Umwelt und Straßenverkehr

5 Normative Grundlagen und Ziele
Mobilität, verstanden als Inbegriff der Möglichkeiten,
durch Ortsveränderungen Interessen zu realisieren, ist
von Verkehr zu unterscheiden. Eine nachhaltige Mobilitätspolitik
muss einerseits ein zufrieden stellendes Mobilitätsniveau
gewährleisten und andererseits das Verkehrsgeschehen
mitsamt den dafür benötigten Siedlungs- und
Infrastrukturen umweltverträglich gestalten.
Zukünftige Verkehrspolitik sollte nicht mehr dem so genannten
Predict-and-provide-Paradigma folgen, wonach
eine prognostizierte zunehmende Verkehrsnachfrage
durch das Bereitstellen einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur
zu befriedigen ist. Vielmehr sollte sich die
Verkehrsplanung außer an wirtschaftlichen verstärkt auch
an sozial- und umweltpolitischen Zielsetzungen orientieren.
Statt den Automobilverkehr weiter zu beschleunigen,
sollte die Mobilitätspolitik versuchen, risikoärmere und
umweltgerechtere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen
zu befördern. Die Fokussierung auf die Verringerung
der unerwünschten Nebenwirkungen des vorhandenen
Straßenverkehrs wird alleine nicht ausreichen, anspruchsvolle
Umweltziele zu erreichen.
Die Festlegung von verbindlichen, konkreten und problembezogenen
Umweltzielen für den Straßenverkehr ist
für eine umweltgerechte Verkehrspolitik unumgänglich.
Auf der Basis solcher Umweltziele sollte ein qualitätsbezogener
Steuerungsansatz zur Entfaltung kommen. Klare
und rechtsverbindliche Qualitätsziele geben der Verkehrsdynamik
einen Rahmen vor und sind Orientierungsmarken
für jeweils erforderliche Maßnahmen an der
Quelle, in der Planung oder Verkehrslenkung.
5.1 Voraussetzungen und Begrifflichkeit
127. Die Sicherung und Verbesserung von Mobilität
wird in vielen verkehrspolitischen Verlautbarungen als
eine notwendige Voraussetzung für ökonomische Ziele
begriffen (Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Standortsicherung
etc.). Dauerhafte Sicherung von Mobilität wird
als oberstes verkehrspolitisches Ziel der Bundesregierung
bezeichnet (BMVBW, 2003, S. 1). Gleichzeitig soll nach
allgemeinem Dafürhalten das reale Verkehrsgeschehen
umweltverträglich gestaltet werden. Diese Forderung erlegt
dem Wachstum sowohl der verkehrlichen Infrastruktur
als auch des Verkehrsaufkommens Beschränkungen
auf und stellt Anforderungen an das verbleibende Verkehrsgeschehen.
Art und Ausmaß dieser Beschränkungen
und Anforderungen gilt es diskursiv zu ermitteln und in
Wesentliche Ergebnisse
Um zu politisch und von der Bevölkerung akzeptierten
Zielsetzungen zu gelangen, sollte in der Öffentlichkeit
und in den geeigneten Institutionen ein pluralistischer
Diskurs geführt werden. Für die einzelnen Problembereiche
sind folgende Aspekte vordringlich:
– Gesundheit und Lebensqualität: Ein wichtiges Ziel
künftiger Verkehrspolitik sollte die deutliche Verringerung
der Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und
Verletzten sein. Der SRU schlägt als Ziel vor, diese
Zahl bis zum Jahr 2015 gegenüber 2005 zu halbieren.
Daneben müssen bestehende Zielsetzungen zum
Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung stärker als
bisher auf den Straßenverkehr bezogen werden.
– Natur und Landschaft: Das existierende detaillierte
Zielsystem des Natur- und Landschaftsschutzes ist bei
verkehrspolitischen Entscheidungen zu respektieren.
Das nationale und europäische Schutzgebietsnetz darf
nicht beeinträchtigt werden, die anhaltende Zerschneidung
der Landschaft muss gestoppt und deren Schutz
vor Schadstoffeinträgen gesichert werden.
– Klima: Auf der Basis des Nationalen Allokationsplans
sollten eine längerfristige Perspektive für die Verteilung
der CO 2-Emissionsminderung auf verschiedene
Sektoren entwickelt und konkrete Reduktionsziele für
die einzelnen Verkehrsbereiche festgelegt werden. Um
in den nächsten Jahrzehnten anspruchsvolle Klimaschutzziele
erreichen zu können, wird auch der Straßenverkehr
seine Emissionen substanziell verringern
müssen.
der Form von Zielsetzungen politisch festzulegen. Hierzu
ist es unerlässlich, grundlegende Fragen zum Problemfeld
„Mobilität“ aufzuwerfen und zu erörtern, die die verkehrspolitischen
Tagesdiskussionen hintergründig prägen.
128. Der in vielen Publikationen und politischen Verlautbarungen
zugrunde gelegte Mobilitätsbegriff ist zweideutig,
da er sich einmal auf die Möglichkeiten und zum
anderen auf den realen Vollzug von Ortsveränderungen
beziehen lässt. Als Dispositionsbegriff meint „Mobilität“
die vorhandenen Möglichkeiten, durch Ortswechsel bestimmte
Interessen zu realisieren bzw. Zwecke zu verfolgen.
Wird der Terminus „Mobilität“ in diesem Sinn verstanden,
dann kann es durchaus hochmobile Personen
geben, die eher wenig am Verkehrsgeschehen teilnehmen.
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