieser Grundsatz sollte weiterhin
– aber mit höherer Bedeutung als bisher – in der Abwä-