USTAWA O RZĄDZIE (REGIMENTSNOTTEL) PRUS KSIĄŻĘCYCH ...

des Herrschers im Bann zu halten vermochte. Schliesslich hat die Meinung der
Stände überwogen.
Der zweite Abschnitt der Regimentsnottel bezieht sich auf die Versorgung der
Herzogin, der Prinzessin und die Obhut über den beiden (gemäss dem herzoglichen
Testament vom Jahre 1541) und bildet eine Konzession seitens der Stände zugunsten
des Herzogs.
In der Landtagsdiskussion wurde auch der dritte Abschnitt der Regimentsnottel
angenommen, der einen Kern der ständischen Privilegien bildet. Die in diesem
Abschnitt wichtigsten zwei Artikel lassen sich auf folgenden Inhalt zurückführen:
es wurde eine ständige Regierung geschaffen, die sich aus vier Oberräten und sechs
bis acht Räten aus den Reihen des einheimischen Adels (zwei Räte mussten Juristen
sein; fehlten solche unter den Einheimischen, dann konnte man ausnahmsweise
auch fremde Juristen zu Räten berufen) und vier Amtshauptleuten (von Brandenburg,
Schaaken, Fischhausen und Tapiau) (heute Bezirk Kaliningrad der R. F. S. S. R.)
und einer elfköpfigen ständischen „Regentschaft" zusammensetzte. Diese ständische
Regentschaft, die im Falle der Abwesenheit des Herzogs im Lande oder seines Todes
eingesetzt werden sollte, setzte sich aus vier Oberräten, vier Hauptleuten und drei
Vertretern der drei Städte Königsberg zusammen.
Auf diese Weise wurden die Abschnitte I und III des Gesetzes zu ständischen
Privilegien und der Abschnitt II zu einer Konzession an den Herzog. In dieser
Hinsicht kann die Regimentsnottel als ein Kompromiss zwischen den im politischen
und wirtschaftlichen Gleichgewicht befindlichen Ständen und dem Herzog betrachtet
werden.
Kapitel IV: Novemberlandtag 1542, Beschliessung der Regimentsnottel.
Nach einer kurzen, nur einige wenige Tage beanspruchenden Debatte wurde das
früher festgelegte Projekt des Gesetzes ohne Änderungen von dem Landtag beschlossen
und mit dem Siegel versehen. Die Regimentsnottel trat auf diese Weise in Kraft.
Kapitel V: Eine Analyse der Regimentsnottel.
Bei der Analyse dieses Gesetzes wurde das System der Glossierung angewandt,
das unseres Erachtens zur Erforschung der Rechtsdenkmäler am besten geeignet
erscheint. Diese Methode drückt sich darin aus, dass zunächst der Inhalt eines Artikels
als eine rechtliche Festsetzung oder als eine historische Tatsache verstanden,
angegeben wird, worauf eine Glosse folgt, die den bisherigen Zustand der durch
den Artikel geregelten Angelegenheit, den Charakter der Neuerung oder Änderung
sowie seine Bedeutung angibt.
Eine mittels dieser Methode durchgeführte Analyse der wichtigsten Artikel des
Gesetzes hat erwiesen, dass:
1. die Regimentsnottel ein für alle Stände zutreffendes Privileg hinsichtlich des
Indigenats war. Alle Ämter in der Regierung und Regentschaft mit einer eventuellen
Ausnahme von zwei Ratsstellen für Juristen wurden den Einheimischen
garantiert. In dieser Lage wurden alle absolutistischen Pläne des Herrschers, die
meistens mit der Teilnahme von Fremden verbunden waren, von vornherein zum
Scheitern verurteilt.
2. durch die rechtmässige Einführung einer ständigen kollegialistischen Regierung
die Stände derart gestärkt wurden, dass schon in diesem Augenblick über
einen Machtdualismus gesprochen werden darf (der Herzog und die Stände). Die
weiteren Faktoren, welche dazu beigetragen haben, waren: die ständige Regentschaft
während der Abwesenheit des Herzogs und während des Interregnums, nach
den aus den Fürstentümern Ansbach-Bayreuth und Sachsen übernommenen Vorbildern,
und die gleichzeitige Sicherstellung der Mehrzahl der Ämter in der Regierung
sowie in der Regentschaft für den Adel bei einer beschränkten Teilnahme der
Städte daran.
215