Umwelt und Straßenverkehr

7 Maßnahmen an der Quelle
Technische Maßnahmen haben maßgeblich zur Reduktion
der Umweltbelastungen des Verkehrs beigetragen.
Da aber nach wie vor die Qualitätsziele für Lärm und
Luftschadstoffe sowie die Klimaschutzziele verfehlt werden,
ist es dringend geboten, technische Potenziale weiterhin
auszuschöpfen. Dies gelingt nur, wenn anspruchsvolle
Minderungsziele gesetzt werden.
Lärmgrenzwerte senken: Um die technischen Möglichkeiten
zur Lärmminderung an der Quelle auszunützen,
sollten die bestehenden Grenzwerte für Antriebs- und Abrollgeräusche
zügig an den Stand der Technik angepasst
werden. Für Reifen sollten bald Grenzwerte eingeführt
werden, die um ein bis sieben Dezibel unterhalb der ab
2007/2009 vorgesehenen Grenzwerte liegen. Für die Antriebsgeräusche
schwerer LKW besteht ein kurzfristig erschließbares
Minderungspotenzial von etwa 2 dB(A). Die
geltenden Lärmemissionsstandards sind dynamischer als
bisher weiterzuentwickeln. Die Messverfahren sollten so
überarbeitet werden, dass sie das Lärmemissionsverhalten
der Fahrzeuge realistischer abbilden. Insbesondere in
sensiblen Bereichen ist auch die verstärkte Verwendung
lärmarmer Fahrbahndecken zu prüfen.
Abgasnormen für Feinstaub und Stickstoffoxide anspruchsvoll
fortschreiben: Zur Reduktion der Emissionen
von Stickstoffoxiden und Feinstäuben müssen die europäischen
Abgasnormen für PKW und für Nutzfahrzeuge
konsequent weiter verschärft werden. Die Fortschreibung
der Euro-Normen für Kraftfahrzeuge sollte sich an den
bestehenden technischen Möglichkeiten orientieren, mit
deren Hilfe die NO x- und Partikelemissionen um bis zu
90 Prozent vermindert werden können. Notwendig ist
auch die Einführung von Messverfahren, die in der Lage
sind, die Einhaltung der Grenzwerte über den gesamten
praktischen Fahrbetrieb wirklichkeitsgetreu zu überprüfen.
Die rasche Markteinführung emissionsarmer Fahrzeuge
sollte durch eine (stärkere) an den jeweiligen
Partikelemissionen orientierte Ausdifferenzierung der
Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-PKW und Nutzkraftfahrzeuge
gefördert werden.
CO 2-Emissionen reduzieren: Mithilfe verschiedener technischer
Maßnahmen ist bereits heute die Senkung des
durchschnittlichen spezifischen CO 2-Ausstoßes neu zuge-
Wesentliche Ergebnisse
lassener Fahrzeuge auf unter 100 g/km möglich. Ob und
in welchem Maße im Kraftstoffbereich der Einsatz von
Erdgas oder Biokraftstoffen zielführend ist, muss in Abhängigkeit
von den eingesetzten Technologien und Energieträgern
kritisch geprüft werden. Die begrenzt verfügbaren
Anbauflächen schränken die Substitution von
Mineralölkraftstoffen durch einheimische Biokraftstoffe
auf unter 10 Prozent ein. Obwohl alternativen Kraftstoffen
zumindest in der längerfristigen Perspektive ein erhebliches
Minderungspotenzial beizumessen ist, erscheint
dem SRU eine weiter gehende Ausschöpfung der
technischen Potenziale zur CO 2-Minderung bei Kraftfahrzeugen
mit konventioneller Antriebstechnik als vordringlich.
Emissionshandel, CO 2-orientierte Kfz-Steuer und Ökosteuer
kombinieren: Zur wirksamen Regulierung der
CO 2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen ist eine Kombination
ökonomischer Instrumente erforderlich, bei der die
Steuerung auf verschiedene Anknüpfungspunkte verteilt
wird. Die gegenwärtige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie
ist unbefriedigend, weil sie durch keinerlei
Sanktionsmechanismen flankiert wird und die vereinbarten
Emissionsreduktionen kaum über das businessasusual-Niveau
hinausgehen. Sie sollte deshalb in ein
verpflichtendes System handelbarer Emissionsrechte
münden, das an den Flottenemissionen der einzelnen
Fahrzeughersteller ansetzt und mit dem derzeitigen Emissionshandelssystem
für Industrieanlagen verkoppelt ist.
In einem ersten Zwischenschritt sollten damit die spezifischen
CO 2-Emissionen der neu abgesetzten Fahrzeugflotte
bis 2012 auf 100 g CO 2/km absenkt werden, als
längerfristige Zielsetzung ist eine weitere Senkung anzustreben.
Zur nachfrageseitigen Stützung dieses Systems
sollte die Kfz-Steuer auf eine CO 2-orientierte Bemessungsgrundlage
umgestellt, progressiv ausgestaltet und
bei Neuzulassung eines Fahrzeugs für mehrere Jahre im
Voraus erhoben werden. Um zu vermeiden, dass die steigende
Energieeffizienz der Fahrzeuge einen Anreiz zur
Ausdehnung der Fahrleistung gibt, ist es darüber hinaus
unabdingbar, dass die Kraftstoffpreise im Rahmen der
ökologischen Steuerreform weiterhin langsam, aber kontinuierlich
und für alle Beteiligten voraussehbar angehoben
werden.
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