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Textstelle (Prüfdokument) S. 197
verachten. Auf die Durchsetzung der Beschlüsse des Reichstags nimmt
Schöpflin im Verlauf der Wehrdebatten Bezug, wenn er 1921 den neuen
Reichswehrminister der demokratischen Partei, Geßler, anspricht, gerade er
müsse " als demokratischer Reichswehrminister, der ja auch Politiker dabei ist
und der im Falle des Herrn Dr. Geßler Demokrat ist, ein besonderes Interesse
haben und eine besondere Pflicht anerkennen, dafür zu sorgen, daß bei der
Reichswehr Exzesse gegen die Verfassung und Republik nicht stattfinden. Er
muß auf das Offizierkorps wohl oder übel ein äußerst scharfes Auge richten."
Später fördern die Nationalsozialisten diese demokratiefeindlichen Exzesse der
Reichswehr demagogisch, verbunden mit den ebenfalls in der Weimarer
Verfassung vorgesehenen Anträgen auf Volksbegehren, die die Umsetzung von
Parlamentsbeschlüssen durch die Regierung verschieben oder gar verhindern
können.74 Beides, die Nichtachtung von Reichstagsbeschlüssen durch die
Regierung und die Behinderung der Umsetzung von Reichstagsbeschlüssen
durch Volksentscheidsanträge, zeigt die Schwierigkeiten der
Textstelle (Originalquellen)
Offiziersauswahl sowie das Verhalten dieser vielen Offiziere, die ungestraft die
Staatsorgane verhöhnen, Hoheitszeichen der Republik missachten, an
monarchistischen Demonstrationen teilnehmen, aktive Kapp-Gegnerschaft
negativ in der Personalakte vermerken und republikanische Soldaten als
Gesinnungsschweine verachten. 263 263 Leber: Todesursachen. In: Leber
Schriften. 133 264 264 Schöpfllin: Haushaltsdebatte Rechnungsjahr 1920.
Haushalt des Reichswehrministeriums. Reichstag. 58. Sitzung. Donnerstag den
27. Januar 1921. S. 2193 f. in: Reichstagsprotokolle. 265 265 Die Weimarer
Republik. Informationen zur politischen Bildung 109/110. Neudruck 1982, S.
27 und Der Nationalsozialismus. Informationen zur polltischen Bildung 123/
126/127. Neudruck 1982, S. 12. 134 266 266 Deuerlein, Ernst (1963). Der
Reichstag in Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit 1871-1945. in: Der
Reichstag. Aufsätze, Protokolle und Darstellungen zur Geschichte der
parlamentarischen Vertretung des
jedoch als Reichstagsabgeordneter zuständig wird, übernimmt der langjährige
Wehr- und Haushaltsexperte Schöpflin die Aufgabe des Forderns und Mahnens.
Darauf nimmt im Verlauf der Wehrdebatten Schöpflin Bezug, wenn er den
neuen Reichswehrminister der demokratischen Partei Geßler anspricht, gerade
er müsse "als demokratischer Reichswehrminister, der ja auch Politiker dabei
ist und der im Falle des Herrn Dr. Geßler Demokrat ist, in besonderes Interesse
haben und eine besondere Pflicht anerkennen, dafür zu sorgen, daß bei der
Reichswehr Exzesse gegen die Verfassung und Republik nicht stattfinden. Er
muß auf das Offizierkorps wohl oder übel ein äußerst scharfes Auge richten." 264
Die Nationalsozialisten nutzen später dieses Mittel exzessiv und demagogisch,
verbunden mit den ebenfalls in der Weimarer Verfassung vorgesehenen
Anträgen auf Volksbegehren. So geschehen gegen die Unterzeichnung des
Young-Plans im Bündnis Deutschnationale Nationalsozialisten, Stahlhelm und
Alldeutsche, die mit ihrem zur Volksabstimmung gestellten Entwurf "Gesetz
gegen die
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 134
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29.01.2014
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