Umwelt und Straßenverkehr

9 Maßnahmen in der Verkehrslenkung
Das vielfältige Instrumentarium der ordnungsrechtlichen
Verkehrslenkung durch Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen
und Benutzervorteile für umweltverträglichere
Fahrzeuge oder Verkehrsträger kann wesentlich
effektiver ausgestaltet werden: Das durch diese Maßnahmen
mindestens zu gewährleistende Schutzniveau sollte
insbesondere in Bezug auf die Lärmbelastungen weiter
präzisiert werden; zumindest sollten die Gemeinden verpflichtet
werden, sich mittelfristige konkrete Sanierungsziele
zu setzen. Die sachlich gebotene planerische Abstimmung
der verkehrslenkenden Anordnungen sollte
durch Normierung einer kommunalen Verkehrsplanungspflicht
sichergestellt und den Gemeinden die vorrangige
Zuständigkeit zur ordnungsrechtlichen Umsetzung dieser
Planung eingeräumt werden. Schließlich sollte das Anordnungsinstrumentarium
um bundeseinheitliche Regelungsund
Kennzeichnungsgrundlagen für selektive, lediglich
schadstoff- oder lärmintensive Fahrzeuge treffende Verkehrsbeschränkungen
ergänzt werden.
Geschwindigkeitsbeschränkungen können einen spürbaren
Beitrag zur Verminderung verkehrsbedingter
Umwelt- und Gesundheitsbelastungen leisten. Der SRU
empfiehlt, die unverbindliche Richtgeschwindigkeit von
130 km/h auf Bundesautobahnen in ein verbindliches
Tempolimit umzuwandeln und mittelfristig eine weitere
Absenkung auf 120 km/h zu prüfen. Im innerörtlichen
Bereich sollte mit Ausnahme von Durchgangsstraßen ein
Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden. Zur besseren
Durchsetzung der bestehenden bzw. neu einzuführenden
Geschwindigkeitsbeschränkungen sind eine maßvolle
Ausweitung der Kontrollintensität und eine schärfere
Sanktionierung auch in Form temporärer Fahrverbote anzustreben.
Die Ökosteuer auf Otto- und Dieselkraftstoffe sollte auch
weiterhin langsam, kontinuierlich und für alle voraussehbar
angehoben werden. Die Einigung der EU-Finanzminister
auf erhöhte Mindeststeuersätze für Kraftstoffe ist
zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch bleiben diese
9.1 Steuerung durch ordnungsrechtliche
Verkehrsbeschränkungen
517. Soweit die verkehrsbedingten Umweltbelastungen
nicht durch weiche, reflexive Lenkungsmaßnahmen – wie
die weiter unten noch zu betrachtenden ökonomischen Instrumente
oder Maßnahmen der Telematik – auf ein vertretbares
Maß reduziert werden können, bleibt eine direkte
ordnungsrechtliche Regulierung des Verkehrs
insbesondere zur Milderung unzumutbarer örtlicher Belastungen
erforderlich.
Wesentliche Ergebnisse
Mindeststeuersätze noch weit hinter der erforderlichen
Höhe zurück. Deshalb sollte sich die Bundesregierung
auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Besteuerung von
Kraftstoffen auf hohem Niveau harmonisiert wird.
Straßennutzungsgebühren stellen grundsätzlich ein sinnvolles
Instrument zur Steuerung der Verkehrsströme dar.
Der SRU begrüßt die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene
LKW-Maut grundsätzlich, sieht jedoch in der konkreten
Ausgestaltung noch Nachbesserungsbedarf. Auf
EU-Ebene wird der Bundesregierung empfohlen, sich im
Rahmen der Novellierung der „Eurovignetten“-RL insbesondere
dafür einzusetzen, dass auch externe Umweltkosten
in die Gebührenkalkulation der LKW-Maut einbezogen
werden können. Im Bereich des Personenverkehrs
erachtet der SRU Straßennutzungsgebühren vorrangig als
ein Instrument zur Entlastung von Ballungsräumen. Alternativ
bzw. ergänzend hierzu sind weitergehende Maßnahmen
der Parkraumbewirtschaftung in Betracht zu ziehen.
Bei der Entwicklung und Anwendung telematischer
Systeme im Verkehr werden Umweltziele noch immer
weitgehend als Nebeneffekt betrachtet. Das größte Umweltentlastungspotenzial
liegt bei der Nutzung der Verkehrstelematik
zur Unterstützung anderer, insbesondere
ökonomischer Maßnahmen, deren Lenkungswirkung
durch Telematikeinsatz gezielt verstärkt werden kann.
Daneben sollten die Effizienzpotenziale der Telematik bei
der überörtlichen und örtlichen Verkehrsplanung in Zukunft
verstärkt berücksichtigt werden mit dem Ziel, den
Neu- und Ausbau von Straßen möglichst zu vermeiden.
Den staatlichen Planungsträgern wird empfohlen, eine
Vernetzung der Akteure aus Industrie, Forschung und
Kommunen zu fördern, damit sich die Entwicklung und
Anwendung verkehrstelematischer Dienste vorrangig auf
solche Bereiche konzentriert, die nicht nur im Hinblick
auf eine bessere Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur,
sondern auch hinsichtlich einer Umweltentlastung sinnvoll
sind.
Im überörtlichen Verkehr geht es dabei in erster Linie um
die Minderung von Lärmbelastungen, die von Landstraßen
und Autobahnen ausgehen. Dazu können neben selektiven
Fahrtverboten (z. B. für LKW) insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen
beitragen. Nicht nur
punktuelle, sondern auch flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen
empfehlen sich zudem als Maßnahmen
zur Verminderung der ubiquitär wirkenden Schadstoffemissionen
des Verkehrs, insbesondere der CO 2-
Emissionen. Darauf ist noch gesondert zurückzukommen
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