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Textstelle (Prüfdokument) S. 286
Godesberger Programm viel in Deutschland und der Welt geschehen. Die
Globalisierung wird allgegenwärtig. Die atomare Rüstung steigert sich in den
beiden Militärblöcken. Hiermit befasst sich Helmut Schmidt als
Bundestagsabgeordneter schon in den sechziger Jahren in seinen Schriften "
Verteidigung oder Vergeltung. Ein deutscher Beitrag zum strategischen
Problem der NATO.", 1960, und "
Textstelle (Originalquellen)
und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der
Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen
geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel
weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen. Die Streitkräfte
müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch
das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen
demokratischen Kräften des Volkes muß ein Verhältnis des Vertrauens
bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger. Die Streitkräfte
dürfen nur der Landesverteidigung dienen. Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus
Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder an
Massenvernichtungsmitteln verweigert. Die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung und eine mit
Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die nationale
Landesverteidigungen ablösen wird." Auszug Godesberger Programm der SPD
1959 453 Die Diskussion um die Notwendigkeit eines neuen
Grundsatzprogramms beginnt schon in den 80er Jahren des vorigen
Jahrhunderts. Willy Brandt hat diese Diskussion angeregt und nach Beratungen
den Irseer Entwurf vorgelegt. Dieser Entwurf wird intern eher verspottet als
diskutiert. Die Notwendigkeit ist noch nicht allgemein ersichtlich. Dabei ist in
dem Vierteljahrhundert seit dem Godesberger Programm viel in Deutschland
und der Welt geschehen. Die Globalisierung wird allgegenwärtig. Die atomare
Rüstung steigert sich in den beiden Militärblöcken. Hiermit befasst sich Helmut
Schmidt als Bundestagsabgeordneter schon in den sechziger Jahren. 454
Er wird
als Verteidigungsminister und Bundeskanzler Weichen in der internationalen
Zusammenarbeit stellen. Die bewaffneten Konflikte in fernen Regionen nehmen
zu. Militärdiktaturen herrschen grausam, nicht nur
der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. Iibrary.fes.de. 217 453 453
Sozialdemokratische Parteitage. Online-Edition der Bibliothek der Friedrich-
Ebert-Stiftung. Iibrary.fes.de. 218 454 454 Schmidt, Helmut (1960):
Verteidigung oder Vergeltung. Ein deutscher Beitrag zum strategischen
Problem der NATO. Seewald Verlag. Stuttgart. 1960, und ders. (1969):
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 217
1 Möller, Ruth: Dr. Julius Leber, 2012, S. 380
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29.01.2014
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