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Textstelle (Prüfdokument) S. 360
selbst die Parteien, die im Deutschen Bundestag vehement gegen die
Bundeswehr und gegen Auslandseinsätze auftreten, durch ihre
parlamentarische Aktivität zu mehr Transparenz der Entscheidungsfindung bei
. /\ ls Beispiel sei hier eine der vielen gegen die Bundeswehr gerichteten
Initiativen rjer Partei die LINKE angeführt. Neben dem parlamentarischen
Alltagsgeschäft von Anfragen und Anträgen hat diese Partei beim
Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht nicht ausreichende
Beteiligung des Parlaments bei Änderungen von Auslandseinsatzmandaten
Klage eingereicht - und bekommt Recht. Das Primat der auswärtigen
Regierungspolitik ist zugunsten der Volksvertretung gebrochen. 158
Ehmke,
Horst (1980): Demokratischer Grundkonsens muß sich bewähren. Der 25.
Jahrestag sieht die Bundeswehr vor neuen Bewährungsproben.
Pressemitteilung (7/.11.1980/ks/ca). SPD- Parteivorstande (Hrsg.) (1980). Bonn.
(Autorisierte Kurzfassung des Beitrages " Die SPD, die Bundeswehr und die
NATO" im November-Heft der,Neuen Gesellschaft") Die Diskussion um eine
eventuell mögliche aber nicht gewünschte Trennung von Armee und
Bevölkerung wird selbst in jüngster Vergangenheit aufgegriffen. Hierzu gehört
das Bestreben der Einrichtung eines Gerichtsstands für Straftaten in
Militäreinsätzen.159 Kritisch ist auch der zunehmende Einsatz von privaten
Sicherheitsfirmen oder gar privaten .Söldnerarmeen' zu
Textstelle (Originalquellen)
und die verfassungsrechtliche Verankerung der Institution des
Wehrbeauftragten waren vor allem Erler'sches und sozialdemokratisches
Gedankengut." 568
Doch heute tragen selbst Parteien, die im Deutschen
Bundestag vehement gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr auftreten, durch
ihre parlamentarische Aktivität zu mehr Transparenz und zu mehr Grundlagen
der Entscheidungsfindung bei. Als Beispiel sei hier eine der vielen Initiativen
der Partei die LINKE gegen die Bundeswehr angeführt. Neben dem
parlamentarischen Alltagsgeschäft von Anfragen und Anträgen hat diese Partei
beim Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht nicht ausreichende
Beteiligung des Parlaments bei Änderungen von Auslandseinsatzmandaten
Klage eingereicht - und bekommt Recht. Das Primat der auswärtigen
Regierungspolitik ist zugunsten der Volksvertretung gebrochen. 569
Die
Diskussion um eine eventuell mögliche aber nicht gewünschte Trennung von
Armee und Bevölkerung wird selbst in jüngster Vergangenheit aufgegriffen.
Hierzu gehört das Bestreben der Einrichtung eines Gerichtsstands für
Straftaten in Militäreinsätzen. 570
Das Aussetzen der Allgemeinen Wehrpflicht
und die tödlichen Unfälle auf dem Schulschiff der Marine Gorch Fock und beim
Gewehrputzen in
Demokratischer Grundkonsens muß sich bewähren. Der 25.Jahrestag sieht die
Bundeswehr vor neuen Bewährungsproben. Pressemitteilung (7.11.1980/ks/ca).
SPD-Parteivorstande (Hrsg.) (1980). Bonn. (Autorisierte Kurzfassung des
Beitrages "Die SPD, die Bundeswehr und die NATO" im November-Heft der '
Neuen Gesellschaft') 569 569 Siehe Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2009):
Wissenschaftliche Dienste. Aktueller Begriff Nr. 94/09 vom 11. November
2009: Parlamentsheer auf Abruf. Verf. Dr. Martin Limpert, WD 3, Verfassung
und Verwaltung. Berlin und Deutscher Bundestag (Hrsg.) (2008):
Wissenschaftliche Dienste. Aktueller Begriff Nr. Nr. 25/08 vom 20. Mal 2008:
Parlamentsheer unter exekutivem Befehl. Verf. Dr. Martin Limpert, WD 3,
Verfassung und Verwaltung. Berlin, und Stiftung Wissenschaft und Politik (
2007) (Hrsg.): Parlamentsvorbehalt auf dem
nicht gewünschte Trennung von Armee und Bevölkerung wird selbst in
jüngster Vergangenheit aufgegriffen. Hierzu gehört das Bestreben der
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 264
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 265
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
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38442
29.01.2014
319
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