Umwelt und Straßenverkehr

– zum anderen in der planerischen Abwägung, insbesondere
nach Maßgabe naturschutzrechtlicher Eingriffsregelung.
– Wesentliches Ziel ist es straßenbaubedingte Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft so weit wie
möglich zu vermeiden oder zumindest (partiell) zu
kompensieren.
455. Die Verpflichtung, Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft durch den Fernstraßenbau möglichst zu
vermeiden bzw. zu vermindern, kann allerdings im hierarchischen
System der Fernstraßenplanung (s. Tab. 8-1) auf
der Ebene der Planfeststellung allein nicht effektiv erfüllt
werden. Sie muss vielmehr maßgeblich auch an die
Ebene der Linienbestimmung gerichtet werden. Für den
FFH-Gebietsschutz bestimmt konsequenterweise
§ 35 BNatSchG ausdrücklich, dass im Rahmen der Linienbestimmung
eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß
§ 34 BNatSchG durchzuführen ist und dass „erhebliche
Beeinträchtigungen“ im Sinne dieser Vorschrift ggf. zu
vermeiden oder zumindest auszugleichen sind. Die FFH-
Verträglichkeitsprüfung erfolgt daher entsprechend dem
mehrstufigen Planungssystem ebenfalls gestuft. Der Leitfaden
des BMVBW zur FFH-Prüfung im Bundesfernstraßenbau
hebt diesbezüglich hervor, dass auf der Ebene der
Linienführung die FFH-Prüfung lediglich in der „entsprechenden
Planungstiefe“ zu bearbeiten und sodann auf
Planfeststellungsebene zu verdichten sei (s. BMVBW,
2004b, Abschn. 3.3). Zutreffend führt der Leitfaden aus,
dass die Ergebnisse der „groben“ FFH-Prüfung auf Linienbestimmungsebene
im Rahmen der „feinen“ FFH-Prüfung
auf Planfeststellungsebene auch aktualisiert und ggf.
korrigiert werden müssen, wenn sich herausstellt, dass sie
fehlerhaft sind.
Wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung oder zumindest
den effektiven Ausgleich von Eingriffen in Natur
und Landschaft ist die frühzeitige gründliche Ermittlung
der (potenziellen) Auswirkungen des Straßenprojekts.
Auf die besondere Bedeutung, die der Strategischen Umweltprüfung
insoweit bereits auf Ebene des BVWP zukommt,
sei in diesem Zusammenhang nochmals hingewiesen
(s. Abschn. 8.1.2.3, Tz. 425 f.). Durch die
projektbezogene UVP muss sodann im Planfeststellungsverfahren,
aber auch bereits auf Ebene der Linienbestimmung
und des Raumordnungsverfahrens die erforderliche
Vertiefung der Umweltverträglichkeitsanalyse erfolgen.
Gebietsschutz insbesondere nach der FFH-Richtlinie
456. Ziel der FFH-Richtlinie ist es, einen Mindestbestand
europäischer Arten und Habitate in einem staatenübergreifenden
kohärenten Schutzgebietsnetz wirksam zu
erhalten. Dazu waren in der ersten Umsetzungsphase von
den Mitgliedstaaten alle potenziellen Schutzgebiete (Gebiete,
die nach den naturschutzfachlichen Kriterien von
Anhang III der FFH-Richtlinie als ökologisch wertvoll erscheinen)
bis zum Juni 1995 an die EU-Kommission zu
melden. In der zweiten Phase hat die EU-Kommission anhand
dieser Meldungen das Schutzgebietsnetz zu entwickeln,
welches anschließend von den Mitgliedstaaten entsprechend
den Regelungen der FFH-Richtlinie unter
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Maßnahmen in der Verkehrswege- und Raumplanung
Schutz zu stellen ist. Tatsächlich konnte wegen der äußerst
zögerlichen Gebietsmeldungen die Phase II noch
nicht abgeschlossen werden (vgl. SRU, 2002, Tz. 298 ff.;
HÖSCH, 2004). Wenngleich aufgrund der sehr restriktiven
Meldepraxis der Bundesländer davon auszugehen ist,
dass nahezu alle Gebietsmeldungen in der Phase II auch
in das FFH-Netz einbezogen werden müssen, fehlt nach
wie vor ein solider naturschutzrechtlicher Planungsrahmen.
