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Textstelle (Prüfdokument) S. 259
lassen. Denn die SPD unter Kurt Schumacher sieht dagegen diese europäische
Armee im Widerspruch zum Grundgesetz, da der Parlamentarische Rat
Streitkräfte abgelehnt habe. Da zu einer Verfassungsänderung eine
Zweidrittelmehrheit notwendig ist, kann zu diesem Zeitpunkt keine
Bewaffnung ohne die SPD durchgesetzt werden. Politisch erfolgt 1951 die
gleichberechtigte Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische
Gemeinschaft und die Aufhebung des Ruhrstatuts. 1952 wird der
Deutschlandvertrag unterzeichnet. Die Frage der Aufstellung einer
europäischen Armee mit deutscher Beteiligung bleibt bis zum Ende der ersten
Wahlperiode verfassungsrechtlich unentschieden. Die Wahlen von 1953 und
die Grundlagen der Wehrverfassung Die im Parlament nicht geklärte
Textstelle (Originalquellen)
allem die vierbändige Ausgabe des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (
Hrsg.): Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956. Band 1 bis 4.
Sonderausgabe In 4 Bänden. München 2001 zugrunde. 192 413 413 Fischer,
Mattias G.: Kampf um die Wehrverfassung. Der Einbau der Streitkräfte in das
Grundgesetz, in: Das Parlament Nr. 21/23.05.2005. s. a. Die Bundeswehr im
Grundgesetz, S. 3. s. a. Vogel, Hans-Jochen (2009): 60 Jahre SPD-
Bundestagsfraktion. 193 414 414 Faksimilie: Das Wahlprogramm der SPD (1953)
. Archiv der sozialen Demokratie. Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn, Titelblatt und
erste Textseite. 415 415 Eichler, Willi (1953): Rede auf dem
sozialdemokratischen Wahlkongreß am 10.5.1953 in Frankfurt a. M.. Das
Wahlprogramm der SPD. Faksimile. Archiv der sozialen Demokratie.
Bibliothek. Bonn. 194 416 416 ebd. S. 2 f. 195 417 417 Die Bundeswehr im
Grundgesetz. Teil I S. 4. 418 418 Eichler, Willi. a.a.O. S. 3f. 196 419 419 MGFA (
1975) (Hrsg.): Verteidigung im Bündnis. Planung, Aufbau und Bewährung der
Bundeswehr 1950 - 1972. München. 1975. 420 420 Später sieht sich
berufen und die beabsichtigte Wiederbewaffnung vor dem
Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. "Für Kurt Schumacher, den SPD-
Parteivorsitzenden und Oppositionsführer, stand die geplante Beteiligung an
einer europäischen Armee im Widerspruch zum Grundgesetz. Streitkräfte habe
der Parlamentarische Rat ausdrücklich abgelehnt. Wolle man deutsche
Soldaten, wenn auch für eine überstaatliche Armee, dann müsse die
Verfassung geändert werden. Der politische
Der politische Hintergrund war klar: Da diese Verfassungsänderungen an
Zweidrittelmehrheiten gebunden sind, wäre unter den damaligen
Mehrheitsverhältnissen eine Wiederbewaffnung gegen die Sozialdemokraten
nicht durchzusetzen gewesen." 413
Politisch erfolgt 1951 die gleichberechtigte
Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Gemeinschaft und die
Aufhebung des Ruhrstatuts. 1952 wird der Deutschlandvertrag unterzeichnet.
Die Frage der Aufstellung einer europäischen Armee mit deutscher Beteiligung
bleibt bis zum Ende der ersten Wahlperiode verfassungsrechtlich
unentschieden. 4.1.3 Die Wahlen von 1953 und die Grundlagen der
Wehrverfassung Diese noch offene Frage der deutschen Beteiligung an einer
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 193
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29.01.2014
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