Umwelt und Straßenverkehr

8 Maßnahmen in der Verkehrswege- und Raumplanung
Dem Anspruch, das Verkehrsgeschehen im Zusammenhang
mit einer verkehrssparenden Raumentwicklung
möglichst umweltgerecht und sicher zu gestalten, wird
die Verkehrsplanung nicht gerecht. Dies gilt sowohl für
die überörtliche Verkehrsplanung und insbesondere die
bisherigen Ansätze der Bundesverkehrswegeplanung als
auch für die örtliche Ebene, für die eine formalisierte Verkehrsplanung
noch gänzlich fehlt. Eine höhere Zielkonformität
kann durch folgende Systemänderungen erreicht
werden:
– Verkehrswegeplanung besser in die Raumordnung integrieren:
Die Entwicklung der Verkehrsnetze muss
ihrer dienenden Funktion gegenüber der Raumentwicklung
Rechnung tragen. Nur auf diese Weise ist
gewährleistet, dass Umweltbelange frühzeitig, umfassend
und mit entsprechendem Gewicht berücksichtigt
werden. Auf Bundesebene sollte dazu die Raumordnung
mit dem entsprechenden planerischen Instrumentarium
ausgestattet werden.
– Planung und Entwicklung des Fernverkehrswegenetzes
strategisch reformieren: Die Planung der überörtlichen
Verkehrswege sollte zukünftig formal, organisatorisch
und fiskalisch in eine Bundesverkehrsnetzplanung
und eine Landesverkehrsnetzplanung untergliedert
werden. Die Bundesverkehrsnetzplanung sollte
im Bereich der Straßen auf Bundesautobahnen und
Bundesstraßen mit überregionalen Verbindungsfunktionen
begrenzt werden. Innerhalb des engeren Anwendungsbereichs
sollte die Entwicklung des Netzes stärker
strategisch auf nationale und ggf. europäische
Raumentwicklungsziele sowie die Erfordernisse umweltverträglicher
Verkehrsbewältigung ausgerichtet
werden. Der mit den bisherigen Bundesverkehrswegeplänen
gewählte Ansatz einer „Wunschzettel-basierten“
Planung auf der Grundlage vielfältiger Bedarfsanmeldungen
der Länder sollte aufgegeben werden.
Vorrangig sollte in Zukunft der Verkehrswegeerhalt
sein. Flug- und Seehäfen sollten in die verkehrsträgerübergreifende
Netzplanung des Bundes eingebunden
werden.
– Neue Wege eines marktorientierten Verkehrswegebaus
erwägen: Im Rahmen einer strategischen, in die Bundesraumordnung
integrierte Bundesverkehrsnetzplanung
könnte eine ausschließlich mautbasierte Privat-
Wesentliche Ergebnisse
finanzierung des (Aus-)Baus und Betriebs von neuen
bzw. erweiterten Fernstraßenverbindungen möglicherweise
dafür sorgen, dass der Fernstraßenbau stärker am
Bedarf und nicht an kurzfristigen politischen Opportunitäten
orientiert wird. Als Privatisierungsmodell sollte
das Barwertmodell der Konzessionsvergabe mit flexibler
Projektlaufzeit in Betracht gezogen werden. Mit
diesem Verfahren lassen sich vorhandene Defizite der
klassischen Betreibermodelle im Rahmen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
(FstrPrivFinG)
weitgehend vermeiden.
– Transeuropäische Netze (TEN) in integrierte Raum-,
Verkehrs- und Umweltstrategien einbinden: Parallel
zur empfohlenen Neuordnung der nationalen Verkehrsplanung
sollten auch die Ausbau- und Investitionsplanungen
der EU im Rahmen der „Transeuropäischen
Netze“ stärker an zentrale, strategische Ziele der
(europäischen) Raumentwicklung und der umweltverträglichen
Verkehrsbewältigung gebunden und in Abgrenzung
zu nationalen Planungen stärker auf Projekte
von wesentlicher europäischer Verbindungsfunktion
konzentriert werden.
– Belange des Umweltschutzes in Linienbestimmung
und Planfeststellung weiter stärken: Um eine additive
Verlärmung durch neue Verkehrswege zu vermeiden,
sollte dem immissionsschutzrechtlichen Lärmschutzkonzept
der §§ 41 ff. BImSchG/16. BImSchV explizit
eine summative Betrachtungsweise zugrunde gelegt
werden. Um die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen
Grenzwerte für Partikel- und NO x-Emissionen zu
gewährleisten, sollten diese Grenzwerte zur verbindlichen
Planungsvorgabe gemacht werden. Der Naturschutz
sollte in der Straßenplanung insbesondere
durch präzisere untergesetzliche Regeln hinsichtlich
der Vermeidung und der Kompensation von Eingriffen
gestärkt werden.
– Angemessene innerörtliche Verkehrsplanung gesetzlich
gewährleisten: Durch gesetzliche Mindestanforderungen
an eine formalisierte und verbindliche Gemeindeverkehrsplanung
sollte gewährleistet werden,
dass die Gemeinden größerer Ballungsräume die Probleme
ihres örtlichen Verkehrs in angemessener Weise
durch integrierte Ziel- und Maßnahmekonzepte adressieren.
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