Zwar werden inzwischen die Schutzvorschriften der
FFH-Richtlinie von der Rechtsprechung auch auf noch
nicht ausgewiesene so genannte potenzielle FFH-Gebiete
unmittelbar angewendet, wenn die Gebiete prioritäre Arten
beherbergen oder prioritäre Lebensräume einschließen
(grundlegend zum unmittelbaren Schutz der so genannten
prioritären Gebiete BVerwG, Zeitschrift für
Umweltrecht, ZUR, 1998, S. 28 – A-20-Beschluss – und
Hauptsacheurteil vom 19. Mai 1998 – 4 A 9.97 =
BVerwGE 107, S. 1; zur unmittelbaren Anwendung der
Schutzbestimmungen auf nicht prioritäre FFH-Gebiete:
BVerwG, ZUR 2001, S. 214 – A 71; zur Rechtsprechung
des BVerwG: HÖSCH, 2004). Auch für sonstige potenzielle
FFH-Gebiete wird ein vorwirkender Schutz gewährt;
sie dürfen nicht derart beeinträchtigt oder zerstört
werden, dass sie für eine Meldung anschließend nicht
mehr in Betracht kommen würden (BVerwG, Urteil vom
27.10.2000 – 4 C 2.99 = E 110, S. 140, 157). Jedoch
bleibt die genaue räumliche Abgrenzung dieser potenziellen
Schutzgebiete diffizil und dehnbar (s. STÜER, 2002,
S. 942). Das gilt vor allem für diejenigen, die keine prioritären
Arten oder Biotope beherbergen. Ohne konkrete
Gebietsausweisungen und Schutzstatute, die zugleich die
Erhaltungsziele, Erhaltungsbedingungen und Konservierungsmaßnahmen
konkret bezeichnen, weist der Naturschutz
daher (auch) gegenüber dem Straßenbau offene
Flanken auf, die es möglichst zügig zu schließen gilt,
wenn die Zielsetzungen des EU-Biotopverbundsystems
NATURA 2000 nicht ernsthaft gefährdet werden sollen
(s. bereits SRU, 2004, Tz. 164 f.; SRU, 2002, Tz. 300).
457. Der Konkretisierung der Erhaltungsziele und -bedingungen
kommt auch in Bezug auf die Schwelle der
„Erheblichkeit“ einer Schutzgebietsbeeinträchtigung Bedeutung
zu. Der Leitfaden des BMVBW führt beispielhaft
aus, dass die bloße Erhaltung eines Trophie-Zustands
eines nährstoffreichen Gewässers unter Umständen mit
Nährstoffeinträgen von geringem Umfang kompatibel
sein könne, solche Nährstoffeinträge jedoch als erhebliche
Beeinträchtigung zu werten seien, wenn als Entwicklungsziel
die Senkung des Nährstoffpegels festgesetzt
wurde. Je präziser die Schutzziele und die erforderlichen
Erhaltungsbedingungen bestimmt werden, desto genauer
und objektiver kann auch die Erheblichkeit anthropogener
Eingriffe bemessen werden. An die Erheblichkeitsschwelle
dürfen im Übrigen keine überzogenen Anforderungen
gestellt werden. Keinesfalls sollte diese Schwelle
unmittelbar an Höchsttoleranzwerten dahingehend orientiert
werden, dass regelmäßig bis an diese Grenze heran
Verkleinerungen des Gebietes, Immissionen oder sonstige
Belastungen als unerheblich eingestuft werden (vgl. aber
BMVBW, 2004, S. 44). Eine sukzessive Degradation